Die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist ein Kernpunkt unserer Sozialpolitik. Wir streben beispielsweise die Barrierefreiheit in allen Bereichen an.
Die Integration und die Teilhabe sind weitere Schwerpunkte. Es ist für uns von größter Bedeutung, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religion friedlich miteinander in unserem Land leben können.
Niemand von uns wird sich Illusionen darüber machen, wie schwer die Integration von geflüchteten Menschen ist, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, handelt es sich doch um die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen ganz nüchtern die Realität erkennen, dass allein die Integration in den Arbeitsmarkt im Durchschnitt sechs bis sieben Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Umso wichtiger ist es, sich dieser Herausforderung gemeinsam mit allen Akteuren des Ausbildungsmarktes engagiert zu stellen.
Und: Es geht um Teilhabe vor Ort. Wir betonen die hohe Bedeutung, die der Sport dabei hat, menschliche Bindungen untereinander herzustellen.
Wir sind den ehrenamtlichen Integrationshelferinnen und -helfern zu tiefem Dank verpflichtet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen ihre Arbeit weiter stärken und unterstützen. Bei der
ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe handelt es sich gewissermaßen um das Scharnier zwischen der Mehrheitsgesellschaft und denen, die neu dazugekommen sind. Und diesen Menschen sind wir außerordentlich dankbar.
Deswegen wird auch das Bündnis „Niedersachsen packt an“ weiterentwickelt werden. Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, Aktivitäten des Staates und der Gesellschaft zusammenzuführen, Erfahrungen auszutauschen und neue Aufgaben zu definieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von besonderer Bedeutung sind in unserem Flächenland Gesundheit und Pflege, übrigens gerade unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen überall in unserem Land ist von herausragender Bedeutung. Die medizinische Versorgung und die Pflege von Seniorinnen und Senioren auf einem hohen Niveau sind dabei unverzichtbar.
Eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land ist zwingend geboten. Die notwendigen Anstrengungen der Kassenärztlichen Vereinigung unterstützen wir durch eigene Beiträge. So ist vorgesehen, bis zum Ende der Legislaturperiode 100 bis 200 neue Medizinstudienplätze zu schaffen.
Wir kennen auch die Situation in den niedersächsischen Krankenhäusern. Soweit es um die räumlichen Bedingungen geht, werden wir die Sanierung der Krankenhäuser zielstrebig mit einem hohen finanziellen Aufwand weiterführen. Dazu zählen auch die landeseigenen Universitätsklinika, die vor grundlegenden baulichen Veränderungen stehen. Die Landesregierung hält an diesen Vorhaben fest und wird sie vorantreiben.
Von größter Bedeutung ist aber auch die Situation in den Krankenhäusern. Wir brauchen eine bessere und verlässlich refinanzierte Personalausstattung in den Krankenhäusern. Die Landesregierung wird sich in dieser Hinsicht sehr engagieren.
Andere Herausforderungen stellen sich im Bereich der Altenpflege. Nach allen vorliegenden Prognosen wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen immer weiter ansteigen. Wir wollen so gut und so lange wie möglich das selbstbestimmte Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Dafür und für eine gute Pflege in den Heimen sind genügend Pflegekräfte und vor allen Dingen auch genügend qualifizierte Fachkräfte unerlässlich.
Auch in dieser Hinsicht wird an einer Verbesserung der Personalschlüssel zu arbeiten sein. Zwingend geboten ist in jedem Fall aber auch eine bessere Bezahlung dieser Menschen, wenn die Fachkräftesicherung auch in der Pflege gelingen soll.
Es handelt sich um eine verantwortungsvolle Tätigkeit, die Respekt und Anerkennung verdient, und das muss sich auch in der Bezahlung ausdrücken.
Und noch ein Bereich sei hervorgehoben, wenn es um die soziale Weiterentwicklung unserer Gesellschaft geht. Eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus - gekauft oder gemietet - ist für alle Menschen ein Grundbedürfnis. Neben der Ankurbelung des allgemeinen Wohnungsmarktes ist es vor allem das Ziel der Landesregierung, mehr preisgünstigen Wohnraum zu fördern und zu schaffen. Im Mittelpunkt unserer sozialen Wohnungspolitik stehen bei dieser Landesregierung kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderungen, Studierende sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dabei wollen wir die Zuschussförderung ausbauen und zusätzliche Mittel, mindestens bis zu 50 %, für den sozialen Wohnungsbau einsetzen.
Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Mosaiksteine dafür, dass am Ende das Bild einer auf Zusammenarbeit, Integration und Schutz orientierten Gesellschaft entsteht. Deswegen ist uns die Sozialpolitik wichtig.
Wir wollen Niedersachsen zukunftsfähig aufstellen, und diese Zukunft wird digital sein. Die Sammlung, Vermittlung und Nutzung von Daten - selbstverständlich unter streng rechtsstaatlichen Prinzipien - wird alle Lebensbereiche in unserem Land durchdringen; die einen früher, die anderen später, aber am Ende alle gleichermaßen. Deswegen ist die Digitalisierung nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern ein grundsätzlich gesellschaftlicher Veränderungsprozess.
