Die Landesregierung bekennt sich klar zur Inklusion an unseren Schulen. Die Schülerinnen und Schüler mit Handicaps müssen so gut wie möglich die Chance haben, gemeinsam mit Gleichaltrigen ohne Behinderungen zur Schule zu gehen.
Die Inklusion muss gelingen. Das ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Deswegen werden wir die Angebote in dieser Hinsicht flexibilisieren, um unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Dieser Gedanke ist auch maßgeblich für die Fortsetzung der Inklusion, bezogen auf die Förderschule Lernen. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass diese Förderschule auslaufen wird. Bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen haben die Schulträger aber die Möglichkeit, den Übergangszeitraum zu verlängern. Ich empfinde diese Regelung als einen guten Kompromiss, der helfen wird, auf unterschiedliche Bedingungen vor Ort angemessen zu reagieren.
Niedersachsen soll sich immer stärker als ein Bildungsland profilieren. Wir wollen es allen Betroffenen leicht machen, gute Bildungsangebote auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Deswegen haben wir die Beitragsfreiheit auf allen Stufen unseres Bildungswesens vorgesehen. Das ist sicherlich ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung.
Bereits zum nächsten Kindergartenjahr werden das erste und das zweite Kita-Jahr gebührenfrei gestellt.
Wir wollen junge Eltern spürbar entlasten und damit übrigens auch ihr Engagement unterstützen. Es handelt sich dabei um ein Vorhaben mit großen finanziellen Konsequenzen. Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst und wird mit den kommunalen Spitzenverbänden zügig in Gespräche eintreten. Die Kosten der Gebührenfreiheit wird das Land übernehmen.
Ergänzend füge ich hinzu, dass auch die Abschaffung von Schulgeldern in der beruflichen Bildung sowie die Gebührenfreiheit der Meisterausbildung von uns angestrebt werden. Im Bereich der Schülerbeförderung und der Nutzung des ÖPNV durch junge Menschen soll es ebenfalls spürbare Entlastungen geben.
Die niedersächsischen Hochschulen haben eine hohe Bedeutung für die Landesentwicklung: Sie sind Ausbildungsstätten von überragender Bedeutung, sie treiben Wissenschaft und Forschung voran, und sie werden sich in Zukunft immer stärker auch als Weiterbildungsstätten etablieren. Die Landesregierung wird in dieser Hinsicht eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen suchen und ihre Aktivitäten unterstützen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, über die Bedeutung der Sicherheit in einem umfassenden Sinne und über das Staatsverständnis der Landesregierung habe ich bereits gesprochen.
Für die innere Sicherheit in unserem Land stehen dabei insbesondere die vielen Tausend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, deren Arbeit die Landesregierung eine hohe Wertschätzung entgegenbringt. Die Polizei hat eine schwere und deswegen auch besonders verantwortungsvolle Aufgabe. Und sie muss personell und materiell bestmöglich ausgestattet sein.
Zur Unterstützung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden wir in einem ersten Schritt weitere 1 500 Einstellungsmöglichkeiten schaffen. Zugleich ist eine Bedarfsanalyse vorgesehen, um auf einer solchen Grundlage bis zu insgesamt 3 000 Stellen im Polizeidienst zu ermöglichen. Im Nachtragshaushalt 2018 sollen bereits die ersten 750 Stellen für den Vollzugsdienst bereitgestellt werden.
Die Landesregierung will das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ändern und dabei den aktuellen Gegebenheiten, insbesondere den Herausforderungen des Terrorismus, anpassen.
Im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr und dem Rettungsschutz möchte ich aber gerne noch eine andere Gruppe besonders ansprechen: Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf ein Thema eingehen, das besonders schwierig ist. Niedersachsen war seit seiner Gründung Zuflucht und neue Heimat für Millionen von Spätaussiedlern und Vertriebenen, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen. Unser Land ist weltoffen, und wir stehen aus eigener Überzeugung zum Grundrecht auf Asyl für Menschen, die auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe angewiesen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deutschland und auch Niedersachsen sind im Zeichen weltweiter Fluchtbewegungen gerade auch in den letzten Jahren zum Sehnsuchtsort unzähliger Menschen geworden. Wer aber keinen humanitären Schutzanspruch geltend machen kann und tatsächlich abgeschoben werden kann, der muss unser Land wieder verlassen.
