Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sieht an der Debatte, dass der Antrag der FDP in den letzten Tagen stark an Aktualität gewonnen hat. Mit dem Posten des Beitrages „Tierqualprofiteure raus aus der Politik“ - Hermann Grupe hat ihn vorhin hochgehalten - ist es PETA wieder einmal gelungen, auf geschmacklose Art mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Dieser Post erinnerte mich persönlich im ersten Augenblick an einen Steckbrief aus dem Wilden Westen: „Wanted dead or alive“.
Es ist erschreckend, mit welcher menschenverachtenden Arroganz PETA agiert. Wie selbstverständlich werden die Agrarministerinnen als Täterinnen tituliert; sie seien es, die von Tierquälerei profitierten. - „Täter“ sind laut Wörterbuch Personen, die eine Straftat begangen haben. Es wird also unterstellt, dass die abgebildeten Landwirtschaftsministerinnen Straftäterinnen sind.
Unter dem Titel „Die Tiermafia“ werden aktuell CDU- und CSU-Politiker als Verantwortliche für das Leiden von Tieren aufgezählt. PETA setzt sich nach eigenen Angaben für das Recht auf die Achtung der Würde der Tiere ein. Die Würde des Menschen scheint allerdings keine Rolle mehr zu spielen.
Hier werden Menschen willkürlich als „Täter“ oder als Teile einer „Tiermafia“ bezeichnet, scheinbar ohne dass dies Konsequenzen hätte. PETA rühmt sich damit, dass man keine staatliche Unterstützung erhält. Dies mag richtig sein. Aber wir als Staat unterstützen PETA dadurch, dass der Verein als gemeinnützig anerkannt ist. Hierdurch genießt er Vorteile, die andere Organisationen nicht haben.
Frau Staudte, Sie haben vorhin die Zahlen angesprochen und gesagt, dass es PETA nicht darum geht, Gewinn zu machen. Auf der Internetseite von PETA steht der Wirtschaftsbericht 2015/2016. Darin wird angegeben, dass man im entsprechenden Wirtschaftsjahr Spenden und Erbschaften in Höhe von 5,7 Millionen Euro erzielt hat. Die größten Aufwendungen betrugen knapp 2,4 Millionen Euro für Informationen, Öffentlichkeitsarbeit und neue Spendengewinnung. Knapp 2 Millionen Euro wurden für Personal ausgegeben. Demgegenüber wirkt die Summe von knapp 30 000 Euro für juristische Tierrechtsarbeit fast lächerlich.
Laut dem PETA-Jahresabschlussbericht 2017 werden Facebook-Beiträge bis zu 30 Millionen Mal im Monat angesehen. Durch die Gemeinnützigkeit und die damit verbundene Steuerbegünstigung unterstützen wir somit Kampagnen unter dem Deckmantel des Tierschutzes wie die aktuelle, die menschenverachtend und verabscheuungswürdig ist.
Die FDP hat also völlig recht damit, wenn sie in ihrem Antrag fordert, bei Körperschaften die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen und denjenigen Körperschaften die Gemeinnützigkeit zu entziehen, die einen Rechtsbruch begehen und anschließend versuchen, diesen zu rechtfertigen oder weichzuspülen. Sie hat recht, weil in diesem Fall meines Erachtens in einem Punkt ganz massiv gegen die Vorgaben der Gemeinnützigkeit verstoßen wird: Laut Abgabenordnung ist die Gemeinnützigkeit gegeben, wenn die Tätigkeit einer Körperschaft darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die gebotene Sittlichkeit ist bei solchen Kampagnen nicht mehr gegeben.
Wir empören uns über Mobbing und warnen vor den Gefahren des Internets. Gebetsmühlenartig predigen wir unseren Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet. So kann es nicht sein, dass sich Organisationen, die aufgrund der Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit eine Vorbildfunktion haben, nicht an die guten Sitten halten.
Hier wird sogar in der Kommunikationspolitik gezielt und strategisch gegen diese guten Sitten verstoßen. Dies alles ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen von ehrenamtlich Tätigen in ganz Deutschland, die tagtäglich durch ihre Arbeit unsere Gesellschaft einen und zusammenhalten. Wir als Staat haben darauf zu achten, dass diese Sittlichkeit bewahrt wird. Ein Verein muss sich nicht nur am Tag der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, sondern kontinuierlich daran messen lassen, ob er diese sittliche Vorbildfunktion erfüllt.
Es wird so viel Unwahres und Verleumderisches im Internet gepostet und sekundenschnell verbreitet, dass wir dieses nicht auch noch in irgendeiner Form staatlich unterstützen dürfen.
PETA soll aber auch nur beispielhaft genannt werden. Auch andere Verbände mit ganz anderen Ausrichtungen und Zielen - also nicht nur im Tierschutzbereich - müssen überprüft werden können und dürfen weder Hetze noch Rechtsbrüche aktiv ausüben, dazu aufrufen oder dulden.
