Sie haben ja die Shisha-Bar hier vorne angesprochen. Wenn Sie einmal herumgucken, können Sie dort auch hineingehen. Wenn Sie meinen Ausführungen gefolgt sind, werden Sie sehen:
Das Problem ist, dass es dort keine Regelungen für die Belüftung gibt, wenn man darin Shisha raucht.
Wenn Sie fünf oder sechs Genossen mitnehmen und alle eine Shisha rauchen, dann besteht die Gefahr, dass Sie dort vergiftet werden. Das möchte ich in Zukunft vermeiden.
Ich komme zurück zu meinen Ausführungen. Für den Gesetzgeber muss es also heißen - ich wiederhole das gerne noch einmal -: nicht klagen, sondern nachsteuern, feinjustieren und neue Regelungen in Kraft setzen.
Die Kontrollen von Zoll und kommunalen Ordnungsämtern jüngst in Lüneburg haben deutlich gezeigt, dass es vielen Shisha-Bar-Betreibern an Seriosität, Rechtstaatsempfinden und Unrechtsbewusstsein mangelt. Gerade hier gilt es, rechtstaatliche Standards zu setzen und unser Niedersachsen auch im Wind gesellschaftlichen Wandels sturmfest zu machen.
- Ich wäre auch froh, wenn Sie da nicht Zwischenrufe machen würden. Sie können mir aber gerne eine Frage stellen.
Meine Damen und Herren, daher bitte ich Sie hier und heute um Unterstützung unseres Antrags. Ich glaube, wir sind uns doch alle einig, dass wir das in Zukunft vermeiden müssen. Ich bitte um Unterstützung, auch wenn das von der Ihnen so verhassten AfD kommt.
Stellen Sie doch bitte einmal Ihre Parteiinteressen zurück und denken Sie an das Wohl der Menschen in Niedersachsen! Ich appelliere in diesem Moment an Ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern unseres Landes.
Der Gesundheitsschutz unserer Bürger muss hier die erste Rolle spielen. Daher freue ich mich auf die Ausschussberatung und hoffe, dass wir hier einen Erlass - - - Bitte?
Ich habe die Frage: Halten Sie eigentlich die Deutschen in diesem Land für zu blöd, um selbst zu entscheiden, ob sie eine Shisha rauchen wollen und in eine Shisha-Bar gehen oder nicht?
Wenn ich Ihr Argument umdrehe, dann bräuchten wir ja keine Straßenverkehrsordnung, weil wir die Landsleute sonst für zu blöd hielten, um Auto zu fahren. - Das ist also kein Argument. Wir haben hier eine Gesetzeslücke.
- Nein, Herr Kollege. Gucken Sie doch bitte einmal in andere Bundesländer! Die Schleswig-Holsteiner sind mittlerweile so klug und haben einen Erlass herausgegeben. Sachsen-Anhalt wird nachziehen. Es gibt hier eine massive Gefahr für die Bürger. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, dass Sie diesem Antrag nicht folgen wollen und dass Sie hier mit Ihren Plattitüden kommen. Das ist einfach eine ganz billige Geschichte.
Ich wiederhole noch einmal: Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags. Es gibt kein logisches Argument, diesem nicht zu folgen.
Danke sehr. - Es wäre wirklich freundlich, wenn wir die letzten Wortbeiträge noch hinter uns brächten, ohne dass es hier im Raum so laut ist.
Boden der Tatsachen zurück. Wir haben doch alle registriert, dass Shisha-Bars irgendwie im Trend liegen. Wir sehen viele junge Menschen in den Shisha-Bars, die mit solch kulturell bereichernden Barkulturelementen hantieren und dorthin gehen. In Frankreich gibt es diese Kultur schon seit den 90er-Jahren. Vielleicht könnten wir auch einmal über die Kultur der Döner-Läden reden usw.
Aber wir haben im Rahmen der Prävention, des Gesundheitsschutzes davor zu warnen, dass es nicht zur Gesundheitsförderung beiträgt. Das Einatmen von Shisha-Rauch aus Wasserpfeifen bedeutet keine Steigerung der Gesundheit. Shisharauchen ist nicht gesünder als Rauchen ohne Wasserpfeife. Man nimmt dabei Kohlenmonoxid und auch andere Schadstoffe auf, die toxisch und teilweise krebserregend sind. Wer Shisha raucht, setzt sich Gesundheitsrisiken aus. Das muss jeder wissen, aber eigenverantwortlich entscheiden. Das ist wie beim Zigarettenrauchen und genauso wie beim Alkoholkonsum.
Deshalb sollten wir in der Ausschussberatung darüber nachdenken, dass wir die Inhaltsstoffe transparenter machen. Letztendlich müssen wir dann auch schauen, was eine Kennzeichnungspflicht bringt. Das ist aber auch auf Bundesebene zu klären. Das wurde ja schon gesagt.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung weist schon darauf hin, dass langjähriges Shisharauchen die Lungenfunktion verschlechtert, das Krebsrisiko erhöht usw. Ich glaube, das Hauptproblem beim Shisharauchen ist aber das Kohlenmonoxid. Kohlenmonoxid ist ein farb-, geruch- und geschmackloses giftiges Gas - der Kollege hat das eben schon gesagt -, das u. a. beim Grillen entsteht. Es ist besonders gefährlich, weil es von unseren Sinnesorganen nicht wahrgenommen wird. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass ShishaBar-Betreiber auf eine gute Belüftung achten und vor allem entsprechende Warnmelder haben, die auch regelmäßig kontrolliert werden.
Ich kann Sie hier nur auffordern: So, wie wir gemeinsam für die Rauchmelder in Privatwohnungen und Mietwohnungen gestritten haben, brauchen wir auch Kohlenmonoxidmelder in den ShishaBars.
Zu den Kontrollen: Die Kommunen vor Ort sind zuständig. Sie erteilen Auflagen im Rahmen ihrer Genehmigung nach dem Gaststättengesetz, und sie kontrollieren auch. Das wird das Land nicht übernehmen. Wir werden garantiert nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen.
Ich finde aber, wir sollten über landeseinheitliche, fachlich fundierte und verbindliche Standards hinsichtlich der konkreten Anforderungen im Ausschuss diskutieren. Denn es geht immer um mehr und um bessere Prävention.
Sie haben es ja selbst erwähnt: Auch in Niedersachsen haben Kontrollen stattgefunden. Aber lassen Sie auch hier die Kirche im Dorf! Dort wurden vor allem Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und gegen die Sozialversicherungspflicht festgestellt, und größere Mengen unverzollten Tabaks wurden sichergestellt. Das sind alles Delikte, die wir aus der großen Spannbreite der gastronomischen Bereiche wirklich kennen und die nicht Shisha-Bar-spezifisch sind.
Also: Lassen Sie es uns unter präventiven gesundheitspolitischen Aspekten diskutieren und nicht dieser Intention des Antrags anheimfallen, Menschen mit Migrationshintergrund oder ShishaBar-Gänger zu gängeln -
- und unerfüllbare Forderungen zu stellen, die letztlich zur Schließung von Shisha-Bars führen würden. Präventive Ansätze - - -
Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Zu einer Kurzintervention hat sich nun Herr Bothe für die AfD gemeldet.