Meine Frage an Sie, Herr Innenminister, ist: Wo sehen Sie denn in dieser ganzen Affäre, wie ich das nenne,
Ihre persönliche Fehlleistung oder Überforderung, bzw. was hätten Sie im Nachhinein anders machen müssen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, zu bemerken, dass ich die Bewertung „Affäre“ bei einer Mail, die bei einer Vielzahl von Mails, die jeden Tag eingehen, verschwunden ist, für reichlich übertrieben halte. Ich bin mir keines Fehlers bewusst, da ich die Mail während meines Urlaubs wie üblich an mein sehr zuverlässig arbeitendes Büro weitergeleitet habe und darauf vertrauen konnte und durfte, dass mir diese Mail entweder schon aufbereitet oder mit einer Rücksprache nach dem Urlaub vorgelegt wird. Das ist leider nicht passiert. Wegen des Urlaubs ist das bedauerlicherweise unter den Tisch gefallen. Bedingt durch die Löschroutine, konnte nicht nachverfolgt werden, an wen sie geschickt worden ist. Das alles ist hinlänglich ausgeführt worden. Ich glaube, dazu muss man auch nicht mehr viel sagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Innenminister, vor dem Hintergrund, dass Sie eben in Ihren Antworten gesagt haben, dass Sie den ganzen Skandal mit Ihrem Brief an Herrn Wiese mit aufgeklärt hätten, frage ich Sie: Schmücken Sie sich damit nicht mit fremden Federn? Denn laut der Welt liefen schon neun Monate zuvor Ermittlungen gegen die Bremer BAMF-Chefin Ulrike B. Insoweit hatten Sie damit gar nichts zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es empfiehlt sich im Hinblick auf den Aufbau von Frage und Antwort im Rahmen einer Dringlichen Anfrage die Antworten, die ich gebe, auch zur Kenntnis zu nehmen und nicht frei zu interpretieren.
Ich habe keineswegs gesagt, dass ich irgendetwas ausgelöst habe, sondern ich habe gesagt, dass ich daran beteiligt war. Das ist auch richtig so, weil es - das geschah zusammen mit dem Präsidenten der Region Hannover - der erste politische Aufschlag in dieser Angelegenheit war. Was bis dahin in der Behörde lief, war zu dem Zeitpunkt niemandem außerhalb der Behörde bekannt. So viel zum Sachverhalt, den ich Ihnen damit gerne noch einmal erläutert habe.
- Jetzt bitte schnell! Hier liegen eigentlich keine Wortmeldungen für Zusatzfragen mehr vor. Ich bitte darum, die Zettel rechtzeitig abzugeben.
Ich habe noch eine Frage an den Innenminister: Warum wurden - wie die taz vom 8. Juli berichtet - die weiteren Kontaktversuche des BAMF-Mitarbeiters, der sich erneut an Frau Engelmann wandte, nicht aufgegriffen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete heißt Michaela Engelmeier, und der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration hieß Herr Weise. Ich sage das, damit das hinterher nicht falsch im Protokoll steht.
Sie fragten, warum die Kontaktversuche des Absenders dieser Mail von Frau Engelmeier nicht aufgegriffen worden sind. Ich sehe mich als Landesregierung außerstande, diese Frage zu beantworten. Ich bitte um Verständnis. Es hat keinerlei Versuche gegeben, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Vielen Dank. - Jetzt liegen definitiv keine weiteren Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Die Behandlung der Dringlichen Anfragen ist damit für heute beendet. Die beiden anderen Dringlichen Anfragen werden vereinbarungsgemäß morgen früh behandelt.
Wir sind übereingekommen, dass wir die Sitzung um 15 Uhr fortsetzen. Ihnen allen eine schöne Mittagspause!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen jetzt - eine Viertelstunde früher als ursprünglich vorgesehen - unsere Nachmittagssitzung.
Tagesordnungspunkt 15: 7. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 18/1405 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/1443neu - Änderungsantrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1449 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1462
Ich rufe zunächst diejenigen Eingaben aus der 7. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/1405 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wir treten hier sogleich in die Abstimmung ein. Wer zu diesen Eingaben den Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun diejenigen Eingaben aus der 7. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/1405 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
Jeder Redner ist vielleicht gut beraten, mitzuteilen, zu welcher Eingabe er sprechen möchte. Vielleicht merkt man es dann auch.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im November 2017 haben am Albertus-Magnus-Gymnasium in Friesoythe Eltern und Schüler 1 311 Unterschriften gesammelt, um gegen die hohe Zahl von Abordnungen von ihrer Schule zu protestieren. In der Stellungnahme des Kultusministeriums zu dieser Petition werden die Unterzeichner beschwichtigt. Auf Seite 3 heißt es:
„Mit einem Mix verschiedener Maßnahmen wird das Kultusministerium gemeinsam mit der niedersächsischen Schulbehörde den Umfang der Abordnungen vom Gymnasium an schlechter versorgte Schulformen zum kommenden Schuljahr nachhaltig und umfänglich reduzieren.“
Am 12. Juli 2018 veröffentlichte dann aber der Niedersächsische Philologenverband eine Pressemitteilung zu den geplanten Abordnungen für das jetzige Schuljahr:
„Nach Angaben des Ministeriums müssen im neuen Schuljahr nach derzeitigem Stand statt bisher schon knapp 5 500 Stunden nunmehr etwa 8 700 Stunden von den Gymnasien an andere Schulformen abgeordnet werden, was einer Steigerung um 58 % entspricht. Dabei bleibt die Zahl der Abordnungen an Grundschulen auf dem gleichen hohen Stand wie im Vorjahr, bei den Abordnungen an Gesamtschulen steigt aber um 89 % und an Haupt-, Real- und Oberschulen sogar um unglaubliche 106 %.“
Wir sehen, dass Sie, Herr Minister Tonne, das Ziel der Verringerung der Zahl der Abordnungen nicht werden erreichen können. Der Philologenverband wirft Ihnen und Ihrem Haus zu Recht Verschleierungstaktik vor, und er sieht voraus, dass auch die für die Gymnasien ursprünglich vorgesehene Unterrichtsversorgung von 100 % nicht erreichbar sein wird.