Für neu entstehende Bodenabbaugewässer wird oft von vornherein die Angelfischerei ausgeschlossen. Dies ist ein Zustand, den es zu beheben und besonders im Blick zu behalten gilt.
Die ideologische Überbewertung von Ökostrom infolge einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik, welche sich im Erneuerbare-Energien-Gesetz manifestiert, fordert von unseren Fischbeständen nach wie vor einen hohen Blutzoll in den Turbinen der Wasserkraft, obwohl sie nur zu einem verschwindend geringen Teil zur Energiegewinnung
beiträgt. Dort muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden, und naturwissenschaftlicher Sachverstand muss generell wieder Einzug in die Debatte halten.
Die aktuell in ganz Niedersachsen laufenden Schutzgebietsausweisungen im Rahmen der Umsetzung von Natura 2000 gehen mit willkürlichen Beschränkungen der Fischerei einher. Die SPD/CDU-Koalition setzt hier bis jetzt ungerührt die rigide Politik des früheren grünen Umweltministers fort. Diese häufig von rechtswidriger Willkür der unteren Naturschutzbehörden geprägten Zustände gehören sofort abgestellt. Es darf hier nur zu einer 1:1-Umsetzung im Einklang mit den Eigentümern und Nutzungsberechtigten kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fischers Fritz fischt immer noch frische Fische. Aber der deutsche Markt wird zunehmend auch von Importen bestimmt. In Zahlen waren das etwa 124 000 t im Jahr 2015. Und das fordert auch uns in Niedersachsen heraus. Denn wir müssen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit die Rahmenbedingungen für die heimischen Betriebe in der Fischerei verbessern, damit diese in der weltweiten Konkurrenz besser bestehen können.
Frischer Fisch ist nicht nur ein sehr gesundes und schmackhaftes Lebensmittel, er gehört auch zur norddeutschen Identität und wird von vielen touristischen Gästen sehr geschätzt. Und ja, er ist auch bei uns Einheimischen sehr beliebt und vielerorts ein fester Bestandteil des Speiseplans. Da, wo ich herkomme, galt und gilt die Regel: Freitag gibt es immer Fisch. - Und man sieht, körperlichen Schaden nimmt man dadurch nicht. Im Gegenteil, viele von uns schaffen es in diesem Sinne, in der Woche mehrere Freitage zu platzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Küsten- und Binnenfischer sorgen für regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittel unter Beachtung nachhaltiger Standards. Ich habe das in den direkten Gesprächen mit den dort tätigen Menschen in meinem Wahlkreis persönlich erfahren dürfen, und ich sage Ihnen: Das hat mich wirklich tief beeindruckt. Jeder hat ja ein Bild im Kopf, wenn er an den Beruf des Fischers denkt. Manches revidiert sich, wenn man hautnah dabei ist, wie ich es bei einem Praxistag sein durfte. Man bekommt ein ganz neues Gefühl für ein vertrautes Lebensmittel und für die Menschen, die mit ihm arbeiten. Ich sage Ihnen: Wenn wir Fisch kaufen - ob im Facheinzelhandel oder im Supermarkt -, dann können wir das tun im großen Vertrauen auf solides Handwerk und im Wissen darum, dass auch bei uns in Niedersachsen die Fischindustrie direkt und mittelbar Arbeit bietet für viele Tausend Menschen.
Unsere Küstenregion lebt u. a. vom Tourismus. Dort, wo sich Fisch, Kutter und Meer verknüpfen, bildet sich die Kulisse, die sich immer mehr Menschen wünschen und die Bildmaterial für das Kopfkino gibt, wenn man nach Assoziationen zum Norden gefragt wird. Deswegen ist die Idee einer Krabbenstraße als touristisches Aushängeschild ausdrücklich zu begrüßen. Sie kann, nachhaltig verzahnt mit dem übrigen touristischen Portfolio, zu einer Win-win-Situation werden, von der Fischwirtschaft und Tourismus gleichermaßen profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Cuxland. Mit Cuxhaven und Bremerhaven gibt es zwei Standorte in meiner Heimatregion, an denen Fischwirtschaft und Windenergie wichtige Arbeitgeber sind. Ich begrüße deshalb ausdrücklich auch die in dem Entschließungsantrag enthaltene Forderung nach einer Prüfung der Reduzierung von fischfreien Zonen im Umkreis der Offshorewindparks in der Nordsee.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leistung der Binnenfischerei erschöpft sich nicht allein in der Produktion von Speisefischen. Nein, sie leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung des ökologischen Gleichgewichts und bei der nachhaltigen Pflege der Fischbestände. Naturschutz und Fischwirtschaft sind nicht Gegner, sondern ziehen am selben Strang. Denn sie eint das gemeinsame Interesse am Erhalt artenreicher Fischbestände und die Fürsorge bei der Pflege wertvoller Lebensräume an Stillgewässern.
