Zum Baustellenmanagement auf der A 2 - ich will an der Stelle nicht die Ausführungen von Herrn Bode wiederholen - erlaube ich mir die Anmerkung, dass 24-Stunden-Baustellen dringend erforderlich sind. Dies kann ich jedoch in Ihrem Antrag leider noch nicht finden.
Danke schön, Herr Kollege. - Es steht jetzt noch der Beitrag von Bündnis 90/Die Grünen aus. Herr Abgeordneter Detlev Schulz-Hendel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der GroKo vermisse ich einmal mehr die kritische und vor allem ganzheitliche Analyse und ein nachhaltiges Konzept, um den ständig wachsenden Güterverkehr mit gemeinsam vereinbarten Umweltzielen in Einklang zu bringen. Auch wenn Sie in Ihrer Antragsbegründung immerhin den Güterverkehr auf der Schiene erwähnen, so fehlt dieser wichtige Baustein in dem Antragsteil komplett. Sie setzen weiterhin auf die Straße, obwohl es richtig und wichtig wäre, alles daranzusetzen, den Gütertransport auf umweltfreundliche Verkehrsträger umzuverteilen. Herr Kollege Klein und Herr Kollege Heineking, dazu gehört ein bisschen mehr, als nur zu sagen: „Das kriegen wir nicht hin!“ Dafür bedarf es ein bisschen mehr Kraftanstrengung.
Der Gütertransport auf der Straße ist längst an seine Grenzen gekommen. So haben wir in der von uns beantragten Unterrichtung im Ausschuss über marode Brücken bestätigt bekommen, dass der Lkw-Verkehr eine der Hauptursachen für den schlechten Zustand vieler Brücken ist.
Ein „Weiter so!“ ist aber auch ökologisch der völlig falsche Ansatz. Unsere Straßen sind stark belastet, und der zunehmende Straßengüterverkehr
setzt unsere Klimaschutzziele aufs Spiel. Fünfmal so viele Klimagasemissionen wie die Schiene produzieren nämlich die Lkw auf der Straße. Und der Lkw-Verkehr ist seit Jahren stark gestiegen. Das ist allerdings kein Automatismus, wie oft suggeriert wird. Nachbarländer wie beispielsweise Österreich und die Schweiz, die einen viel höheren Anteil der Gütertransporte auf die Schiene gebracht haben, machen es uns vor.
Unsere Ziele, den Flächenverbrauch zu reduzieren, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, für weniger Lärm und bessere Luft zu sorgen, fallen Ihnen, liebe GroKo unter der Führung Ihres Betonministers Althusmann, sehr schwer
und fallen Ihren lauten Forderungen nach immer mehr Straßenneubauten zum Opfer. Das Problem ist: Sie haben nur noch „Straße, Straße, Straße!“ im Kopf.
Herr Kollege Schulz-Hendel, können Sie dem Hohen Haus vielleicht einmal verraten, wie viele Kilometer Schienenstränge in Niedersachsen Sie in den fünf Jahren, in denen Sie Verantwortung für den Eisenbahnverkehr und für den Bau und Ausbau von Autobahnen getragen haben, neu gebaut haben?
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben Haltepunkte re- aktiviert! Wir haben Landesbuslinien auf den Weg gebracht!)
Herr Kollege, wenn Sie aufgepasst hätten, wüssten Sie, dass ich in der letzten Wahlperiode noch nicht dabei war.
Wir haben in Niedersachsen in den viereinhalb Jahren unter Rot-Grün - Herr Kollege, das ist die Wahrheit - Strecken reaktiviert, die Sie zuvor stillgelegt hatten.
Dabei haben wir mit über 600 000 Straßenkilometern in Deutschland bereits eines der dichtesten Straßennetze im internationalen Vergleich.
Während in Deutschland nur 17 % aller Wirtschaftsverkehre über die Schiene gehen, sind - ich habe es bereits gesagt - unsere Nachbarländer Österreich und Schweiz besser aufgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr leistungsfähige Güterbahnhöfe, wir brauchen Programme, um Gleisanschlüsse zu fördern, und wir brauchen ein deutlich besseres Schienennetz mit reaktivierten Bahnstrecken. Das sind Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik.
Aber nicht nur der Bundesregierung fehlen nachhaltige Konzepte dafür. Auch die Betonpolitik der GroKo hier in Niedersachsen unter Führung von Verkehrsminister Althusmann ist ein Weg zurück in die Vergangenheit.
Der Landtag soll laut Ihrem Antrag u. a. Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere auf der A 2 loben und begrüßen. Leider - das ist die traurige Wahrheit - greifen ihre Maßnahmen nicht, und die traurige Serie von Unfällen auf der A 2 hat sich fortgesetzt. Ihr Baustellenmanagement alleine hat sich als nicht geeignet erwiesen.
Modernste Stauwarnanlagen, ein durchgängiges Überholverbot für Lkw - nicht nur in Baustellenbereichen -, eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung, engmaschige Kontrollen auf Fehlverhalten, technische Kontrollen und - wie bereits gesagt - gute Konzepte zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene wären sinnvolle Maßnahmen. Aber dazu fehlen Ihnen, liebe Mitglieder der GroKo unter Führung Ihres Ministers Althusmann, nicht nur die Kraft, sondern - viel schlimmer noch - auch der ernsthafte politische Wille.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir keine weitere Wortmeldung vor, auch nicht aus den Reihen der Landesregierung.
Vorgeschlagen wird, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung mit diesem Antrag befasst. Wer das auch so sieht, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine Signale aus den Fraktionen vor, dass man etwa noch einen Tagesordnungspunkt von morgen oder übermorgen auf heute vorziehen will, sodass wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen sind.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass um 19.30 Uhr zwei wichtige Parlamentarische Abende stattfinden, zu denen Sie sicherlich in großer Anzahl gehen werden.
Ansonsten wünsche ich Ihnen einen guten späten Nachmittag, einen guten Abend. Morgen früh um 9 Uhr geht es weiter. Bis dann!