Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Imke Byl, bitte!
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob wir nach den Aussagen von Umweltminister Lies vom letzten Mittwoch davon ausgehen können, dass die Landesregierung mit einem eigenen Klimagesetz gescheitert ist und wir insofern endlich mit der Beratung des grünen Entwurfs für ein Klimagesetz beginnen können. Sie haben ja erklärt, das sei jetzt Sache des Parlaments und nicht mehr der Regierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Byl, ich gehe fest davon aus, dass wir Ihren Gesetzentwurf mit aller Sorgfalt diskutieren werden; das steht völlig außer Frage. Die die Regierung tragenden Fraktionen von CDU und SPD werden natürlich in gleichem Maße das Klimagesetz, das Teil der Koalitionsvereinbarungen ist, voranbringen. Sie werden das gemeinsam mit der Landesregierung tun, die sie schließlich tragen.
Das ist ein völlig normales Vorgehen und ein absolut richtiger Weg. Das Ziel ist nicht - darum verstehe ich an dieser Stelle die Auseinandersetzung nicht -, Ihnen entgegenzutreten und zu sagen: Das brauchen wir nicht. - Das hat niemand gesagt. Es gibt ein großes Verständnis dafür, dass wir ein Klimagesetz, das sowohl dem Klimaschutz als auch den Folgen der Klimaanpassung gerecht wird, auf den Weg bringen.
Wir machen das aber in einem gemeinsamen Diskussionsprozess und gemeinsam mit allen Fraktionen. Ich hoffe, dass wir am Ende vielleicht sogar gemeinsam hinter etwas stehen, das wir dann auf den Weg bringen können - das wäre zumindest ein großes Ziel -; denn Klimaschutz und die Folgen von Klimaanpassung sind eigentlich keine politische Frage, sondern eine gesellschaftliche. Ich würde uns durchaus imstande sehen, darauf eine geschlossene gesellschaftliche Antwort zu geben.
Vielen Dank Ihnen. - Für die Fraktion der FDP: der Abgeordnete Dr. Stefan Birkner mit der vierten Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob und inwieweit sie die Positionierung von Herrn Minister Lies, dass er ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven anstrebt, unterstützt, und wie die Position bzw. die Strategie der Landesregierung bezüglich eines LNG-Terminals eigentlich aussieht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, ich fange mit dem zweiten Teil an. Es gibt eine klare Positionierung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zur Notwendigkeit eines LNG-Terminals.
Ich gehe davon aus - das beantwortet auch ein bisschen die erste Frage -, dass die endgültige Standortentscheidung nicht die Politik trifft, sondern die endgültige Standortentscheidung - bei der vor allem die Rahmenbedingungen eine Rolle spielen - trifft am Ende der Investor.
Zu Ihrer zweiten Frage: Wir stehen hinter dem Bau eines LNG-Terminals, den wir als dringend notwendig ansehen, und zwar aus mehreren Gründen - vielleicht darf ich das betonen -: Erstens wollen wir mehr Unabhängigkeit erreichen und neben der Absicherung der Versorgung über Pipelines - die übrigens gerade wegbricht; in den Niederlanden ist ein Wegbrechen der Erdgasförderung festzustellen - einen zusätzlichen Weg haben, um die Gasversorgung wirtschaftlich, aber auch von der Versorgungsseite her sicherstellen zu können.
Über diesen Schritt hinaus muss man aber zweitens immer bedenken, dass ein solcher LNGTerminal heute fossiles Erdgas importiert, morgen - und das ist die Perspektive eines jeden Terminals, damit er überhaupt langfristig wirtschaftlich betrieben werden kann - aber genauso Green Gas oder grünes Methanol importieren kann. Damit nicht der Eindruck entsteht, es ginge ausschließlich um die Frage - - -
Trotzdem steckt eine große Chance darin - übrigens, glaube ich, auch für viele Länder dieser Welt, die heute nicht mit Rohstoffen gesegnet sind, aber den Rohstoff nutzen könnten, um tatsächlich in diese Produktion einsteigen zu können.
Das Zweite ist die Standortfrage. Ich habe versucht, es deutlich zu machen: Die Haltung dieser Landesregierung ist nicht, dass für sie nur ein Standort infrage kommt. Das würde, wenn wir es einmal offen und ehrlich betrachten, wenig Sinn machen. Wir wären ja schlecht beraten, uns gegen einen Standort in Niedersachsen auszusprechen. Warum sollte ich das tun? Wenn sich die Wirtschaft für den Standort Stade entscheidet, dann wird der Standort Stade gewählt. Das ist eine Entscheidung der Wirtschaft, und das ist gut so. Aber nach allen Informationen und Gutachten, die vorliegen, spricht vieles dafür - das wäre auch mein Favorit -, dass Wilhelmshaven der geeignete Standort ist.
Am Ende bleibt es dabei: Die Landesregierung steht zu dem Ausbau eines LNG-Terminals, und sie steht dazu, dass sich am Ende die Wirtschaft für einen Standort entscheidet. Aber wir können an anderer Stelle die Rahmenbedingungen setzen und müssen natürlich - das sage ich auch in meiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Beirats bei der Bundesnetzagentur - für einen solchen Terminal - da sind wir leider wieder bei dem Thema Regulierung, Herr Dr. Birkner - eine Regulierung schaffen, um sicherzustellen, dass er auch wirtschaftlich betrieben wird. Diese Möglichkeit, Regulierungsrahmen für LNG-Terminals in Deutschland zu schaffen, haben wir in den letzten Monaten und Jahren schon intensiv genutzt.