Ein gutes Beispiel für das förderliche Zusammenwirken von Naturschutz und Fischereiwirtschaft ist darüber hinaus das Ende 2012 vom NABU mit Behörden des Landes Niedersachsen und dem Staatlichen Fischereiamt Bremerhaven entwickelte „fishing for litter“, mit dem, aufbauend auf den Erfahrungen aus Schleswig-Holstein, die Nordsee ein gutes Stück sauberer geworden ist.
Ich bin sehr dafür, solche Ansätze weiterzuentwickeln und Bestehendes fortzusetzen, weil wir so unsere tägliche Verantwortung für unseren gemeinsamen maritimen Lebensraum wirksam unterstreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD und CDU, der Ihnen heute vorliegt, setzt sich auch dafür ein, die Landesregierung aufzufordern, die Förderung von sogenannten Prädatorenschutzprojekten nachhaltig fortzusetzen und sich weiterhin für Verbesserungen von Gewässerzustand und Gewässerdurchgängigkeit sowie für den Erhalt von Stillgewässerlebensräumen einzusetzen. Es gilt, die Frage der Trägerschaft und der Finanzierung derartiger Maßnahmen wirklich zu überprüfen. Denn wir können die an diesen Projekten Beteiligten nicht alleinelassen, da diese Projekte nach unserem Verständnis zum Aufgabenbereich der gesamtstaatlichen Daseinsvorsorge gehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend: Ich glaube, nein, ich weiß, dieser Antrag ist gut. Denn er wird die Berufsfischerei stärken, die Fischbestände nachhaltig sichern und den Umwelt- und Gewässerschutz wirksam voranbringen. Das ist wichtig für Fischers Fritze, aber auch für uns alle. In diesem Sinne wünsche ich uns viel Spaß und viel Erfolg bei den weiteren Beratungen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Tenor, in dem der Kollege Uwe Dorendorf diesen Antrag eingebracht hat, nur voll und
ganz zustimmen. Diesen alten und wertvollen Berufsstand zu stärken, kann unser Ziel nur sein. Vor allem sollte es unser aller Ziel sein - so sein Satz -, die Fischer nicht überzureglementieren. Aber die Frage ist, ob die Landesregierung den hehren Bekenntnissen in diesem Antrag auch gerecht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob die Musterverordnung zu den Natura-2000-Richtlinien wirklich an jeder Stelle im Sinne der Berufsfischer ist, dahinter kann man ein großes Fragezeichen machen.
Sie fordern in Ihrem Antrag - das hat uns etwas erstaunt - die Fortsetzung vieler wichtiger und notwendiger Projekte. Haben Sie Sorge, dass die sonst eingestellt werden? Müssen wir bei der Landesregierung auch an anderen Stellen nachhaken, ob Projekte beendet werden, wenn der Landtag sie nicht dazu auffordert, diese fortzusetzen? Vielleicht kann die Landesregierung da ja für Klarheit sorgen.
Die Einrichtung eines Runden Tisches „Binnenfischerei und Aquakultur“ begrüßen wir sehr. Interessieren würde uns, ob die Opposition dabei berücksichtigt wird oder ob die GroKo das lieber in eigener Regie macht.
