Wir sind uns auch einig, dass wir nicht in einer Welt leben wollen, in der wir immer noch über die Atomkraft oder die Rückkehr zum G 9 beraten wollen. Das sind doch Dinge, die wir auch kurz und schmerzlos mit vielen Beratungen hinter uns gebracht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Präsidentin, lassen Sie uns also an die Arbeit gehen und in den Fachberatungen in den Ausschüssen dafür sorgen, dass wir schnell wieder auf Los stehen, auch damit die Menschen und vor allen Dingen die Kommunen in der Region Braunschweig ganz schnell wissen, dass wir wieder auf Los stehen. Ich finde, die 4 000 Euro Spielgeld lassen wir einfach auf dem Feld liegen. Auch der Finanzminister, der jetzt leider nicht da ist, wird sie auf dem Feld liegen lassen; denn er ist von Anfang an nicht von Los heruntergegangen.
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete des Hohen Hauses! Die CDU unterstützt diesen Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Der Regionalverband Großraum Braunschweig bildet für die Braunschweiger Region ein wesentliches Gremium zur Diskussion und auch zur Bündelung der Ergebnisse im Braunschweiger Land.
Die Aufgaben des Regionalverbandes sind die Regionalplanung und die Verkehrsplanung. Die Mitglieder aus den kreisfreien Städten Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie den Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel sind bisher in der Regionalversammlung gut aufgehoben.
Die bisherige Entsendung der Mitglieder aus den von mir eben genannten Kommunen hat bisher zu einem guten Ergebnis beigetragen. Die von den Landkreisen und Städten entsandten Mitglieder haben ihren Teil dazu beigetragen, dass die Identifikation im Braunschweiger Land sich auf jeden Fall gut entwickelt hat und dort auch zu einer Zusammenführung der Region beigetragen hat. Wir als CDU-Abgeordnete können aus unserer Sicht sagen: Die Regelung hat sich bewährt.
Eine direkte Wahl der Mitglieder - so wie es noch in der letzten Legislaturperiode überlegt und umgesetzt worden ist - ist meiner Meinung nach nicht allein zu beurteilen. Vielmehr muss der Gesamtzusammenhang in der Braunschweiger Region beurteilt werden.
Ich will auf die auch im Koalitionsvertrag aufgeführte und versprochene Regierungskommission zur Kommunalreform hinweisen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion hat gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass er davon ausgeht, dass diese Kommission zeitnah tätig werden wird. Jens Nacke sprach von 2018. Wenn wir dieses Gesetz und diese Überlegung einer Direktwahl mit der genannten Kommission in Zusammenhang bringen, dann müssen wir feststellen, dass das vor diesem Hintergrund ein Schritt zu viel wäre. Wir wollen vielmehr erreichen, dass sich die Region organisch entwickelt.
Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt, dass im Braunschweiger Land auf jeden Fall unterschiedliche Interessen zu wahren sind. Ich erinnere an die
Diskussion, die der damalige Oberbürgermeister von Braunschweig angeregt hat. Dabei ging es um eine Region, die zur Folge gehabt hätte, dass die darunter liegenden kommunalpolitischen Ebenen hätten aufgelöst werden müssen. Das hat erheblichen Widerspruch hervorgerufen. Nach unserer Auffassung ist dieser Prozess noch nicht beendet. Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den die Landesregierung hier eingebracht hat, diese Probleme in den Ausschüssen noch einmal gut darlegen können.
Des Weiteren glaube ich, dass am Ende dieses Diskussionsprozesses gute Ergebnisse für die Braunschweiger Region erreicht werden. Aus diesem Grunde glaube ich, dass es richtig ist, was auch mein Vorredner von der SPD-Landtagsfraktion gerade gesagt hat: Wir werden das als Auftrag nehmen, die von mir geschilderten Probleme und Aufgaben noch einmal Revue passieren zu lassen. Auch für die aus dem Braunschweiger Land kommenden Braunschweiger, Peiner, Wolfenbütteler, Salzgitteraner und Goslarer Abgeordneten werden wir zu einem guten Ergebnis kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Hamburg. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an die Kommunalpolitik, das Thema Regionalförderung und das Handeln der GroKo in den letzten Monaten denke, fallen mir vor allem drei Aspekte ein: Vorstoß zur Heraufsetzung der kommunalen Fraktionsgrößen, Umverteilung der Fördermittel zulasten der Region Braunschweig und jetzt die Abschaffung der Direktwahl beim Regionalverband Braunschweig.
