Ich bin ja froh, Herr Birkner, dass Sie den Sonntagsschutz einhalten, dass Sie sonntags keine Pressemitteilungen verzapfen - sonst würde die
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Das haben Sie früher gemacht!)
Wir werden unsere Spielräume weiter nutzen, um klug zu investieren, Altschulden abzubauen und auch Geld in die Versorgungsrücklage einzuzahlen. Diese Kombination macht uns erfolgreich, schafft Vorsorge für die Zukunft und werden wir weiter austarieren. Deswegen hat die Landesregierung auch in Aussicht genommen, 2018 weitere 100 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. Wir machen das real. Andere machen das verbal. Das soll uns erst einmal jemand nachmachen, dass es wirklich gelingt, das zu tun.
Dabei planen wir trotzdem für die Zukunft. Wir stärken nämlich nachhaltig die öffentliche Infrastruktur durch Investitionstätigkeit. Die Investitionsausgaben steigen massiv. Die Investitionsquote steigt auch.
Sondervermögen ergänzen dies. Ich habe es bereits gesagt: Bauunterhaltung in nie dagewesener Größenordnung. Die nachhaltige Stärkung der Infrastruktur ist von besonderer Bedeutung und möchte ich besonders hervorheben. Das schlägt sich auch ganz konkret nieder. Das ist nicht nur etwas Theoretisches. Nein: Schauen Sie sich die Landesstraßen an! 2019 werden über 30 Millionen Euro zusätzlich, nämlich 115 Millionen Euro für die Landesstraßen ausgegeben, davon 15 Millionen Euro für Ortsdurchfahrten, ein Sonderprogramm für Ortsdurchfahrten. Wir werden die Planungsmittel für die Dienstleistungen Dritter um 20,4 Millionen Euro auf 64 Millionen Euro erhöhen, damit wir in diesem Land schneller planen können. Wo die Grünen jetzt schon nicht mehr bremsen, müssen wir das auch umsetzen können. Das voranzubringen, ist unser Ziel.
Diese Planungskapazitäten werden uns helfen, den Investitionshochlauf auch in die Tat umzusetzen und nicht nur in Geldtiteln anzulegen.
Die Anhebung der Zuschüsse für NPorts will ich hervorheben. In unsere Häfen wird investiert. Wir konnten jüngst in der Zeitung lesen, wie unsere Häfen aus allen Nähten platzen, wie sie erfolgreich
Wir machen Hochwasserschutz im Binnenland. 27 Millionen Euro wollen wir in den Hochwasserschutz investieren.
Wir investieren in der Landwirtschaft. Wir unterstützen die Landwirtschaft dabei, kluge Nährstoffkonzepte für organische Dünger herzustellen und Lagerstätten dafür zu bilden. Das Ganze machen wir neben der Einhaltung der Schuldenbremse.
Wir treten den klaren Beweis an, dass Abbau von Altschulden, Einhaltung der Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind, sondern einander bedingen und eine erfolgreiche Politik ausmachen, meine Damen und Herren.
Wir nutzen die Spielräume für politische Prioritäten. Die gehen wir mit Investitionen im Kernhaushalt und in den Sondervermögen an.
Ferner steigern wir die Bauunterhaltung. Das ist elementar wichtig. Denn es ist nicht das politische Ziel, Gebäude nur hinzustellen und sie dann sich selbst zu überlassen, sondern wir haben die Bauunterhaltung auch am gestiegenen Gebäudebestand auszurichten. Das muss im Einklang stehen, meine Damen und Herren. Wer ständig neue Gebäude schafft, muss auch Erhöhungen bei der Bauunterhaltung einplanen. Ansonsten ist das nicht stringent und nicht durchgängig und kann das Ganze am Ende nur dazu führen, dass die Gebäude verfallen und unsere Straßen nicht in Ordnung sind. Deswegen wollen wir kontinuierlich den Sanierungsbedarf angehen und deutlich mehr in den Hochbau, in die energetische Sanierung und in die nachhaltige Entwicklung in der Gebäudeunterhaltung investieren. 2018 haben wir das bereits aufgestockt, und 2019 werden wir fast 100 Millionen Euro - Beträge, die sonst eher in halber Größenordnung vorhanden waren - in die energetische Sanierung und in die Gebäudesanierung einbringen.
In dem Planungszeitraum 2018 bis 2022 werden 430 Millionen Euro unseren Gebäudebestand energetisch nach vorne bringen und die Infrastruktur in unserem Land stärken. Es ist wichtig, dass wir neben der Bildung und der inneren Sicherheit auch das wichtige Kapitel der Investitionen voranbringen. 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro werden in der
Mipla 2017 bis 2021 bereits abgebildet. In dem Zeitraum 2018 bis 2021 werden das wesentliche Steigerungen sein, nämlich in 2018 plus 116 Millionen Euro, 2019 plus 216 Millionen Euro, 2020 plus 321 Millionen und 2021 plus 275 Millionen Euro. Das ist eine knappe Milliarde mehr, die in diesem Planungszeitraum zusätzlich in die Investitionen fließt und die Investitionsquote von 4 % auf 4,8 % anheben wird. Wir werden sie stetig steigen lassen.
