Mit solchen Thematiken befassen sich Tierrechtsorganisationen. Und es ist auch nicht verboten, dass manche Leute sagen, sie essen keine Tiere oder tierische Produkte.
Es wird ja immer so getan, als ob Veganer verkappte Staatsgefährder, Verfassungsfeinde oder sonst was sind, nur weil sie keine Milch und keine Eier zu sich nehmen. Ich verstehe nicht, dass da immer solche Verbindungen hergestellt werden.
Meine Damen und Herren, wir als Präsidium räumen ein, dass direkt nach der Kurzintervention von Herrn Grupe eigentlich der Kollege DammannTamke seine Kurzintervention hätte vornehmen sollen. Dann hätte Frau Staudte antworten sollen. Aber es ging hier gerade etwas Schlag auf Schlag. Deswegen müssen wir das jetzt so regeln. Herr Dammann-Tamke, bitte!
Zweitens: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Und drittens: Der Staat hat die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.
Ich nehme in dieser Debatte eine sehr bemerkenswerte Rechtsposition unserer Kollegen der Grünen-Fraktion wahr. Im Vorfeld gab es ja Berichterstattungen. Frau Staudte, Sie argumentieren, dass so etwas kein Rechtsverstoß, kein Einbruch sei, weil die Menschen, die in die Ställe eindringen, ja nicht in der Absicht kämen, etwas mitzunehmen. - Ich bin kein Jurist, aber ich halte diese Argumentationslinie für äußerst fragwürdig.
Frau Staudte, ich besuche Sie demnächst einmal in Ihrer Abwesenheit; ich dringe in Ihre Wohnung oder Ihr Haus ein. Ich komme nicht in der Absicht, etwas mitzunehmen, aber ich möchte Ihre Wohnung durchsuchen, durchschnüffeln, um zu schauen, ob ich nicht irgendetwas finde, womit ich Sie diskreditieren kann. - Das ist das, was bei allen landwirtschaftlichen Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland passiert - bei allen!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hermann Grupe [FDP]: Genau so funktioniert das Prinzip!)
Nun zu Ihrer Bemerkung, diese sogenannten Tierrechtler kämen nicht in monetärer Absicht, sie kämen nicht in der Absicht, draußen ein Geschäft zu machen:
Es ist doch bemerkenswert, dass sie ihre Erkenntnisse erst einmal über Wochen und Monate für sich behalten haben, dass sie nicht am nächsten Tag die Veterinärbehörden benachrichtigt haben, damit diese einschreiten können, sondern dass sie gewartet haben, bis diese Bilder einen maximalen monetären Erfolg erzielen, -
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Helmut Dammann- Tamke [CDU]: Ich erwarte, dass Sie sich hier heute von solchen Machen- schaften klar distanzieren! - Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP)
geht hier immer darum, die unterschiedlichen Rechtsgüter abzuwägen. Wenn Sie in meine Wohnung eindringen, um da zu schnüffeln, könnten Sie sich natürlich nicht auf ein Rechtsgut berufen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Hermann Grupe [FDP]: Wieso nicht? Weil da keine Tiere sind? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren, wir sind uns im Präsidium einig: Wenn die Zwischenrufe in dieser Lautstärke nicht eingestellt werden, unterbrechen wir die Sitzung!
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Aber es gibt eben immer Ausnahmen: Notwehr, Nothilfe, den rechtfertigenden Notstand.
Ich verstehe nicht, warum Sie diese einfachen juristischen Grundsätze nicht kennen bzw. nicht akzeptieren oder hören wollen.
Nicht ich argumentiere so, sondern die Gerichte argumentieren so. Ich habe mir das ja nicht ausgedacht.
Und wenn Sie hier ansprechen, dass wochenlang Informationen zurückgehalten worden seien, dann möchte ich noch einmal auf Frau Schulze Föcking zurückkommen: Warum hat sie die Information, dass die Tierschützer gar nicht schuld waren, wochenlang zurückgehalten?
Und wann wird sich eigentlich unsere Ministerin für ihre Falschbehauptung entschuldigen, dieser Angriff habe stattgefunden?
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nun eine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion von Herrn Christoph Eilers vor. Bitte schön, Herr Eilers!