te ich die SPD-Direktkandidaten aus der Region Braunschweig fragen, wie Sie sich eigentlich hier gerade fühlen, wenn Sie permanent Versprechen, die Sie in Wahlkämpfen vor Ort von sich gegeben haben, sowie Dinge, die sie hier etabliert haben, nun auf Druck des Koalitionspartners CDU sukzessive zurückdrehen müssen. Ich stelle mir das reichlich unangenehm vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn ich verstehe nicht, dass Sie sich als stärkere Koalitionsfraktion in einer Region, in der Sie so viele Direktkandidaten stellen, die Butter vom Brot nehmen lassen müssen. Auch Ihre Anliegen - der Südniedersachsenplan, aber auch beispielsweise die von Ihnen eingeführte Direktwahl - werden zurückgedreht. Dass Sie sich das von CDU haben abtrotzen lassen, finde ich für unsere Region äußerst bedenklich. Das gilt auch für die realen Auswirkungen.
Nehmen wir das Beispiel mit den Fördergeldern. Dazu haben wir ja hier im Parlament auch eine Anfrage gestellt. Zulasten von CDU-Hochburgen müssen Sie massiv auf europäische Fördermittel verzichten. Ich halte das für unsere Region für einen Skandal und kann nicht verstehen, dass Sie sich hier nicht stärker durchsetzen können.
Außerdem geht es um die Frage der Verlässlichkeit. Herr Lynack, es ist sehr interessant, dass Sie sagen, dass Sie dazulernen. Ich habe weder von Ihnen noch von dem geschätzten Kollegen der CDU irgendein Argument hören können, das gegen die Direktwahl dieser Verbandsversammlung spricht.
Es geht auch in diesem Zusammenhang um das andere Thema der Regierungszeit Ihrer GroKo, nämlich um die Demokratie. Sie als Große Koalition sind sich augenscheinlich einfach selbst genug. Wenn Sie einen fragilen Kompromiss gefunden haben - das haben wir hier schon mehrfach erlebt -, dann darf an diesem nicht gerüttelt werden. So ist es auch hier beim Thema Direktwahl.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es hat noch keine einzige Direktwahl stattgefunden. Sie wollen dieses Instrument begraben, bevor es überhaupt jemals durchgesetzt werden konnte. Ich finde es gerade im Hinblick auf die Idee einer Regionsbildung äußerst traurig, dass Sie es der Bevölkerung nicht erlauben wollen, darüber zu entscheiden, wer ihre Interessen in der Verbandsversammlung ver
tritt. Denn gerade eine Direktwahl bedingt doch, dass man sich politisch intensiv über die Themen streitet, die dort besprochen werden. Man redet dort über die Richtungen im Hinblick auf die Frage, wie sich die Region weiterentwickeln soll.
Sie haben eben ausgeführt, dass das den Prozess behindert, der dazu führen würde, dass die Region Braunschweig ihre Rolle findet. Das halte ich für vollkommen verkehrt. - Sie hören mir noch nicht einmal zu. Das, was die Opposition hier sagt, scheint nicht wichtig zu sein. Okay.
Es ist aber relativ deutlich, dass gerade diese Themen, was deren Zuständigkeiten anbelangt, klar definiert sind. Die Verbandsversammlung darf bestimmte Themen bearbeiten. Andere Themen liegen eindeutig in den Zuständigkeiten der kommunalen Gremien und werden auch nicht angetastet. Warum, liebe GroKo - beantworten Sie es mir! -, wagen Sie an dieser Stelle nicht mehr Demokratie? - Ich finde Ihre Entscheidung äußerst traurig, das jetzt zu verändern. Wir werden dagegen Sturm laufen.
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Watermann, SPD-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir antworten jetzt mal nicht als GroKo, sondern als Sozialdemokraten.
Frau Kollegin Hamburg, es ist einfach so, dass wir die Demokratie an vielen Ecken gemeinsam erprobt haben, indem wir an vielen Punkten miteinander gerungen und Kompromisse für politische Antworten zu den unterschiedlichsten Themenfeldern entwickelt haben. Der Kompromiss in einer Koalition ist immer ein Geben und Nehmen unabhängig davon, ob sie eine große oder eine kleine ist, ob sie die Farben rot oder grün oder andere Farben hat. Man ringt immer in der Sache um einen Kompromiss. Der Kompromiss - das habe ich schon oft genug gesagt - hat den wunderbaren Vorteil, dass die eine wie die andere Seite damit gut leben kann.
Reform gebracht hat, in der Substanz erhalten haben. Es gibt eine Frage, die schon damals - auch bei uns - umstritten war, nämlich ob es eine Direktwahl geben soll und ob es vernünftig ist, eine Region direkt zu wählen, wenn es auch Kreistage gibt, ohne dass man das ineinander übergehen lässt. Es kann eine sinnvolle Diskussion sein, ob das in unserer Kommunalverfassung gut geregelt ist.
Ich finde, es macht uns hier aus, dass wir in der Lage sind, ab und zu dafür zu sorgen, einen Ausgleich herzustellen. In einer Koalition - wie immer sie auch geartet ist - gibt es ein Geben und Nehmen. Dagegen kann man Sturm laufen. Vielleicht sollte man aber darüber nachdenken, die Kraft dafür aufzuwenden, die eingeleitete Reform mit Leben zu erfüllen und zu gucken, zu welchem Zeitpunkt man die nächsten Schritte gehen kann.
(Beifall bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Das machen Sie ja gerade nicht! Sie würgen die Reform ab!)
Vielen Dank, Herr Watermann. - Herr Kollege Limburg, ich habe das jetzt so verstanden, dass die Kollegin Hamburg antwortet. Bitte!
Herr Kollege Watermann, um bei dem Bild von Herrn Lynack zu bleiben: Sie gehen gerade nicht Schritt für Schritt nach vorne, sondern Sie ziehen bei der Region Braunschweig zurück auf Los.
Natürlich bedeutet eine Koalition auch immer ein Geben und Nehmen. Ich frage Sie aber ganz ehrlich, wo für die Region Braunschweig das Geben ist. Das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Meiner Meinung nach drehen Sie hier zurück, und Ihre SPD-Kolleginnen und -Kollegen in der Region Braunschweig haben das Nachsehen und müssen sich überall dafür rechtfertigen, warum sie sich nicht gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen können. An dieser Stelle kann ich einfach kein fruchtbares Miteinander und keine Weiterentwicklung im Interesse unseres Landes erkennen.
Warum ausgerechnet die direkte Demokratie darunter leiden soll, erschließt sich mir beim besten Willen überhaupt nicht. Ja, es war damals umstritten. Aber, Herr Watermann, auch Sie wissen, was Demokratie ist. Das hat damals ja nicht allein RotGrün durchgesetzt, sondern es gab intensive interfraktionelle Gespräche, in denen wir es beinahe geschafft hätten, auch mit der CDU eine Einigung zu erzielen. Das ist aber leider nicht gelungen. Wir haben aber die FDP mit an Bord gehabt, sodass wir in diesem Parlament eine deutlich größere Mehrheit hatten als nur unsere rot-grüne Koalitionsmehrheit.
Demokratie ist auch, eine Entscheidung zu treffen, wenn weite Teile eines Parlamentes das für richtig halten. Meistens können doch gerade in solchen Situationen dann, wenn sich viele Parteien auf etwas einigen, gute verlässliche Rahmenbedingungen gefunden werden. Schade, dass es an dieser Stelle offensichtlich noch nicht gereicht hat. Wir können politische Meinungen aber auch wieder drehen.