Wirtschafts- und Verkehrsministers, und können Sie mir außerdem bestätigen, dass das in der letzten Legislaturperiode Olaf Lies war, und können Sie mir schließlich sagen, ob dieser Herr Olaf Lies nicht auch schon in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied der SPD und nicht der Grünen war?
Ich habe auch mit den drei Fragen kein Problem, weil in der letzten Wahlperiode sehr deutlich war, dass wir einen Wirtschaftsminister hatten, dem ich abnehme und von dem ich auch weiß, dass er, wie auch die SPD, für die A 20 stand, dass es aber das Problem gab, dass, sobald Olaf Lies irgendwo im Land verkündet hat, dass er für die A 20 ist, sofort der grüne Koalitionspartner um die Ecke kam: „Wir aber nicht!“ und immer wieder Gegenargumente gekommen sind, es immer wieder zu Verhinderungspolitik gekommen ist.
Das sind doch Sie in der Koalition gewesen! Die Zahlen lassen sich belegen. In mehreren Drucksachen ist belegt, wie in der damaligen Zeit das Personal in der Landesbehörde in Stade abgebaut worden ist, um die Planungen systematisch zu verhindern. Frau Menge als verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion hat sich hier im Parlament dafür gerühmt. Deswegen wiederhole ich die Aussage: Ich bin froh, dass Sie an dieser Stelle keine Verantwortung mehr tragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Seefried, können Sie mir sagen, welchen Kosten
Nutzen-Faktor diese Autobahn hat, wenn man die Kosten für die Elbquerung in die Kosten-NutzenRechnung integriert?
Eine andere, als Sie bisher darstellen, weil Sie auch mit anderen Verkehrszahlen arbeiten. In Ihren Prognosen gehen Sie von 18 000 Fahrzeugen aus; es wird prognostiziert, dass 29 000 Fahrzeuge auf dieser Autobahn sein werden. Wir haben von Herrn Henning schon wunderbar gehört, wie diese Autobahn - das war genau der Satz, auf den ich kommen wollte -, wie diese A 20 mit dem Lückenschluss am Ende von den Niederlanden bis nach Polen alle wichtigen Hafenstandorte verbinden wird,
wie sie ein wichtiger Anschlusspunkt für unseren JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist oder wie sie auch ein wichtiger Anschlusspunkt über die A 26 später nach Hamburg sein wird. Diese Autobahn wird eine der Zukunftsachsen für unser Land sein. Das können Sie bestreiten, so viel Sie wollen.
(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie wissen den Kosten- Nutzen-Faktor nicht! Geben Sie es doch zu! Das ist peinlich! Andere ha- ben sich vorbereitet! Mannomann! Setzen! Sechs!)
Wir wissen also, welche Bedeutung diese Autobahn hat. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle auch noch einmal so deutlich sagen: Ich bin froh, dass es jetzt in Niedersachsen wieder heißt: „Vorrang für Infrastruktur!“, dass sich diese Koalition darauf festgelegt hat, dass wir die A 20 realisieren wollen,
dass wir die A 39 realisieren wollen, dass wir den Lückenschluss der A 26 und der A 33 realisieren wollen, dass wir den Ausbau der wichtigen Transitstrecken A 1, A 2, A 7 und E 233 voranbringen wollen. Das ist zukunftsgerichtete Politik für Niedersachsen und nicht das, was uns die Grünen hier, rückwärtsgewandt, erzählen wollen.
Nun mache ich es doch noch so wie der Kollege Bode: dass ich noch einmal die vier Punkte aufgreife, die konkret als Forderung in dem Entschließungsantrag genannt sind.
Die erste Forderung lautet, die Planung der A 20 jetzt sofort zu stoppen. Ich glaube es ist deutlich geworden: Diese Planung darf nicht gestoppt werden, sondern die Botschaft muss sein: Wir müssen die Planung beschleunigen, wir müssen alles dafür tun, damit dieses Projekt schnell in Niedersachsen realisiert wird.
Die zweite Forderung, die gestellt worden ist, lautet, wir sollten auf der Bundesebene dafür eintreten, dass das Projekt zurückgestuft und aus dem Vordringlichen Bedarf gestrichen wird. Hierzu möchte ich noch einmal deutlich sagen: Wir sind der vorhergehenden Bundesregierung und auch Staatssekretär Ferlemann ausgesprochen dankbar, dass wir die A 20 durchgängig im Vordringlichen Bedarf haben. Nicht das Zurückstufen ist hier gefordert, sondern den Vordringlichen Bedarf jetzt umzusetzen, ist unsere Aufgabe.
Zur dritten Forderung, die Beschleunigungsmittel zurückzugeben, brauche ich wohl nichts mehr zu sagen. Wir brauchen eher mehr Möglichkeiten, um diese Autobahn zu realisieren.
Zur Forderung, die dann genannt worden ist - Alternativen zu prüfen -, will ich sagen: Natürlich muss man immer Alternativen prüfen. Man muss sich aber auch mit den Realitäten auseinandersetzen. Die sprechen für die A 20. Deswegen geht es darum, dieses Projekt zu realisieren und nicht weiter auszubremsen.
Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke, auch mit ein bisschen Heimatverbundenheit. Das gehört einfach dazu. Ich selbst komme aus der Gemeinde Drochtersen. Bei uns in der Gemeinde ist die Elbverbindung mit dem Elbtunnel nach Schleswig-Holstein geplant, und bei uns diskutieren wir seit Jahrzehnten - seit Jahrzehnten! - über diese wichtige Autobahnverbindung. Die Menschen bei uns in der Region haben kein Verständnis mehr dafür, dass es so lange dauert, ein solches Projekt in Deutschland umzusetzen. Dieser Antrag der Grünen ist ein Beispiel dafür, warum
das in Deutschland so lange dauert: weil wir immer wieder Verhinderungspolitik erleben. Das darf uns an dieser Stelle nicht passieren.
(Beifall bei der CDU - Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Selbst der FC Bayern hat nach der Autobahn ge- fragt!)
Bei uns zu Hause, in Drochtersen, sagen wir gerne: Wenn man es uns erlauben würde und ein paar Spaten in die Hand gäbe, wir hätten schon längst angefangen zu buddeln.
Vielen Dank. Herr Seefried, Sie hatten möglicherweise die Worte „heuchlerische Politik“ verwendet. Es wäre schön, wenn Sie das demnächst unterließen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Selbst der FC Bayern hat nach der Autobahnabfahrt Drochtersen ge- fragt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege von der CDU, es ist schon erstaunlich, wie fachlich unvorbereitet Sie in eine solche Debatte um die A 20 gehen,
sodass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, Herrn Wenzel den bereinigten Nutzen-Kosten-Wert zu nennen.
Dann tue ich das: keine Umweltbetroffenheit monetär berechnet, keine belastbaren Verkehrsbelastungszahlen, keine Planungskosten, nicht die tatsächlichen Kosten für die Elbquerung eingerechnet, die mittlerweile als doppelt so hoch wie ursprünglich angegeben prognostiziert werden. Wir kommen auf einen Wert, der deutlich unter 1 liegt und der dazu führt, dass diese Autobahn rein rechtlich eigentlich gar nicht mehr gebaut werden darf.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wo wollen Sie denn alternativ eine Auto- bahn bauen?)
(Beifall bei den GRÜNEN - Jörg Hill- mer [CDU]: Sie beantworten schon selbst gestellte Fragen? - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Uns interes- siert, wo die Grünen wirklich Auto- bahnen bauen wollen!)