Wir haben - über die 25 Jahre gesehen - insgesamt 15 Volksinitiativen gehabt. Das erforderliche Quorum dafür beträgt 70 000 Wahlberechtigte, die eine solche Initiative unterstützen müssen. Davon haben zehn das erforderliche Quorum nicht erreicht.
Weiter haben wir in den 25 Jahren insgesamt vier Volksbegehren gehabt. Das Quorum dort sind 10 % der Wahlberechtigten, sodass rund 600 000 Wahlberechtigte das Volksbegehren unterstützen müssen. Davon haben zwei das nötige Quorum nicht erreicht.
Diese Zahlen sind sicherlich ein bisschen kümmerlich, wenn man sich einmal überlegt, alle fünf Jahre hat einmal eine Volksinitiative Erfolg bzw. überschreitet das Quorum und alle zwölfeinhalb Jahre ein Volksbegehren. Dass man da nicht gerade davon sprechen kann, dass das Implementieren der plebiszitären Elemente in die Landesverfas
sung ein Erfolg gewesen ist und zur Belebung der Demokratie beigetragen hat, was ja durchaus die Erwartung und die Absicht damals war, als man diese Elemente eingeführt hat, ist augenfällig. Insofern müssen wir hier etwas tun.
Wir müssen feststellen, dass nur durch eine deutliche Reduzierung der Quoren, wie sie jetzt gelten, eine Belebung eintreten kann. Das ist auch relativ naheliegend, wenn man sich anschaut, was es bedeutet, überhaupt eine solche Zahl von Wahlberechtigten für einen Vorschlag zu gewinnen.
Das bedeutet, Sie brauchen viel Geld, Sie brauchen viel sogenannte Manpower, um hier überhaupt eine solche Kampagne fahren zu können. Denn Sie müssen eine Kampagne fahren, um genügend Menschen davon zu überzeugen. Das heißt, das ist quasi nur denjenigen vorbehalten, die ohnehin schon aufgrund ihres Standings, ihrer Möglichkeiten der Einflussnahme mitgestaltend in der Politik wirken.
Das, was Sie aber brauchen, sind Anregungen von außen, sind Anregungen von Bürgern, die eben nicht parteipolitisch organisiert sind, die sich z. B. in einer Partei nicht organisieren wollen, weil sie dort keine allzu große Schnittmenge sehen, weil sie sich von einer bestimmten Partei nicht repräsentiert fühlen, die aber Feuer und Flamme für einen ganz bestimmten politischen Aspekt sind, und den wollen sie eingebracht bekommen. Es gilt, denen durch einen niederschwelligen Zugang zu Volksabstimmungen die Chance zu geben, sich einzubringen. Das kann und das wird für die Demokratie belebend wirken, es wird vor allen Dingen dazu führen, dass der Politikverdrossenheit, die immer mehr um sich greift, entgegengewirkt wird.
Das alles sind - wie gesagt - keine neuen Weisheiten. Das alles ist damals schon einmal, vor 25 Jahren, diskutiert worden. Aber noch einmal: Es hat sich eben in den 25 Jahren gezeigt, dass das, was man eigentlich erwartet hat, nicht erreicht wurde.
Deshalb müssen wir so vorgehen - wir können gar nicht anders vorgehen -, wir müssen die Quoren senken, um endlich denjenigen, die sich wirklich für eine bestimmte Idee einsetzen, den Zugang zu Volksabstimmungen zu gewähren. Das gilt bei Volksinitiativen genauso wie bei Volksbegehren.
Die moderaten Quoren, die wir vorschlagen - 30 000 Wahlberechtigte, die eine Volksinitiative unterstützen müssen, 5 % der Wahlberechtigten, die ein Volksbegehren unterstützen müssen -, zeigen eines: Dadurch wird vermieden, dass we
gen jeder - ich nenne es einmal so - obskuren Idee eine Volksinitiative oder sogar ein Volksbegehren durchführbar ist. Es wird aber gleichzeitig ermöglicht, dass man nicht erst einmal mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen aufwarten muss, um die Quoren überhaupt zu erreichen. Insofern fördert das die Demokratie.
Ich bitte daher darum - insbesondere auch mit Blick auf die Grünen und die Sozialdemokraten, die schon 1993 in den Beratungen durchaus niedrigere Quoren vorgeschlagen haben -, sich dessen zu besinnen und unsere Gesetzentwürfe zu unterstützen, auf dass wir hier zu einer effektiven Belebung der Demokratie dadurch kommen, dass wir mehr Volksabstimmungen - sprich: Volksinitiativen, Volksbegehren und eventuell endlich auch einmal einen Volksentscheid - ermöglichen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun also auch in Niedersachsen - die Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch -: Die AfD will gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode die Quoren für Volksinitiativen und Volksbegehren massiv senken, und Sie behaupten, es ginge um eine Stärkung der Demokratie.