Danke schön. - Das war ein sehr langer letzter Satz. Sie haben fast 40 Sekunden überzogen. Wir waren sehr großzügig.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig in die Ausschüsse überwiesen worden.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande weiter verbessern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/851
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit China wickelt Deutschland ein Handelsvolumen von 187 Milliarden Euro ab. Direkt dahinter liegen die Niederlande mit einem Handelsvolumen von 177 Milliarden Euro. Für Niedersachsen sind die Zahlen ähnlich beeindruckend. Wir importieren aus den Niederlanden für 7,4 Milliarden Euro und exportieren für 7,6 Milliarden Euro, erzielen also sogar einen Überschuss. Es überrascht daher nicht, dass Niedersachsen
und die Niederlande schon seit Langem sehr eng zusammenarbeiten, beispielsweise in EUREGIO, einem Zusammenschluss von Kommunen aus den Niederlanden, aus Nordrhein-Westfalen und aus Niedersachsen, den es seit 1958 gibt. Das war die erste Europaregion überhaupt.
Besondere Beispiele für die Zusammenarbeit mit den Niederlanden sind das INTERREG-Programm und die Ems-Dollart-Region. In Letzterer kooperieren 100 Gemeinden, Kreise, Kammern und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Es gibt weitere staatliche, halbstaatliche und private Initiativen, deren Aufzählung hier den Rahmen sprengen würde.
Durch diese Zusammenarbeit hat sich der Nordwesten sowohl in Niedersachsen als auch in den Niederlanden zu einer europaweiten Vorbildregion entwickelt. Deshalb ist uns die Zusammenarbeit mit den Niederlanden ganz wichtig.
Leider müssen wir feststellen, dass es immer wieder Hindernisse und Hemmnisse gibt, weil es in den Ländern, in den Niederlanden und in Deutschland, aber auch in Niedersachsen, unterschiedliche Entscheidungsstrukturen gibt und Projekte nach unterschiedlichen Entscheidungskriterien abgewickelt werden. Ich möchte dies illustrieren. Bei uns ist ja die Selbstständigkeit der Kommunen ganz wichtig. Die Räte, die Kreistage, die Landräte, die Bürgermeister haben eine sehr wichtige Stellung. Dies wird von ausländischen Partnern meist unterschätzt. Sie sprechen mit Vertretern der Bundesregierung oder der Landesregierung und glauben dann, dass sich Projekte vor Ort sehr schnell umsetzen lassen. Das gilt auch für die Bundebahn bzw. die Deutsche Bahn.
Also, die Investoren glauben, dass, wenn sie bei der Bundesregierung anklingeln, die Deutsche Bahn sehr schnell reagiert. Meistens ist aber das Gegenteil der Fall. Außerdem werden viele Dinge ja auch in Projekten abgewickelt, und da geht das gewonnene Know-how in der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ländern dann verloren.
Ich will mich in meinen weiteren Ausführungen auf Mobilitätsprojekte und Infrastrukturvorhaben konzentrieren. Meine Kollegin Frau Schüßler wird dann auf die Bereiche Bildung, Ausbildung und Wissenschaft eingehen.
Um es ganz konkret zu benennen: Wir haben zwischen Niedersachsen und den Niederlanden ja sehr viele Infrastrukturvorhaben ins Auge gefasst, beispielsweise die „Wunderline“, die Bahnverbindung Groningen–Leer–Oldenburg–Bremen. Hier zeigt sich in der konkreten Abwicklung, dass die Planung, die Wirtschaftlichkeitsanalysen, die Bewertungen in den Ländern nach unterschiedlichen Kriterien vorgenommen werden und dass auch die Ansprechpartner sehr unterschiedliche sind.
Wir müssen daher die Kenntnisse, die in den Projekten über die erfolgreiche Abwicklung von Vorhaben gewonnen werden, über die Staatsgrenzen und über den Zeitablauf sichern. Deshalb schlagen wir vor - das ist auch Gegenstand des Antrags -, dass Informationsportale gestärkt werden, dass Institutionen gestärkt werden, bei denen dieses Know-how gebündelt werden kann. Dafür kommt z. B. das sehr erfolgreich arbeitende Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg infrage, aber auch die Ems-Dollart-Region. Wir wollen im Zuge der Beratungen des Ausschusses auch mit unseren niederländischen Partnern überlegen, welche Institutionen Sachwalter sowohl der niederländischen als auch der deutschen Interessen sein könnten.
Verehrtes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Mein Vorredner hat schon einiges gesagt. Wir als Land Niedersachsen sind froh, dass jedenfalls wir die Zusammenarbeit mit einem Königreich aufrechterhalten können. Das wollen wir auch. Auf Bundesebene sieht das durch den Brexit ja ein wenig