Ich gebe zu, dass das immer noch keine traumhafte Investitionsquote ist. Aber wir werden diese Quote weiter durch Mittelumschichtungen im Haushalt und durch uns zur Verfügung stehende Prioritätensetzungen anheben, weil die zentrale Rolle auch sein muss, dass in unserem Land wieder mehr investiert wird, wenn wir diesen Wachstumskurs fortsetzen wollen, wenn wir weiter ganz vorne mitspielen wollen, meine Damen und Herren.
Eine zentrale Rolle spielen dabei auch die Sondervermögen, die wir eingerichtet haben. Wir haben mittlerweile 1,55 Milliarden Euro in den verschiedenen Sondervermögen ohne die beabsichtigte Hinzufügung der VW-Milliarde. Das ist wichtig, damit wir die Digitalisierung in unserem Land voranbringen können. Sie haben den Masterplan vorgelegt bekommen. Der muss mit Geld unterlegt werden. Die Modernisierung unserer Landesverwaltung muss mit Geld unterlegt werden, aber auch die Investitionen in die Hochschulen in staatlicher Verantwortung, in die Medizin der Hochschulen. Mit diesem Sondervermögen haben wir zusätzliche Zahlungen an die Sondervermögen geleistet.
Wenn man das zur Investitionsquote dazunimmt - 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 1,55 Milliarden Euro in den Sondervermögen -, dann ist das noch einmal eine Verdopplung. Dann sind wir dort, wo andere Länder auch stehen bei den Investitionen. Wenn die Sondervermögen eines Tages verbraucht sind, werden wir unsere Investitionsquote so angehoben haben müssen, dass wir weiterhin diese investiven Mittel zur Abwicklung unserer nachhaltigen wichtigen Vorhaben entsprechend einsetzen können. Wir haben diese Sondervermögen im Rahmen der Haushaltsklausur im Juni noch einmal gestärkt. Da sind dem Sondervermögen noch einmal verstärkt Mittel zugeführt worden aus der VW-Milliarde, die wir eingenommen haben.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der 18. Wahlperiode hat diese Landesregierung sehr zügig einen Nachtragshaushaltsplan 2018 mit ganz wesentlichen Inhalten auf den Weg gebracht: die Beitragsfreiheit für die Kindergärten - das ist eben angesprochen worden -, die Stärkung der inneren Sicherheit insbesondere durch Personal bei der Polizei, 1 000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, Investitionsförderung im Krippenbereich, aber auch das Straßengesetz, in dem zukünftig 150 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung stehen, nämlich 75 Millionen Euro für den Straßenbau und 75 Millionen Euro für den ÖPNV, gleichrangig nebeneinander. Wir haben die Folgewirkungen aus diesen wichtigen Beschlüssen im Haushaltsplanentwurf 2019 abbilden können.
Eine große Tageszeitung hat nach der Vorlage des Nachtragshaushalts getitelt: Große Milliardenlücke im Landeshaushalt. - Diese Lücke ist nicht eingetreten. Wir haben Wort gehalten, dass wir all das, was wir in den Nachtragshaushaltsplan eingesetzt haben, auch beim Haushaltsplan 2019 nachhaltig finanzieren können, meine Damen und Herren.
In weiteren Schwerpunkten haben wir im Rahmen der Kabinettsklausur noch einmal 133 Millionen Euro eingesetzt. Von diesen 133 Millionen Euro gehen allein 88 Millionen Euro in die Infrastruktur und in den Substanzerhalt.
Wir gestalten Zukunft. Wir investieren in die Wirtschaftsförderung, weil wir den Wirtschaftsförderfonds aufstocken, aber auch in gute Bildung, in die Stärkung von Forschung und Entwicklung und in die innere Sicherheit - um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Mehr als 1,2 Milliarden Euro werden in die frühkindliche Bildung gehen, meine Damen und Herren. Das sind 240 Millionen Euro mehr als 2018.
Wir werden die pädagogischen Assistentinnen und Assistenten - das ist hier eben auch schon angeklungen - mit 2 Millionen Euro fördern, sodass dort das Schulgeld abgeschafft wird.
Wir stocken das Beschäftigungsvolumen der sozialpädagogischen Mitarbeiter von 80 % auf 100 % auf und stärken damit insbesondere auch die Förderschulen.
10 Millionen Euro aus -, weil wir den medizinischen Nachwuchs fördern und herausbilden wollen, aber auch, weil wir der Tatsache begegnen wollen, dass wir auf dem Land zu wenig Landärzte haben. Dem kann man am besten begegnen, indem man zusätzliche Studienkapazitäten schafft und diese Ausbildungsbereiche ausdehnt, meine Damen und Herren. Auch hier haben wir Wort gehalten.