Das ist wieder so ein Fall: Da hört man die süßen Worte, aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie genau das Gegenteil im Sinn haben.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem sehr ernsten Thema zu tun. Wir haben die Frage zu beantworten: Wollen wir das Modell der direkten Demokratie gegenüber der parlamentarischen Demokratie stärken, oder treten wir für eine starke und wehrhafte Demokratie ein - - -
Wir haben hier die Frage zu beantworten: Wollen wir das Modell der direkten Demokratie gegenüber der parlamentarischen Demokratie stärken, oder treten wir für eine starke und wehrhafte Demokratie ein, in deren Rahmen plebiszitäre Elemente eine zusätzliche, aber eine deutlich untergeordnete Rolle spielen? Um diese Frage zu beantworten, will ich ein wenig ausholen und noch einmal in Erinnerung rufen, warum sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes ganz klar für das Modell einer parlamentarischen Demokratie ausgesprochen haben.
Die Verfassungsgeber haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg und nach gut elf Jahren faschistischer Diktatur für ein reines Repräsentationssystem entschieden. Diese Weichenstellung haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor dem Hintergrund ihrer persönlichen historischen Erfahrung vorgenommen. Die Weimarer Republik hatte es zugelassen, dass die Demokratie von ihren Feinden zerstört worden ist. Nur dadurch konnte es dazu kommen, dass das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte aufgeschlagen wurde. Dieses historische Kapitel hat der Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, vor Kurzem noch als „Vogelschiss“ bezeichnet.
Meine Dame - sie ist gar nicht da -, meine Herren von der AfD, Sie können sicher sein, dass wir sehr hellhörig werden, wenn eine Partei, die ein noch ungeklärtes Verhältnis zu jener Zeit zwischen 1933 und 1945 hat, für eine Stärkung des plebiszitären Elements eintritt.
Meine Damen und Herren, 1993 - beeindruckt von den großen und friedlichen Protesten, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung unseres Landes geführt haben - haben wir hier in Niedersachsen, wie übrigens in allen anderen Bundesländern auch, die Möglichkeit der Plebiszite geschaffen und dafür sehr niedrige Quoren festgelegt. Ich glaube, auch aus heutiger Sicht betrachtet, dass wir eine gute Regelung gefunden haben. Ich glaube, der einzige, der damals hier in diesem Hause dabei war, ist der Kollege Uwe Schwarz. Ich habe ihn vorhin gefragt. Er konnte sich aber leider nicht mehr so recht an die Debatte erinnern.
70 000 Unterstützer, die nötig sind, um eine Initiative zu starten, sind gerade einmal 1,14 % der Wahlberechtigten. Nun wird vorgeschlagen, diese Quoren zu halbieren bzw. für die Volksinitiative noch darunter zu gehen. Meine Damen und Herren, wir dürfen hier kein Einfallstor für Demagogie, Populismus und Kampagnen zulassen, die unser Land spalten wollen. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen!
Meine Damen und Herren, es ist übrigens auch keineswegs ausgemacht, dass Plebiszite wirklich zu einer Vertiefung der Demokratie beitragen. Demokratie ist mehr als die Abstimmung zwischen Alternativen. Zu einer lebendigen Demokratie gehören immer auch der Austausch von Argumenten und die Reflexion komplexer Sachverhalte, um am Ende zu guten Entscheidungen zu kommen. Dafür haben wir unsere bewährten parlamentarischen Verfahren. Diese parlamentarischen Verfahren schließen immer auch die Möglichkeit des Konsenses ein. Der Kompromiss gehört zum Wesen der Demokratie. Die direkte Demokratie kennt aber keinen Kompromiss, sie kennt nur ein Entwederoder. Deswegen eignen sich Plebiszite auch so gut als Medium für populistische Spiele, die ganz bewusst polarisieren und spalten sollen.