Im Vordergrund steht dabei die freiwillige Rückkehr, die wir weiter ausbauen wollen. In den anderen Fällen sollen abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch gegen ihren Willen zurückzuführen sein. Wo dies kurzfristig realisierbar ist, sollen die Rückführungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen.
In diesen wie in unzähligen anderen Fällen ist für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates eine Justiz erforderlich, die gut ausgestattet ist und ihren Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden kann. Deswegen verbessern wir auch in dieser Hinsicht die Bedingungen. Die Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter haben eine außerordentlich
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Grundlage eines erfolgreichen Landes insgesamt ist aber zweifellos auch eine erfolgreiche Wirtschaft mit starken Unternehmen und sicheren Arbeitsplätzen unter guten Bedingungen. Ich betone diesen Gesichtspunkt ganz bewusst: In den Zeiten grundlegender Veränderungen vermittelt eine gute Wirtschaftslage eben auch eine gesellschaftliche Sicherheit, ganz abgesehen von der damit auch verbundenen finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen.
Vor diesem Hintergrund betrachtet es die Landesregierung als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, Beiträge zur Zukunftssicherung der niedersächsischen Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu leisten.
Dafür ist eine der wichtigsten Voraussetzungen eine bedarfsgerechte Infrastruktur. Niedersachsen liegt zentral in Deutschland und in Europa. Die notwendige Modernisierung unserer Infrastruktur in den unterschiedlichen Bereichen schlägt sich deswegen zwangsläufig in unserem Land in besonderem Maße nieder. Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zu dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist wirklich neu! - Abgeordnete der Frak- tionen der FDP und der GRÜNEN füh- ren fraktionsübergreifende Zwiege- spräche)
Das gilt für die Verkehrswege gleichermaßen - für Straße, Schiene und Wasserwege. Die Landesregierung will ihren Beitrag dazu leisten, dass die notwendigen Ausbauvorhaben zügig vorangetrieben werden. Dazu zählen beispielsweise auch die Bundesautobahnen A 20 und A 39.
Niedersachsen ist das Energieland Nummer eins. Wir sind die Gewinner der Energiewende. Der in Niedersachsen erzeugte Strom muss aber auch weitertransportiert werden. Die erforderliche Mo
Verkehrswege und Energienetze sind gewissermaßen die klassischen Bestandteile der Infrastruktur. In den letzten Jahren ist jedoch immer deutlicher geworden, dass leistungsfähige Datennetze eine nicht minder große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung haben. Das gilt insbesondere in den ländlichen Räumen, wo entsprechende Netze häufig nicht allein durch privatwirtschaftliche Aktivitäten in dem erforderlichen Maße entstehen können. Die Landesregierung ist sich der Bedeutung dieser Aufgabe sehr bewusst, und zwar gerade auch, was die Zukunftssicherung in wirtschaftlicher Hinsicht angeht. Wir wollen bis zum Jahr 2025 flächendeckend ein Datennetz mit einem Leistungsvermögen von 1 Gigabit überall in Niedersachsen aufbauen.
Keine geringere Bedeutung als eine leistungsfähige Infrastruktur hat die Fachkräftesicherung für unsere Unternehmen. Die Unternehmen sind entscheidend darauf angewiesen, dass ein gut qualifizierter Nachwuchs in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Bildungspolitik und die Steigerung der Qualität in der schulischen Ausbildung sind deswegen auch Wirtschaftsförderung. Eine gute frühkindliche Förderung legt eben nicht nur die Grundlage für den späteren Bildungsweg, sondern ist auch die Voraussetzung für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Fachkräftesicherung ist ein besonders wichtiges, aber eben auch nur ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit, die wir mit den Sozialpartnern, den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden, suchen werden. Gemeinsam mit diesen Akteuren wollen wir die Grundlagen dafür schaffen, dass auch künftig gute Arbeit in erfolgreichen Unternehmen das Kennzeichen der niedersächsischen Wirtschaft ist.