Die Polizei wird 2019 4,2 Millionen Euro zusätzlich bekommen, was sich insbesondere in Beförderungsmöglichkeiten und damit in der Motivationssteigerung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten darstellt.
In der Justiz werden Mittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro für zusätzliches Personal für die Gerichte und Staatsanwaltschaften und 150 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter für die Justizvollzugsanstalten dargestellt, meine Damen und Herren.
Wir haben es uns auf die Fahnen geschrieben, die innere Sicherheit zu stärken. Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gestern in der Parlamentsdebatte gesagt: Das Gewaltenmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar. - Deswegen ist es gerade in diesen Zeiten auch vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir hier unter anderen Tagesordnungspunkten führen, und der Erlebnisse in Chemnitz von elementarer Bedeutung, den Rechtsstaat zu stärken und an dieser Stelle nicht zu wackeln. Der Rechtsstaat hat sein Recht, sein Gewaltmonopol durchzusetzen. Dafür haben wir die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, meine Damen und Herren. Da ducken wir uns nicht weg. Die schaffen wir im Rahmen der Prioritätensetzung, weil wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen.
Meine Damen und Herren, diese und andere Schwerpunkte können wir setzen, weil wir laut der Steuerschätzung vom Mai für 2019 bis 2022 netto, nach Abzug des kommunalen Finanzausgleichs, 1,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. 2 Milliarden Euro wird das Volumen der Mehrausgaben betragen. Die restlichen Mittel schichten wir um, indem wir die Prioritäten neu setzen und die Dynamik nutzen, um das entsprechend voranzutreiben.
genauso davon beeinflusst sind, wenn wir Mehreinnahmen erzielen. Wenn wir beispielsweise durch steigende Löhne mehr Steuereinnahmen verbuchen können, dann werden bei der Personalkostenquote von 40 % im Landeshaushalt auch unsere Ausgaben für das Personal entsprechend steigen.
Insoweit warne ich davor zu glauben, dass der Staat alles regeln könnte und dass für alle Ausgaben und alle Wünsche immer Geld vorhanden sein kann. Es wird immer auf eine kluge Prioritätensetzung und auf ein ausgewogenes Konzept hinauslaufen, das die Gesellschaft beieinander hält und sie für wirklich wichtige Zusatz- und Zukunftsaufgaben fit macht, meine Damen und Herren.
Wir können im Land Niedersachsen nur erfolgreich Politik machen, wenn wir das Hand in Hand mit unseren Kommunen tun. Die Menschen nehmen die Politik am ehesten in der Kommune wahr. Die Kommune ist Ansprechpartner für die Menschen vor Ort. Dass das Staatswesen funktioniert, hängt auch damit zusammen, dass wir leistungsfähige Kommunen haben.
Deswegen profitieren die Kommunen in ganz besonderer Art und Weise von unserer Politik. Wir werden sie nicht nur bei der VW-Milliarde bedenken, von der sie Mittel aus dem Topf für die Sportstättenförderung bekommen, oder beispielsweise bei der Frage der Luftreinhaltung, bei der wir auf unsere Kommunen setzen. Nein, sie profitieren vom kommunalen Finanzausgleich. 2016 war er mit 3,9 Milliarden Euro noch knapp unter 4 Milliarden Euro. 2019 wird er bei 4,6 Milliarden Euro liegen. 2022 wird er die Grenze von 5 Milliarden Euro überschreiten. Daneben wird es weitere Zahlungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, außerhalb des Steuerverbundes in Höhe von 5,8 Milliarden Euro geben. Meine Damen und Herren, wenn Sie das zusammenrechnen, landen Sie bei 10,4 Milliarden Euro mit der Botschaft, dass nahezu jeder dritte Euro des Landeshaushalts bei den Kommunen landet. Ich finde, eine kommunalfreundlichere Politik, wie sie jetzt ausgestaltet wird, hat es bisher in diesem Land noch nicht gegeben.
Das zeigt sich auch bei den Kassenkrediten. Die Kassenkredite sind von 2011 bis 2017 von 4,9 Milliarden Euro auf 1,9 Milliarden Euro gesunken. Das ist eine Erfolgsgeschichte des Zukunftsvertrages, meine Damen und Herren. Der Finanzierungssaldo
liegt 2017 mit 623 Millionen Euro zum siebenten Mal in Folge positiv bei den Kommunen. Das ist ein Indiz dafür, dass die finanzielle Lage der Kommunen auf allen Ebenen stabil ist.
Wir wollen gerne anerkennen, dass es unterschiedliche Leistungsfähigkeiten der Kommunen gibt. Deswegen unterstützen wir, gerade was die Kofinanzierung von EU-Maßnahmen angeht, finanzschwächere Kommunen dabei, an diesen Programmen teilnehmen zu können. Dieser Topf wird jährlich um 2 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro aufgestockt, meine Damen und Herren.