Meine Damen und Herren, als Willy Brandt in seiner ersten Rede als Bundeskanzler das Zitat „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ prägte, ging es ihm nicht um die Einbeziehung von direkter Demokratie. Willy Brandt schwebte die Idee der Ausweitung der Demokratie in alle unsere gesellschaftlichen Bereiche vor. Das ist eine Forderung, die heute genauso aktuell wie damals ist. Wir Demokraten sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, wie wir unsere Demokratie, die ja eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts ist, in das 21. Jahrhundert, in das Zeitalter der Digitalisierung, überführen können. Dies könnte dann auch dazu beitragen, dass sich junge Leute wieder viel mehr für die Demokratie begeistern. Ich finde, daran sollten wir alle hier gemeinsam arbeiten.
Auf den Wortbeitrag der Kollegin Schröder-Ehlers liegt eine Kurzintervention von Herrn Christopher Emden, AfD-Fraktion, vor. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie meine Frage eben nicht zugelassen haben, möchte ich das im Rahmen der Kurzintervention einflechten und ganz kurz auf Ihren Beitrag eingehen.
Sie haben eben gefragt - nicht wortwörtlich, aber jedenfalls sinngemäß -, was wir eigentlich im Schilde führen, wenn wir uns für mehr Demokratie einsetzen. Ich möchte Ihnen diese Frage selbst beantworten: Nichts anderes als mehr Demokratie! Dafür sind wir angetreten. Die AfD ist natürlich ein Beispiel dafür, dass die parlamentarische Demokratie funktioniert. Denn es ist fast ein Novum - jedenfalls ist es seit den Grünen nicht wieder vorgekommen -, dass eine Partei sich aus einer Bürgerbewegung gebildet hat, dass sie unzufriedene Menschen aufgenommen hat, die mehr Demokratie wollen, die sich daran stören, dass Bürgernähe inzwischen nur noch eine hohle Floskel ist und von den Politikern nicht mehr praktiziert wird. Daraus hat sich die AfD gebildet, und deshalb sitzen wir hier.
Das ist eine enorme Erfolgsgeschichte und spricht natürlich auch für die parlamentarische Demokratie. Das ist gar keine Frage. Aber was wir trotzdem brauchen, ist eine Anreicherung. Denn - ich habe es vorhin schon gesagt - es gibt genügend Personen, die sich eben nicht in einer Partei wiederfinden und die trotzdem hehre Absichten haben, vernünftige Ansätze haben, Querdenkertum, neue Ansätze, die die Debatte beleben können.
Sie sprachen von mehr Debatte oder von einem Austausch der Argumente. Wo kann man das denn besser als im Rahmen einer Volksabstimmung - wie auch immer sie gestaltet ist, ob nun als Initiative oder als Begehren oder gar als Volksentscheid -, wenn eben die offene Debatte mit der Bevölkerung in diesem Rahmen möglich ist? Das ist also ein Gewinn.
Ich glaube, das ist vom Verfahren her sauberer; denn die Kollegin muss die Gelegenheit haben, auf Ihre Kurzintervention zu antworten. Da die AfDFraktion noch 3:20 Minuten Restredezeit hat, die Ihnen zur Verfügung steht, besteht jederzeit die Möglichkeit.
Wissen Sie, Herr Emden, das ist schon erschreckend, wenn Sie sich hier so einlassen. Ich habe ganz bewusst Herrn Gauland zitiert. Ich hätte auch Herrn Höcke zitieren können. Wenn man diese Zitate auf Bundesebene hört, dann muss einem wirklich angst und bange werden, dann haben Sie ein riesengroßes Problem mit unserem System, und dann haben Sie in Ihren Reihen Vertreter, die wirklich dazu beitragen, unser System infrage zu stellen und an den Grundwurzeln dieses Systems die Säge anzusetzen.
Ich finde, es ist gut, dass wir hier im Parlament über unterschiedliche Anträge debattieren können. Es ist gut, dass wir immer wieder Initiativen haben und dass wir z. B. über Onlinepetitionen oder Ähnliches neue Anregungen bekommen, die wir hier aufgreifen. Wir haben vorhin über die Flohmärkte diskutiert. Das ist genau solch ein Fall, der über eine Onlinepetition gekommen ist. Ich stimme Ihnen zu: Wir brauchen diese Anregungen von außen. Aber ich glaube, wir brauchen sie nicht unbedingt über das Instrument der direkten Demokratie.
Und ich will mich noch einmal dagegen verwahren, wie Sie hier Willy Brandt zitieren. Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Willy Brandt hat mit seinem Ausspruch „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ nicht die Instrumente der direkten Demokratie gemeint, sondern er hat sich dafür eingesetzt, dass wir insgesamt eine stärkere Demokratisierung in unserer Gesellschaft haben. Das ist etwas, was wir unterstützen. Aber Sie können ihn nicht für Ihre Vorhaben hier vereinnahmen.