(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Es geht bei beidem um Verantwortung)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir halten es für einen wichtigen und richtigen Schritt, das begleitete Fahren mit 16 Jahren in einem Modellversuch zu erlauben, und werden ihm zustimmen.
Laut einer Studie der Verkehrswacht verursachten die Teilnehmer am begleiteten Fahren mit 17 rund 30 % weniger Unfälle und begingen 20 % weniger Verkehrsverstöße als klassische Fahranfänger. Zusätzlich gab es nur halb so viele Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wie in der Vergleichsgruppe. Ein erfahrener Beifahrer kann dem Fahranfänger in Stresssituationen helfen sowie ihm eine realistische Einschätzung seiner eigenen Fähigkeiten vermitteln. Dies ist wichtig, da sich viele Führerscheinanfänger überschätzen und dann z. B. in scharfen Kurven oder bei unvorhergesehenen Situationen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlieren, sich und andere gefährden und schwere Unfälle verursachen. Gerade die ersten 5 000 km sind für Anfänger mit einem extrem hohen Unfallrisiko verbunden, da der Fahranfänger noch keine Routine beim Einlegen z. B. von Gängen oder für die Vorfahrtsregelungen an Kreuzungen entwickelt hat, was ihn vom Verkehrsgeschehen um ihn herum immer wieder ablenkt.
Jetzt erlauben Sie mir eine kleine Anmerkung. Das kann ich mir an dieser Stelle nicht versagen. Sie, verehrte Kollegen von den anderen Fraktionen, tragen die politische Mitverantwortung dafür, dass dieser vom Volk gewählte Landtag hier nicht abschließend über dieses Thema entscheiden darf, weil die Kompetenzen und die Souveränität selbst bei so eindeutig hier beheimateten Entscheidungen längst nach Brüssel abgetreten sind. Ohne Einwilligung aus Brüssel und der EU können selbst wir hier nicht mehr allein entscheiden. Dies zeigt, wie wichtig die Rückverlagerung von Kompetenzen für die Souveränität unseres Landes ist. Nehmen
Wir kommen jetzt zum nächsten Wortbeitrag - des Kollegen Detlev Schulz-Hendel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon das Modellprojekt „Begleitetes Fahren mit 17“, das 2004 in Niedersachsen startete und seit 2008 bundesweit möglich ist, hat gezeigt, dass junge Menschen weniger Unfälle verursachen, wenn sie eine Weile in Begleitung eines Erwachsenen Fahrpraxis sammeln können. So haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Modellversuchs in Niedersachsen knapp ein Drittel weniger Unfälle verursacht als Fahranfänger einer Kontrollgruppe, die ihre Führerscheinprüfung erst mit 18 abgelegt hatten. Dauerhaft sollen die Unfallzahlen um rund ein Fünftel gesunken sein. Deswegen unterstützen wir natürlich auch selbstverständlich kraftvoll und vollen Herzens diesen Antrag.
Begleitetes Fahren mit 17 ist bei einem Teil der jungen Erwachsenen beliebt. Mit rund 70 000 soll rund die Hälfte aller Führerscheinprüflinge das Angebot des vorzeitigen Führerscheinerwerbs nutzen. Gleichwohl - das habe ich letztes Mal gesagt, und das wiederhole ich sehr gerne - zeigen Studien seit vielen Jahren, dass immer mehr Heranwachsende ein komplett anderes Verhältnis zum Auto und zum Autofahren haben als ältere Generationen. Immer mehr junge Menschen wollen bewusst später oder sogar gar nicht den Führerschein machen,
und viele, die eine Fahrprüfung ablegen, wollen kein eigenes Auto besitzen, sondern sich lieber an Carsharing-Modellen beteiligen, das Rad nehmen oder den ÖPNV nutzen.
Diese positive Haltung, meine Damen und Herren, zu einer nachhaltigen Mobilität begrüßen wir ausdrücklich. Das ist kein Widerspruch zum begleiteten Fahren ab 16.
Die Forderung, die Übergangsphase auf zwei Jahre auszuweiten, um damit noch mehr Fahrpraxis als bisher zu erwerben, ist auch nicht neu. Schon im Jahre 2017 warb die damalige rot-grüne Landesregierung für das begleitete Fahren mit 16 mit dem Ziel, dass Niedersachsen erneut eine Vorreiterrolle bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit von jungen Menschen einnehmen sollte.
Aus diesem Grunde noch einmal sehr deutlich: Wir stimmen diesem Antrag zu. Wir halten den Punkt, betreffend die Versicherungswirtschaft, nach wie vor für überflüssig. Er ist aber für uns nicht ganz so entscheidend.
