(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Der steht ja auch unter dem Schutzschirm eines Donald Trump! Die Mitglieder wohnen in den USA!)
Ich glaube, Sie machen auch einen entscheidenden Denkfehler: Den Menschen, die so etwas machen, geht es nicht um Geld; sie machen es aus Überzeugung. Und auch die Menschen, die diesen Organisationen Geld spenden, machen das nicht wegen der Spendenquittung, sondern weil sie einen besseren Tierschutz wollen.
Sie versuchen, Tierschützer generell zu kriminalisieren. Sie sprechen immer wieder von Stalleinbrüchen, obwohl es eben keine Einbrüche sind.
Da wird nicht versucht, sich etwas anzueignen. Das ist gerichtlich geklärt. Den Begriff „Einbruch“ gibt es hier gar nicht. „Hausfriedensbruch“ wäre der richtige Begriff.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: In welchem Rechtsstaat leben Sie denn, Frau Kollegin? - Gegenruf von Chris- tian Meyer [GRÜNE]: In einem, in dem wir unabhängige Gerichte haben und nicht Gerichte schelten!)
Sie sprechen immer wieder von „militanten“ Tierschützern. Gerade eben hat Herr Grupe gesagt: Die sind doch gemeingefährlich. - Es sind investigative Tierschützer! Die Kamera ist keine Waffe. Die gehen in den Stall und filmen. Sie eignen sich nur dieses Filmmaterial an.
Ich möchte gern noch einen ganz wichtigen Punkt zum Fall Schulze Föcking ausführen. Ihr Bild wurde eben ja auch hochgehalten.
Die Agrarministerin wusste über mehrere Wochen, dass ihr Vorwurf gegen die Tierschützer unberechtigt war. Diese hätten ja angeblich mit einem Hacker-Angriff versucht, ihre Familie zu tyrannisieren. Tatsächlich war es ein Bedienungsfehler bei ihrer eigenen Fernsehanlage. Aber obwohl sie das wusste, hat sie diesen Sachverhalt verschwiegen. Deswegen musste sie zurücktreten - und nicht, weil sie Opfer einer Tierschutzkampagne war.
Sie versuchen, eine angeschlagene Ministerin zu schützen, indem sie für sie eine Opferrolle konstruieren. Aber das funktioniert nicht.
Herr Dammann-Tamke hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Ich weiß jetzt nicht, ob er das zwischenzeitlich in eine Wortmeldung für eine Kurzintervention umgewandelt hat? - Gut.
Zunächst aber hat der Kollege Grupe das Wort für eine Kurzintervention. Danach kommt Herr Dammann-Tamke und dann Herr Oesterhelweg. Geht es Ihnen auch um eine Kurzintervention, Herr Oesterhelweg?
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Nein, dann hätte ich die K-Karte hochgehal- ten, Frau Präsidentin! Ich habe mich eine Minute vor Redeende zu einer Zwischenfrage gemeldet!)
- Es geht um eine Zwischenfrage. Dann frage ich zunächst die Kollegin, ob sie die Zwischenfrage von Herrn Oesterhelweg noch beantworten möchte.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, ist Ihnen zumindest annähernd klar, welche Schäden so ein netter Besucher in einem Stall beispielsweise in Bezug auf Seuchengeschehen und die Einschleppung von Krankheitserregern verursachen kann?
Ich halte es für völlig an den Haaren herbeigezogen, diese Gefahren an dieser Stelle zu thematisieren. Wir haben sehr viele Probleme in der Tierhaltung. Ich nenne nur das Stichwort Antibiotikaresistenzen. Diese ganzen Keime entstehen durch diese Art der Tierhaltung. Dagegen sollten Sie streiten und nicht wegen der Keime, die jemand eventuell mit einträgt!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Kollegin Staudte, vielleicht ist das ja alles nur ein Missverständnis. Auch wenn Sie noch so oft „Tierschutzorganisation“ sagen - bei all den Organisationen, die wir hier ansprechen, geht es um Tierrechtsorganisationen.
Ich will etwas einmal ganz deutlich sagen - da werden wir wahrscheinlich übereinstimmen -: Es gibt sehr viele lobenswerte Aktivitäten von Tierschutzorganisationen. Ich habe hier eingefordert, dass jeder verantwortungsbewusste Mensch, wenn er Hinweise auf etwaige Fehlentwicklungen oder schlimme Zustände hat, diese weitermeldet und sich engagiert. Das ist alles erwünscht.
Aber das Gewaltmonopol in diesem Lande liegt beim Staat. Wir kritisieren die Art und Weise, wie manche hier vorgehen. Und dabei reden wir nicht von irgendwelchen Mitläufern, sondern über die Drahtzieher und diejenigen, die Verantwortung
tragen. Vorgestern hat mein Kollege Hocker mit so jemandem bei „Stern-TV“ diskutiert. Wir haben hier Herrn Haferbeck, den Verantwortlichen von PETA, benannt.
Frau Staudte, Sie haben gesagt, wir würden gegen Tierschützer hetzen. Ich hoffe, das war nur ein Ausrutscher. Ich wundere mich auch, dass das parlamentarisch sein soll. Aber selbst, wenn es das sein sollte - was ich nicht glaube -, möchte ich Sie bitten, das in aller Form zurückzunehmen; denn eigentlich diskutieren wir hier doch ganz vernünftig miteinander.
Ich möchte Sie aber noch etwas fragen. Auch Haustiere leben nicht frei, sondern in Gefangenschaft. Wären Sie auch dafür, dass PETAAktivisten in sämtliche Wohnungen einbrechen können, um zu gucken, ob die Haustiere anständig gehalten werden?
Herr Grupe, wir werden uns das Protokoll bezüglich der auf allen Seiten vorgenommenen Wortwahl später sehr genau anschauen.
Frau Präsidentin! Herr Grupe, es stimmt. Ich habe aus Versehen „hetzen“ gesagt. In meinem Manuskript steht „wettern“. Ich entschuldige mich für den Begriff „hetzen“. Den zu benutzen, war nicht meine Absicht.
Aber ich verstehe nicht, warum Sie so stark zwischen Tierschutzorganisationen und Tierrechtsorganisationen differenzieren. Auch Tierrechtsorganisationen haben selbstverständlich ihre Berechtigung und sind als gemeinnützig anerkannt. Das ist auch richtig so. Tierrechtsorganisationen hinterfragen das Verhältnis Mensch/Tier, das sich in der Gesellschaft etabliert hat, und das ist auch gut so!
Warum sind denn Tiere immer noch als Sachen eingestuft? - Da gibt es meiner Meinung nach erheblichen gesetzlichen Änderungsbedarf.