(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Sprechen Sie doch einmal mit ver.di! - Weitere Zuru- fe von den GRÜNEN)
Frau Hamburg, Ihre klare Botschaft, die ich mitnehme, war: Die Grünen sind gegen die Beitragsfreiheit für Eltern vom 1. August 2018 an. - Nichts anderes war Inhalt Ihres Beitrages.
(Starker Beifall bei der SPD und bei der CDU - Jörg Bode [FDP] und Det- lev Schulz-Hendel [GRÜNE] melden sich zu Zwischenfragen)
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Da Sie gesagt haben, es gebe einen Übergangszeitraum für die Sprachförderung, der Kollege Limburg aber etwas anderes sagt und dieser Dissens auch zwischen Frau Wulf und Frau Hamburg bestand, frage ich Sie: Können Sie mir als interessiertem Leser des Gesetzes sagen, in welchem Paragrafen der Übergangszeitraum steht?
Dass Sprachförderkonzepte regelmäßig weiterzuentwickeln sind, dazu gibt es bereits vertragliche Vereinbarungen. Die Kitas können sich darauf verlassen, dass genau diese regelmäßigen Anpassungen über einen langen Zeitraum von deutlich mehr als acht Monaten stattfinden können. Von daher befindet sich niemand in Niedersachsen in der Not, ein Sprachförderkonzept zum 1. August anpassen zu müssen. Vielmehr ist das ein fortlaufender, sich immer wieder evaluierender Prozess.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Aber dann fällt doch dieses Jahr nur etwas weg! - Detlev Schulz-Hendel [GRÜ- NE] meldet sich zu einer Zwischen- frage)
Herr Kollege Schulz-Hendel, der Redner hat uns wissen lassen, dass er seine Redezeit jetzt ausschöpfen und keine weiteren Zwischenfragen zulassen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung entscheidet über Zukunftschancen. Wir tätigen heute mit diesem Beschluss eine Riesenzukunftsinvestition in Familien in Niedersachsen. Das ist eher ein Grund zur Freude als ein Grund zum Klamaukschlagen in diesem Landtag.
Die SPD steht jedenfalls für kostenfreie Bildung von Anfang an. Denn nur so kann Chancengleichheit in unserer Gesellschaft gewährt werden. Unser Ziel ist es, dauerhaft und perspektivisch die gesamte Bildungskette beitragsfrei zu gestalten.
In der letzten Legislaturperiode haben wir mit den Studiengebühren den Anfang gemacht. Studiengebühren gibt es in Niedersachsen nicht mehr.
Wir gehen jetzt mit der Beitragsfreiheit den nächsten Schritt zur Gebührenfreiheit in der Bildungskette.
Wir werden an dieser Stelle nicht aufhören. Auch die Gebühren für Berufsausbildungen in sozialen Berufen werden in Niedersachsen abgeschafft
werden, und das ist gut so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dafür kämpft Sozialdemokratie.
Es geht nicht um eine Entscheidung zwischen Beitragsfreiheit und Qualität, sondern um ein Sowohl-als-auch. Sie versuchen an dieser Stelle, uns einer andere Debatte aufzudrücken.
Das Land wird - die Beträge sollten ruhig einmal genannt werden - 300 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Beitragsfreiheit zu gewährleisten. Wir werden dafür künftig auch Bundesmittel in die Hand nehmen, wenn sie denn fließen. Aber bis dahin wird das Land Niedersachsen die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Beitragsfreiheit gewährt wird. Sie selber hätten hier einen Nachtragshaushalt mitbeschließen können, der für dieses Jahr die Sicherheit herstellt. Auch im nächsten Jahr werden wir die Beitragsfreiheit - im Zweifel auch aus eigenen Mitteln - gewährleisten können. Wir sind uns aber sicher, dass die Bundesebene sich an ihre Zusage hält.
Erstmals dabei ist eine Dynamisierung der Personalkosten in Höhe von 2,5 %. Das macht immerhin 115 Millionen Euro aus.
Wir investieren bereits rund 150 Millionen Euro in die dritte Kraft in der Krippe, und wir haben 60 Millionen Euro QuiK-Mittel verstetigt, mit denen schon der Einstieg in die dritte Kraft im Kindergar
Und das System wird insgesamt solidarischer, da nun ausschließlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ihrer Gesamtheit für Kitas aufkommen werden, was schon deshalb gerecht ist, weil all diese Kinder später für die Renten - auch für die Renten der Kinderlosen in diesem Land - aufkommen müssen. Das nennt man Generationenvertrag. Von daher ist es eine richtige Investition, aus Steuermitteln die Beitragsfreiheit in Niedersachsen zu finanzieren und damit auch den Generationenvertrag in Niedersachsen sicherzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich sind Kitas Bildungseinrichtungen. Das gibt das derzeitige Gesetz nicht her.
Da komme ich auf die „Flickschusterei“ zurück: Der GBD hat deutlich darauf hingewiesen, dass das Gesetz in die Jahre gekommen ist, dass es natürlich Folgewirkungen hat, wenn man immer nur zwei Paragrafen herausgreift,
und dass deswegen bestimmte Dinge nicht in sich schlüssig sind. Aber er hat nie davon gesprochen, dass dieses Gesetz nicht beschlossen werden dürfe. Ich weiß nicht, in welcher Veranstaltung Sie dabei waren.
Uns geht es primär um die Erfüllung des Bildungsauftrages. Wir wollen, dass eine Verknüpfung des Bildungsauftrages mit der Beitragsfreiheit stattfindet, um die Zukunftschancen der Kinder in Niedersachsen zu erhöhen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für die Erzieherinnen und Erzieher wird es eine deutliche Entlastung geben. Künftig werden Gespräche über Beitragsrückstände oder nicht gezahltes Essensgeld der Vergangenheit angehören.
Die Erzieherinnen und Erzieher in Niedersachsen werden sich künftig mehr der pädagogischen Arbeit widmen können.