Die Landesregierung bekennt sich zum Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft. Wir haben mit diesem Ordnungsmodell, zu dem ausdrücklich auch Tarifautonomie und Tarifbindung zählen, in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht, und wir sind sicher, dass dies auch für die Zukunft der richtige Rahmen ist. Das Interesse der Landesregierung richtet sich dabei aber nicht allein auf die großen Unternehmen. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die vielen Tausend kleinen und mittleren Unternehmen wie z. B. im Handwerk. Sie sind die „Wirtschaftsmacht von nebenan“. Um auch
immer wieder die Erneuerung unserer Wirtschaft in dieser Hinsicht voranzutreiben, wird die Landesregierung Existenzgründungen und vor allen Dingen Start-up-Unternehmen tatkräftig unterstützen.
Niedersachsen ist das Autoland Nummer eins und soll es bleiben. Die Kfz-Industrie steht inmitten des größten Umbruchs ihrer Geschichte. Alternative Antriebe und die Digitalisierung der Fahrzeuge stellen Hersteller und Zulieferer vor große Herausforderungen. Es geht darum, dass Mobilität immer immissionsärmer und klimafreundlicher stattfindet. Elektromobilität und andere alternative Antriebssysteme sollen entwickelt und möglichst schnell am Markt platziert werden. In Verbindung mit Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung und einem weiteren Ausbau des ÖPNV ist das der beste Weg dafür, wirtschaftlich und ökologisch erfolgreich zu sein. Fahrverbote lehnen wir demgegenüber ab.
Niedersachsen verfügt in dieser Hinsicht über gute Voraussetzungen dafür, Beispiele von nationaler und internationaler Sichtbarkeit zu entwickeln. Wir bekennen uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich zum Landesanteil an Volkswagen, an dem wir festhalten.
Niedersachsen ist das Energieland Nummer eins; ich sagte es schon. Über die bereits angesprochene Frage der Infrastruktur hinaus bietet sich in dieser Hinsicht eine ganze Vielzahl von Bereichen an. Wir sind uns bewusst, dass die Perspektiven von morgen in den erneuerbaren Energien, in einer innovativen Mobilität und in einer klimagerechten Gesellschaft liegen, und diese Ansätze werden wir fördern.
Und schließlich: Niedersachsen ist das Agrarland Nummer eins. Nach der Kfz-Industrie sind die rund 37 000 landwirtschaftlichen Betriebe mit etwa 390 000 Beschäftigten die zweitwichtigste Wirtschaftsbranche unseres Landes.
Es ist offenkundig, dass die Tier- und Lebensmittelproduktion einer starken und kritischen gesellschaftlichen Diskussion ausgesetzt ist. Es muss darum gehen, verlorengegangenes Vertrauen zwischen der Branche und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugewinnen. Diesen Dialog wird die Landesregierung vorantreiben. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft zeichnet sich durch
gute und bezahlbare Lebensmittel, eine ressourcenschonende Bewirtschaftung und eine gerechte Beteiligung der Akteure an der Einkommensentwicklung aus. Dieses Dreieck markiert zugleich auch das Ziel unserer Anstrengungen im Bereich der Landwirtschaft.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine erfolgreiche Wirtschaft alleine macht noch keine erfolgreiche Gesellschaft aus. Dazu gehört noch etwas anderes: eine Gesellschaft, die bei allen Unterschieden zusammenhält. - Deswegen wollen wir die Chancengleichheit von Frauen und Männern vorantreiben und insbesondere auch das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz so ausrichten, dass der Gleichberechtigung aller Menschen aktiv Rechnung getragen wird. Der öffentliche Dienst muss insoweit beispielhaft sein.