Was ich allerdings gerade erlebt habe, war, dass wir auf der Basis von nicht verifizierten veröffentlichten Prüfberichten im Parlament Meinungsbildungsprozesse erleben, die dazu führen, dass es nicht möglich ist, dass in der öffentlichen Debatte ein ausgewogenes Bild entsteht. Das ist so, weil wir den Teil der Fakten, den wir vom Vorstand und vom Aufsichtsrat in vertraulicher Sitzung bekommen können, noch gar nicht kennen. Das gilt für mich genauso wie für Sie.
Herr Wenzel, Sie haben gerade in dem Ihnen in der Oppositionsrolle eigenen Ton - das haben wir in der Vergangenheit schon mehrfach gehört - in diesem Fall schon wieder ein Stück weit die Rolle des Staatsanwaltes gegenüber der NORD/LB und dem Finanzminister übernommen, ohne dass Sie die Hintergründe kennen können. Das halte ich für einen Fehler.
Deshalb bitte ich Sie und das Hohe Haus in Gänze in Verantwortung vor der NORD/LB und insbesondere vor den vielen Mitarbeitern dieser Bank, in der Reihenfolge so vorzugehen, dass wir uns zunächst einmal im Haushaltsausschuss - wir werden gleich darüber sprechen, wann wir das heute machen können - im Detail unterrichten lassen. Wenn wir die Faktenlage vollständig kennen, werden wir sie bewerten. Ich schlage also vor, so vorzugehen - und nicht, wie es Herr Wenzel gerade getan hat, umgekehrt.
Herr Kollege Thiele, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Herr Kollege Pancescu bittet darum, eine Frage stellen zu können.
ben jetzt hier sehr viel über die angesprochenen Vorgänge gesprochen, aber nicht - wie die Kollegen Grascha und Wenzel - zum Inhalt Stellung bezogen. Sind Sie persönlich über dieses Whistleblowerverfahren besorgt? Oder sind Sie auch persönlich besorgt, dass bei der Bank - wenn das so stimmt; wir gehen nicht ins Detail - sehr viel schief läuft bzw. - um es mit den Worten des Kollegen Wenzel zu sagen - die Lage desaströs ist?
Ich habe Ihnen zunächst einmal gesagt, was ich von dem Vorgang halte, dass ein solcher Prüfbericht veröffentlicht wurde. Auch habe ich Ihnen gesagt, dass ich glaube - ich denke, das ist nachvollziehbar -, dass man eine Bewertung der Inhalte vornehmen sollte, wenn man die Fakten kennt, und dass man sich nicht erst eine Meinung bildet und sich dann die Fakten anhört. Ich glaube, das ist nachvollziehbar und logisch. Nichts anderes habe ich gesagt. Das gilt auch für mich.
Ich werde also hier an dieser Stelle für die CDUFraktion keine Bewertung der veröffentlichten Fakten vornehmen, weil ich die Hintergründe - genau wie alle anderen Kollegen - noch gar nicht kennen kann. Dafür brauchen wir die weitere vertrauliche Unterrichtung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, die möglicherweise - davon gehe ich aus - unter Beteiligung der NORD/LB selbst stattfindet. Das möchte ich abwarten, um mir eine Meinung bilden zu können, wie diese Vorgänge zu bewerten sind.
Ich kann Ihnen aber etwas anderes sagen. Offenkundig ist es so, dass die interne Revision der NORD/LB funktioniert. Das sagen diese Berichte auf jeden Fall aus. Das ist eine gute Botschaft für uns. Es bedeutet, dass wir in der Bank Kontrollmechanismen haben, die mit wünschenswerter Stringenz Fehler aufdecken. Auch ist gut - das hat der Finanzminister gerade ausgeführt -, dass die Bankenaufsicht diesen Bericht bewertet hat und offenkundig nicht - wie andere hier im Raum - zu dem Schluss gekommen ist, dass es zu erneuten Bewertungen durch die Bankenaufsicht kommen muss. Das ist für mich ein wichtiger Gradmesser.