In der Koalitionsvereinbarung sind größere Passagen den Auswirkungen und dem Umgang mit der Digitalisierung gewidmet. Das Lernen mit digitalen Medien ist ein zentrales Thema unserer Schulen in der Zukunft. Unsere Hochschulen werden ihr hohes Niveau nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Digitalisierung behaupten können. Die Ausstattung unserer Polizei beruht in vielen Fällen gerade auch auf neuen technischen Möglichkeiten der Dokumentation und Prognose von Straftaten. Die Justizbehörden arbeiten an der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte. Und für die Zukunft unserer Wirtschaft ist die Digitalisierung die zentrale Herausforderung für ihre Wettbewerbsfähigkeit. - Ich will die Liste der Beispiele an dieser Stelle beenden, sie ließe sich ohne Weiteres fortsetzen.
Wir werden die unterschiedlichen Beiträge der einzelnen Ressorts in einem Masterplan Digitalisierung zusammenfassen. Die Koordination dieser Querschnittsaufgabe obliegt dem Wirtschaftsministerium.
In finanzieller Hinsicht ist vorgesehen, bis zum Jahr 2022 1 Milliarde Euro an Landesmitteln hierfür zur Verfügung zu stellen. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 werden wir ein Sondervermögen Digitalisierung einrichten, in das zunächst die Hälfe dieses Betrages eingelegt wird. Die Landesregierung ist entschlossen, auf diese Weise in einem besonders wichtigen Bereich der Zukunft die Voraussetzungen für eine gute Landesentwicklung in einem umfassenden Sinne zu schaffen, und das geht auch nur durch eine umfassende Digitalisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist nur ein Ausschnitt aus den Vorhaben, die sich die Landesregierung vorgenommen hat. Es gibt in den nächsten Jahren viel zu tun, und wir haben vor, viel zu tun. Ich sagte eingangs: Eine Große Koalition muss sich auch großen Aufgaben stellen. Die Modernisierung des Landes Niedersachsen, die Sicherstellung unserer Zukunftsfähigkeit ist eine solche große Aufgabe. Dazu brauchen wir einen starken und leistungsfähigen Staat überall in unserem großen Land.
Das Land und seine Kommunen benötigen sich gegenseitig. Wir werden deswegen die kommunale Selbstverwaltung stärken und eine gute, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie suchen. Das gilt z. B. im Bereich der Investitionen, wofür wir ein Förderprogramm im Umfang von 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre vorsehen. Diese Mittel werden allen niedersächsischen Kommunen zugutekommen, wobei finanzschwache Kommunen aufgrund demografischer Herausforderungen besonders zu berücksichtigen sind.
Ebenso wie eine leistungsfähige Kommune ist auch eine leistungsfähige Landesverwaltung nur so gut wie die Menschen, die sie tragen und in ihr arbeiten. Durch die vielen Tausend kompetenten und engagierten Menschen im Landesdienst vermittelt sich ein starkes und leistungsfähiges Land Niedersachsen. Dafür möchte ich mich bei allen Bediensteten in unserem Landesdienst an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.
Damit die Landesverwaltung so leistungsstark bleibt, werden wir an der Verbesserung von Ausbildung und Ausstattung intensiv arbeiten und beispielsweise wieder eine eigene Verwaltungshochschule für die Ausbildung zum ehemaligen gehobenen Dienst errichten.
Und noch etwas sei in diesem Zusammenhang erwähnt: Die Voraussetzungen für die Verwaltung der Zukunft werden andere sein als heute. Wir werden eine Regierungskommission beauftragen, zeitnah - und selbstverständlich auch unter Beteiligung der kommunalen Ebene - Vorschläge zur Optimierung der Landesverwaltung zu erarbeiten. Unser Ziel ist es, wirtschaftlicher zu arbeiten und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, klare Zuständigkeiten zu sichern und Synergien zu nutzen.
Diese Regierungskommission wird ergebnisoffen arbeiten, zugleich aber mit dem entschiedenen Willen, unsere Landesverwaltung zukunftsfest aufzustellen. Auch das ist ein Beispiel für eine große Aufgabe, der wir uns stellen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind viele Aufgaben, die sich stellen, aber es stehen nicht unendlich viele Mittel zur Verfügung. Das gemeinsame Verständnis der Koalitionspartner beruht auf der Überzeugung, dass das Land über solide Finanzen verfügen muss. Deswegen stehen zwangsläufig fast alle Vorhaben der nächsten Jahre auch unter einem Haushaltsvorbehalt. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind für uns verbindlich. Wir werden keine neuen Schulden machen. Auch ein Abbau des Investitionsstaus und eine Tilgung von Altschulden werden angestrebt.
Aufgabe einer klugen Finanzpolitik in den nächsten Jahren wird es sein, diese unterschiedlichen Anforderungen gut miteinander zu verbinden. Die Prognosen für die nächsten Jahre und die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit gestatten dabei einen vorsichtigen Optimismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Große Koalition werde eine Koalition des Stillstands sein, haben Skeptiker verlauten lassen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie selbst waren pessimistisch!)
Gerade vor dem Hintergrund anderer aktueller Beispiele ist allseits hervorgehoben worden, wie schnell, professionell und geräuschlos die Regierungsbildung zustande gekommen ist.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Und nichts entschieden wurde! - Björn Försterling [FDP]: Belanglosigkeiten wurden ent- schieden!)
- Das ist ein wunder Punkt für unsere liberalen Freundinnen und Freunde. Das verstehe ich, meine Damen und Herren.