Insofern: Die Unterstützung des Landes Niedersachsen, der Landesregierung für einen Terminal ist da. Die Entscheidung, wo der Standort sein wird, werden am Ende tatsächlich die Unternehmen treffen müssen.
Vielen Dank, Minister Lies. - Die nächste und letzte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt der Abgeordnete Jörg Bode. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, ich würde mit meiner Frage gleich an die LNG-Thematik anknüpfen wollen.
Vor dem Hintergrund, dass am gestrigen Tage Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärt hat, dass die Politik bzw. er die Förderentscheidung für einen LNG-Importterminal noch in diesem Jahr treffen wird, und dies bedeuten würde, dass weder Stade noch Wilhelmshaven - da sie keine Förderanträge gestellt haben und auch nicht stellen kön
nen, weil sie noch nicht so weit sind -, sondern nur Brunsbüttel, also Schleswig-Holstein, zum Zug kommen könnte, frage ich die Landesregierung, wie sie mit ihrer scheinbar noch nicht vorhandenen Strategie in irgendeiner Form Einfluss darauf nehmen will, dass doch ein Standort in Niedersachsen zum Zuge kommen kann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, in der Vergangenheit haben wir in vielen Gesprächen sowohl mit potenziellen Investoren als auch mit den Standorten und Regionen sehr deutlich gemacht, dass diese Landesregierung hinter dem Bau eines LNG-Terminals steht, wenn wir einen Partner haben, der das Ganze entwickelt. Verschiedene Studien, die auf den Weg gebracht worden sind, haben gezeigt, dass gerade Standorte in Niedersachsen erhebliche Vorteile haben. Und hinter dem Thema LNG-Importterminal steckt natürlich mehr - das sehen wir so - als nur die Frage des Importierens von Erdgas. Dahinter steckt auch eine Versorgungsstruktur, LNG für Schiffe usw. Alle diese Themen spielen eine große Rolle dabei.
Das werden wir weiter intensiv voranbringen; ich habe vorhin auch beschrieben, dass man Rahmenbedingungen dafür schaffen muss. Das gehört dazu. Dann müssen wir auch gemeinsam dafür werben und sorgen, dass der LNG-Terminal an einem Standort in Niedersachsen gebaut wird.
Welche Entscheidung der Bundesminister treffen wird und auf welcher Grundlage er sie treffen wird, ist mir nicht bekannt. Aber es ist auf jeden Fall notwendig, das mit ihm zu klären. Denn ich sehe nicht, unter welchen Rahmenbedingungen eine Förderung des Bundes zurzeit überhaupt angedacht ist. Wir reden - je nach Terminal - von einer Investition in Höhe von mindestens - geschätzt - 400 Millionen Euro, und bei einem festen stationären Terminal wird sie sicherlich schnell bei 1 Milliarde Euro liegen. Die Frage ist, wie die Förderbedingungen aussehen sollen, welche direkten Investitionen von einem Unternehmen notwendig wären und welches Geschäftsmodell eigentlich dahinterstehen soll.
Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass Niedersachsen die richtigen Standortangebote und damit auch hervorragende Perspektiven hat.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Abgeordnete Byl. Bitte schön!
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das von Umweltminister Lies angekündigte und versprochene Klimakompetenzzentrum bereits 2017 von einem grünen Umweltminister eingerichtet wurde und seither im Landeshaushalt finanziell abgesichert ist, frage ich die Landesregierung: Schmückt sich Ihr Umweltminister eigentlich gerne mit fremden Federn? Und bleiben wenigstens die Stellen, die es bislang im Klimakompetenzzentrum gibt, erhalten?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Byl, ja, tatsächlich: Man schmückt sich auch mit Federn der Vorgänger. Das ist so. Das ist, glaube ich, in jeder Regierung so. Es ärgert, denke ich, auch viele, die früher in Regierungsverantwortung standen, dass sie Dinge auf den Weg gebracht haben - ein bisschen schon -, aber die Erfolge erst hinterher kommen. Das ist tatsächlich so.
Die Idee dieses Klimakompetenzzentrums, von dem wir sprechen, ist, Themen stärker zu bündeln und sich - ich habe es vorhin beschrieben - sozusagen stärker mit der wissenschaftlichen Grundla
Es ist eine feste Bündelung vorgesehen, für die natürlich eine entsprechende Ausstattung notwendig ist. Trotzdem basiert das natürlich auf getroffenen Entscheidungen, und das ist auch gut so. Das kann man konsequent fortsetzen, aber man darf das selbstverständlich auch weiterentwickeln, und zwar immer im Sinne des Klimaschutzes. Das sehen wir sicherlich gemeinsam so.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, damit schließen wir die Beratung der Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion. Die Behandlung der Dringlichen Anfragen ist damit beendet.
Tagesordnungspunkt 25: Große Anfrage: Was tut die Landesregierung, um das Insektensterben zu stoppen, und wann werden Bienengifte wie Neonicotinoide verboten? - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/408 - Antwort der Landesregierung - Drs. 18/1347
Wir kommen zur Besprechung. Nach § 45 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einem der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Danach erhält die Landesregierung das Wort.