Wenn die EZB auf der Basis eines solchen Prüfberichtes weitere Handlungsoptionen nicht für nötig hält, gehe ich davon aus, dass die Bankenaufsicht nach Bewertung der Auffassung ist, dass die Bank
bei der Abarbeitung dieser Prüfberichte auf einem guten Weg ist. Abschließend kann ich das - und sollten wir alle - aber erst bewerten, wenn wir im Haushaltsausschuss im Detail eine Unterrichtung über die Hintergründe bekommen haben.
Abschließend stelle ich zunächst einmal zu diesem Zeitpunkt fest: Wir haben die Situation, dass es zu einer Straftat gekommen ist, die verfolgt werden muss. Dabei geht es um die Veröffentlichung dieser Prüfberichte. Es gibt einige Informationen in der Öffentlichkeit, die wir intern weiter bewerten müssen, um sie dann einordnen zu können. Das werden wir in der Sitzung des Haushaltsausschusses tun.
Der Finanzminister - dafür bin ich ihm dankbar - hat hier deutlich gemacht, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender selbst dafür Sorge tragen wird, dass nicht nur die Details, die in diesem Prüfbericht stehen, vom Vorstand vorgetragen werden, sondern dass auch die Konsequenzen, die daraus gezogen werden, im Detail genannt werden. Damit ist sichergestellt, dass jedes Defizit, das in der Bank aufgedeckt wird, abgestellt wird und die NORD/LB gut aufgestellt ist.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Heiligenstadt. Bitte!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an den Finanzminister, der hier, soweit das im Bereich der Öffentlichkeit, in dem wir uns befinden, rechtlich möglich ist, sehr umfangreich informiert hat. Er hat uns sehr seriös und ernsthaft den in einzelnen Medien veröffentlichten Vorgang in Bezug auf die interne Revision der NORD/LB vorgetragen.
Ich danke dem Finanzminister auch dafür, dass er sofort seine Bereitschaft erklärt hat, uns im Haushaltsausschuss - das ist der dafür zuständige Fachausschuss - bei gebotener Nichtöffentlichkeit bzw. Vertraulichkeit möglicherweise weitere Informationen, soweit sie ihm denn vorliegen, zu geben, damit wir - wie Herr Thiele eben schon ausgeführt hat - gemeinsam eine sehr seriöse Bewertung des Vorgangs vornehmen können.
Was dieser Vorgang allerdings auch deutlich zeigt, ist, dass die Abläufe der internen Revision - zumindest soweit sie uns durch die veröffentlichten Medienberichte zugänglich sind - grundsätzlich erst einmal funktionieren.
Was den Bereich der internen Revision angeht, werden dem in der Bank vorhandenen eigenen internen Prüfungsausschuss auch die Ergebnisse der Revision - d. h. die Prüfberichte - nochmals vorgelegt. In diesem Ausschuss sitzen Expertinnen und Experten, die diese internen Revisionsvorgänge bewerten, was in der Regel auch in allen anderen Banken geschehen muss.
An dieser Stelle ist es wichtig, noch einmal zu betonen, dass die Abläufe in der NORD/LB auch weiterhin den einschlägigen Regularien folgen. Von daher müssen wir für die NORD/LB keine besonderen Verfahren oder besondere zusätzliche Mechanismen einfordern, die weder nach dem Gesetz noch nach den eigenen Bankenregeln, noch nach MaRisk, noch nach sonstigen Vorschriften vorzusehen sind.
In der Tat ist es sehr problematisch, dass es hier um Berichte geht, die für eine interne Bewertung vorgesehen sind, die vor allem auch dazu dienen, besondere Abläufe in der Bank immer wieder zu hinterfragen und zu kontrollieren, und die genau dazu dienen sollen, Fehler in einer Organisation - welche Organisation ist schon 100 % fehlerfrei? - zu erkennen und seriös aufzuarbeiten, und das innerhalb eines nach einem ganz bestimmten Verfahren festgelegten sinnvollen zeitlichen Rahmens sowie mit der notwendigen inhaltlichen Qualität.
Im politischen Raum läuft dann aber immer wieder der übliche Mechanismus ab, wenn eigentlich interne Meldungen das Licht der Öffentlichkeit erblicken - auf welchem Weg auch immer; das wird sicherlich auch strafrechtlich zu verfolgen sein. Im politischen Raum ist der Mechanismus so, dass allgemeine Empörung geäußert wird, ohne dass man zunächst einmal konkretere Informationen über die den Inhalten zugrunde liegenden Themenbereiche hat. Und dann wird noch ein bisschen dazuspekuliert. Dann werden Fragen in den Raum gestellt, die eine Antwort im Grunde genommen aber schon implizieren, die jedoch nicht unbedingt richtig sein müssen, gleichwohl aber durchaus berechtigt sein können - das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen.
Dann möchten einige Abgeordnete noch investigativer sein, als es die Presse schon ist. Meine Damen und Herren, wir kennen durchaus Abläufe in unterschiedlichen Zusammenhängen, die eine seriöse Bewertung und Diskussion nicht gerade möglich machen.
Deswegen bitte ich vor dem Hintergrund, dass die NORD/LB in Niedersachsen, aber auch im gesamten norddeutschen Raum eine wichtige Finanzinfrastrukureinrichtung ist, die insbesondere z. B. im Bereich der Agrarwirtschaft, aber auch im Bereich des Wohnungsbaus, ebenfalls im schwierigen Bereich der Schiffskredite die notwendige Rückendeckung für wirtschaftliches Handeln in Niedersachsen gibt, ganz herzlich darum, dass wir diese Thematik seriös miteinander besprechen und nicht in diese übliche Empörungsrhetorik verfallen.
Ich denke, dass die Diskussion heute Morgen durchaus so sachlich geführt worden ist, dass wir gut darauf aufsetzen und dann im Haushaltsausschuss unsere Bewertung vornehmen können.
Der Minister - lassen Sie mich das abschließend sagen - hat mitgeteilt und deutlich gemacht - das ist im Verfahren übrigens auch so vorgesehen -, dass diese internen Revisionsberichte nicht direkt an den Aufsichtsrat - und schon gar nicht in voller Gänze - gehen, sondern dass zunächst der Prüfungsausschuss darauf schaut und dass schließlich im Aufsichtsrat ein zusammenfassender Prüfbericht erstattet wird.
Aber - auch das zu sagen, sei mir abschließend gestattet -: Probleme, die in solchen Prüfberichten festgestellt werden, haben wir alle gemeinsam ernst zu nehmen und im Haushaltsausschuss seriös zu besprechen. Wir werden diese Diskussion mit der notwendigen Intensität führen. Sofern entsprechende Konsequenzen über den Aufsichtsrat zu ziehen sind oder möglicherweise auch durch die Finanzaufsicht zu ziehen sein werden, haben wir auch darauf zu achten, dass das entsprechend erfolgt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. - Weitere Wortmeldungen hierzu liegen uns nicht vor, sodass ich die Besprechung zur Unterrichtung der Landesregierung hiermit beenden kann.
Vereinbarungsgemäß behandeln wir jetzt - ich habe Sie bereits darauf hingewiesen - die Dringlichen Anfragen unter a und b.
Wie üblich bitte ich Sie auch jetzt wieder, sich schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Fokus Klima - Was tut die Landesregierung gegen die drohende Rückwärtsentwicklung der Erneuerbare-Energien-Branche? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1446
- Ich darf Sie um Ihre Aufmerksamkeit für die Kollegin bitten. Wenn Sie noch Gespräche führen müssen, dann bitte ich Sie, das außerhalb des Plenarsaals zu tun, damit wir hier aufmerksam der Anfrage folgen können.
Einen kleinen Moment noch, Frau Kollegin! Sie sollen hier die notwendige Ruhe vorfinden. - Auch die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss können sich vielleicht außerhalb des Plenarsaals unterhalten. - Vielen Dank.