Herr Kollege Lottke, Sie haben gesagt, Naturschutz und Fischereiwirtschaft ziehen an einem Strang. Das soll so sein. In dem Antrag wird ja das Wort „Prädatorenschutz“ sehr häufig erwähnt. Um es auf Deutsch zu sagen: Es geht um ein konsequentes Vorgehen gegen den Kormoran. Das wäre wirklich sehr wichtig. Aber die Frage ist, ob uns dieser Antrag da voranbringt. Ich wäre glücklich und zufrieden, wenn das so wäre. Mir fehlt allerdings der Glaube daran; denn der Antrag ist so formuliert, dass sich alle wohlfühlen können. Aber der Anspruch, in wichtigen Konflikten bei der Naturnutzung ernsthaft voranzukommen, ist nicht enthalten. Vielleicht können wir in den Beratungen im Ausschuss da im wahrsten Sinne des Wortes noch Butter bei die Fische tun und etwas klarer werden, damit unseren Fischern im Neben- oder Hauptberuf wirklich weitergeholfen wird.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für den Antrag. Ich habe schon gestern zum Thema Fischereigesetz gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass wir ein bisschen intensiver über die ganze Thematik diskutieren und vielleicht noch den einen oder anderen Punkt ins Gesetz einflechten. Das ist gestern negativ beschieden worden.
Nun liegt dieser Antrag vor, in dem eine ganze Menge sehr unterschiedlicher fischereilicher Maßnahmen angesprochen worden, die man sicherlich auch sehr unterschiedlich bewerten muss. Es gibt, würde ich sagen, schon den einen oder anderen Allgemeinplatz, z. B. wenn es heißt, dass sich die Landesregierung für gute Rahmenbedingungen einsetzen soll. Das kann man da natürlich reinschreiben, aber man müsste einmal hinterfragen, was konkret damit gemeint ist.
Hinter einigen Punkten stehen wir absolut, z. B. hinter dem Aktionsprogramm Niedersächsische Gewässerlandschaften oder hinter einer Verbesserung der Gewässerdurchgängigkeit. Das sind ganz wichtige Punkte, auch aus ökologischer Sicht.
Über einige Punkte sollte man aber sicherlich intensiver diskutieren, z. B. darüber, was genau Sie mit dem Prädatorenschutz meinen. Darüber können wir im Ausschuss diskutieren und uns darstellen lassen, was im Moment gemacht wird. „Kormoran“ ist ja immer so ein Reizwort.
Ich hoffe, dass wir eine Anhörung zu dem Antrag durchführen werden und Umwelt- und Naturschutzverbände dazu einladen. Denn ich glaube, wir könnten und sollten noch den einen oder anderen zusätzlichen Punkt aufnehmen.
Ein bisschen schade finde ich es, dass immer nur ganz einseitig gesagt wird: Alles ist gut, alles muss unterstützt werden, und alles ist Tradition. - Dass Krabbenkutter in Niedersachsen identitätsstiftend sind, ist keine Frage. Ich habe auch mal in der Nähe von Fischteichen gelebt, die Mönche vor Hunderten von Jahren angelegt hatten. Natürlich hat das alles etwas mit Tradition zu tun und ist unterstützenswert. Aber ob die Tradition, abends Forellen in einen Teich zu setzen, die am nächsten Tag beim Sportangeln wieder rausgeholt werden, so ganz toll ist und ewig fortgesetzt werden sollte, dahinter mache ich ein großes Fragezeichen.
Beim Thema Überfischung und bei der Frage, wie man unnötigen Beifang verhindern kann, wird grundsätzlich viel auf EU-Ebene geregelt, aber ich glaube, auch wir sollten uns einmal damit befassen. Es gibt viele Neuerungen, mit denen wir uns einmal befassen sollten - z. B. gibt es neue Netze, die Beifang verhindern sollen, indem an einer Stelle ein Schlupfloch für Schollen und andere Plattfische eingearbeitet ist, etc. -, und wir sollten darüber diskutieren, wie sie vielleicht umgesetzt werden könnten.
Frau Guth, ich finde es etwas ideologisch von Ihnen, dass Sie immer dann, wenn irgendetwas zum Thema erneuerbare Energien gesagt wird, sozusagen mit der großen Keule kommen. Ich möchte daran erinnern: Atomkraftwerke nutzen Wasser zu Kühlungszwecken, was für die Fische sehr schlecht ist; es kommt zu sinkendem Sauerstoffgehalt in warmem Wasser. Beim Kohlekraftwerk Moorburg dürfen in einer Sekunde 64 m³ Wasser zu Kühlungszwecken aus der Elbe entnommen werden. Wenn Sie behaupten wollen, das alles wäre fischereilich eine ganz tolle Sache mit den fossilen und alten Energien, -
Wer dafür ist, diesen Antrag in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann haben Sie das auch erledigt.