Und noch einmal mein Appell, weil bald Feierabend ist und man Menschen, die etwas nicht verstehen, eine Hausaufgabe mitgibt: Das Wahlrecht ab 16 hat hiermit nichts zu tun. Aber diese Blockadehaltung sollten Sie trotzdem aufgeben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden aus voller Überzeugung diesem Antrag zustimmen; denn immerhin war es Walter Hirche, der damals gegen viele Widerstände das begleitete Fahren mit 17 eingeführt hat.
Es hat sich eines bewahrheitet: Wenn eine Autoritätsperson nicht nur in der Fahrstunde neben einem jungen Menschen sitzt, sondern auch öfter mit ihm gemeinsam fährt und abends beim Abendbrot, vielleicht zu Hause, mit ihm das Ganze in einer anderen Wortwahl und Deutlichkeit, als dies ein Fahrlehrer darf, rekapituliert, macht das mehr Eindruck als manch eine zusätzliche Fahrstunde, die man macht, und führt zu einer erhöhten Verkehrssicherheit. Das ist ein ganz positiver Aspekt. Es ist
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch etwas zu den Ausführungen der AfD zu Europa, die ich in dieser Form ganz schrecklich fand, sagen. Das ist natürlich für die Idee der AfD konsequent: Wenn man die Grenzen in Europa schließen will, dann muss man auch die Freizügigkeit, auch was sozusagen die gegenseitige Anerkenntnis von Mobilität angeht, einschränken.
Wir müssen uns immer vor Augen führen, was diese fatale Sichtweise auf Europa dann, wenn sie in Deutschland und woanders überhandnimmt, bedeutet: dass wir nicht mehr in ein anderes Land fahren können, dass unsere Führerscheine dort nicht mehr einfach so anerkannt werden können etc. Wenn man in Deutschland und Europa sozusagen zurück zur Kleinstaaterei gelangen will, dann muss man auch bei der Mobilität, beim Verkehr, die Grenzen schließen.
Wir werden dafür werben, dass man in Europa die Idee des Führerscheins ab 16 aufgreift. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass unser gemeinsamer SPD/CDU-Antrag hier heute wohl große Zustimmung finden und einmütig beschlossen wird. Das ist auch richtig so. Niedersachsen war bereits Vorreiter beim begleiteten Fahren ab 17 und ist dies als Initiator beim begleiteten Fahren mit 16 - jetzt unter Minister Dr. Althusmann und damals, 2017, unter Herrn Minister Olaf Lies.
Da meine Vorredner schon relativ viel über den Hintergrund gesagt haben, lassen Sie es mich auf einen Punkt bringen. Wir wollen das begleitete Fahren mit 16, weil wir die Fahrpraxisbegleitung erhöhen wollen, damit auch die Verkehrssicherheit erhöht werden kann und Unfälle vermieden werden. Das ist im Kern unser Ziel, das wir mit diesem Antrag verfolgen. Dabei befinden wir uns in guter Gesellschaft, denn der bereits angesprochene Verkehrssicherheitsrat - Frau Hövel hat es bereits gesagt -, der Verkehrsgerichtstag, alle relevanten Akteure, der ADAC, der Fahrlehrerverband und der TÜV Nord, teilen diese Forderung. Es gibt auch bereits in einigen Landtagen Beschlüsse zum begleiteten Fahren ab 16; Brandenburg und Schleswig-Holstein seien hier genannt. Wir befinden uns, wie gesagt, mit dieser Forderung in guter Gesellschaft. Das ist auch gut, weil der Druck auf Europa erhöht werden muss. Dort soll die Regelung geändert werden. Wir haben eben davon gehört.
Wir haben es schon gehört: Wir sind nicht Herr des Verfahrens. Das ist die Europäische Union. Dort gibt es bereits Debatten im sogenannten Führerschein-Ausschuss der Europäischen Kommission - was es nicht alles gibt! Die Regelung ist so, dass es aktuell - und damit möchte ich auch die Aussage von Herrn Henze etwas relativieren - ein vorgeschriebenes Mindestalter für die Führerscheinklasse, die zur Pkw-Fahrt berechtigt, gibt, und das liegt bei 18 Jahren. Die Mitgliedstaaten haben aber die Möglichkeit, unter gewissen außergewöhnlichen Umständen oder bei gewissen Faktoren das Alter auf 17 Jahre zu reduzieren - das ist damit dann im Grunde das Höchstalter. Es obliegt den Mitgliedstaaten, das zu tun. Wir haben das in Deutschland gemacht, und jetzt geht es darum, dass eben dieses Mindestalter bei der Mitgliedstaatenregelung auf 16 Jahre reduziert wird, damit wir hier die Gelegenheit bekommen, dieses gute Projekt in die Tat umzusetzen. Das wollen wir, und dafür haben wir große Unterstützung hier im Haus und auch darüber hinaus.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/1072 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Parlamentarische Abend der Region Hannover im Zoo Hannover stattfindet, und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend mit interessanten Gesprächen. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr.