Ihr Antrag lautet: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande weiter verbessern“. Dem kann man nur zustimmen. Sie wissen - die Terminierung haben Sie bekommen -: In drei Wochen, am 6. Juni, begehen wir mit einem Festakt in Nordhorn die Jahresfeier zum 50-jährigen Bestehen der Deutsch-Niederländischen Raumordnungskommission. - Ich könnte jetzt noch vieles aufzählen, möchte mich aber kurzfassen.
Als Leuchtturmprojekte möchte ich erwähnen: Die European Medical School Oldenburg-Groningen ist auf dem besten Weg. Weiterhin: Auf beiden Seiten besteht Polizeipräsenz. Zur Weihnachtszeit besuchen uns die Holländer in Oldenburg ebenso wie wir die andere Seite. Daran sieht man, dass die Zusammenarbeit schon gut ist. Wir sollten uns daranmachen, sie noch weiter zu verbessern.
Das Übertragungsnetz hier im norddeutschen Raum managt TenneT, ein niederländisches Staatsunternehmen. Unser Wirtschaftsminister sollte sich einmal ansehen, dass in Holland vieles schneller und weiter vorangetrieben ist, als es bei uns der Fall ist. Vielleicht bekommen wir dadurch auch Erfahrungen, wie wir da schneller arbeiten können.
60 Jahre lang haben wir mit Holland im Rahmen von Erdgaslieferungsverträgen zusammengearbeitet. Die Erdgaslieferung wird ja ein bisschen zurückgefahren, wie Sie alle wissen, aber das werden wir alles im Ausschuss klären.
Von meinem Vorredner wurde schon die Friesenbrücke und „Wunderline“ angesprochen. Diese Sache sollte noch ein bisschen Schub bekommen. Es liegt nicht in unserer Hand, das finanziell anzuschieben, aber wir sollten uns dafür einsetzen, dass da noch viel gemacht wird.
Alles, was ich hier aufgezählt habe, zeigt, dass die Zusammenarbeit unserer beiden Staaten auf einem vorzüglichen Weg ist. Aber wir wollen auch noch vieles verbessern. So steht es auch in dem Antrag. Wir sind froh, dass der Antrag gestellt wurde, und werden uns ihm nicht verschließen.
Damit komme ich zum Schluss, damit Sie frühzeitig das verdiente Wochenende erreichen können. Wir haben ja das Pfingstfest vor uns.
Eines muss ich natürlich noch sagen: Wir hätten die Niederländer ganz gerne auch mit zur Fußball-WM genommen. Darauf hatten wir jedoch keinen Einfluss, da konnten wir nichts machen.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU und von Ulrich Watermann [SPD])
Danke, Herr Kollege Kortlang. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Dragos Pancescu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Janssen-Kucz! Meine Damen und Herren! Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat während der letzten Monate an mehreren Terminen eine Unterrichtung durch die Landesregierung zur Zusammenarbeit mit dem Königreich der Niederlande stattgefunden. Wir haben umfangreiche Informationen erhalten, zum Arbeitsmarkt in der Grenzregion Niederlande-Niedersachsen, zu Müllverbrennungskapazitäten und deren grenzüberschreitender Nutzung, zur Sicherheit und Zusammenarbeit bei Atomunfällen und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der INTERREG-Programme.
Die Große Koalition hat ihre Erkenntnisse nun offenbar in den vorliegenden Entschließungsantrag gegossen. Dieser Antrag umfasst insgesamt sieben Forderungspunkte. Vier dieser Punkte sind Prüfaufträge an die Landesregierung. In zwei Punkten wird die Landesregierung zu Sondierungen aufgefordert. Das macht sechs Punkte. Im verbleibenden Forderungspunkt wir die Landesregierung aufgefordert, deutsch-niederländische Kooperationsprojekte an Hochschulen und Universitäten zu intensivieren, also Vorhandenes fortzuführen.
Sehr geehrte Damen und Herren, sechs Prüf- und Sondierungsaufträge und ein „Weiter-so“-Auftrag. Das ist überaus dürftig. Mehr ist der GroKo zu deutsch-niederländischen Beziehungen offenbar nicht eingefallen.
Sicher, am 13. März hat Ministerpräsident Weil den niederländischen Botschafter zu einem Antrittsbesuch empfangen. Es gab vielleicht Poffertjes mit Vla. Das weiß ich nicht. Das jährliche Treffen der Kommissare des Königs aus den nördlichen Provinzen der Niederlande mit dem Ministerpräsidenten wird am 11. Juni stattfinden. Der niederländische Ministerpräsident Rutte möchte ebenfalls Ministerpräsident Weil treffen. Eine Einladung nach Den Haag ist dem Vernehmen nach in Vorbereitung.
Da möchte man als Landesvater nicht mit leeren Händen dastehen. Da möchte man zeigen, dass man zuhört, dass man verstanden hat und dass man sich kümmert. Aber: Kann Herr Weil das mit so einem Antrag? Die Landesregierung sollte achtgeben, dass sie sich damit nicht der Lächerlichkeit preisgibt.
Meine Damen und Herren, die Kooperationen sind bereits vielfältig. Das wurde eingangs gesagt. Es gibt Städtepartnerschaften, die seit vielen Jahrzehnten bestehen. Die Menschen auf beiden Seiten der Grenze sind sich nahe. Sie wohnen, arbeiten und erwerben sogar Grundeigentum über die Grenze hinweg. Die niederländischen und die deutschen Kommunen und die dort lebenden Menschen sind in ihrem Alltag und mit ihren Städtepartnerschaften und Kooperationen weit vorangeschritten, deutlich weiter als die GroKo mit ihren Prüf- und Sondierungsaufträgen.
Meine Damen und Herren, es muss noch mehr geben, was die deutsch-niederländische Freundschaft ausmacht. Lassen Sie uns gemeinsam - wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen - im Rahmen der Ausschussarbeit danach suchen und mehr für diesen Antrag tun. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern, zwischen unseren Provinzen und Regionen und zwischen unseren Kommunen sind es wert, etwas mehr Anstrengung zu unternehmen als man diesem Antrag ansehen kann.
Es liegt eine Wortmeldung der SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt vor. Frau Claudia Schüßler, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Niederlande sind das einzige Land, das Niedersachsen mit einer Außengrenze verbindet. Die Niederlande sind außerdem ein ganz besonderer europäischer Partner. Sie sind unser größter Außenhandelspartner. Herr Dr. Siemer hat darauf schon hingewiesen. Seit mehr als 50 Jahren pflegen wir in Niedersachsen besonders enge und freundschaftliche Beziehung zu den Niederlanden, vor allem zu den Provinzen Drenthe, Fryslân, Groningen und Overijssel.
Diese sehr guten Beziehungen zwischen dem westlichen Niedersachsen und den Nordostprovinzen weiter auszubauen und zu vertiefen, ist meiner Fraktion daher ein besonderes Anliegen. Als sozialdemokratische Abgeordnete, die den europäischen Gedanken und dessen Umsetzung als elementar für unsere Zukunft erachtet, bin ich sehr dankbar, dass wir hier und heute über den vorliegenden Antrag der Regierungskoalition sprechen.
Wir haben im europäischen Raum eine bemerkenswerte Entwicklung hinter uns. Wie war es früher, wenn man in den Urlaub nach Holland gefahren ist? - Neben der Frage, die sich hier vermutlich einige stellen werden, wie es überhaupt möglich war, ohne ein Navigationsgerät in ein anderes Land zu fahren, waren Grenzkontrollen auch an der deutsch-niederländischen Grenze aufwendig und zeitraubend.
Heute gibt es an der deutsch-niederländischen Grenze viele Grenzgänger, für die diese Grenze im alltäglichen Leben gar keine Rolle mehr spielt. Die Grenzregion entwickelt sich heute immer mehr zu einem gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsraum. Das ist besonders einer Vielzahl von Kooperationen diesseits und jenseits der europäischen Binnengrenze zwischen den Kommunen sowie den zahlreichen Städtepartnerschaften und Austauschprojekten von Schülerinnen und Schülern zu verdanken.
Man kann auch sagen: Immer wenn Menschen eigene positive Erfahrungen mit Europa machen, bleibt es nicht bei theoretischen Ansätzen, sondern Europa wird lebendig. Das brauchen wir auch in Zukunft.
Als erfolgreiche Projekte möchte ich die Zusammenarbeit von den Niederlanden und NordrheinWestfalen im Rahmen der grenzüberschreitenden Arbeit der EUREGIO und der Ems-Dollart-Region nennen. Das hat auch Herr Dr. Siemer getan.
Die EUREGIO engagiert sich seit dem Jahr 1958 als Drehscheibe und Vermittler zwischen den Niederlanden und Deutschland für den Aufbau und die Verstärkung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und für Strukturen in diesem deutsch-niederländischen Grenzgebiet. Zählt man die Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden zusammen, dann spricht man über den beeindruckenden Zusammenschluss von 192 deutschen und niederländischen Städten und Gemeinden.
Die Ems-Dollart-Region fördert seit 41 Jahren erfolgreich unterschiedliche Netzwerke und Kooperationen. Gleichzeitig engagiert sie sich für die Verstärkung und Intensivierung der Kontakte zwischen den Menschen beiderseits der Grenze.
Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 für die sogenannte territoriale Zusammenarbeit 9,5 Milliarden Euro vorsieht und damit 600 Millionen Euro mehr als im aktuellen Zeitraum. Das unterstreicht den überragenden Mehrwert dieses Programmes für die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit.
Im Rahmen des sogenannten INTERREG-A-Programmes fördert die Europäische Union auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden. Zwischen 2014 und 2020 stehen hierfür Mittel in einer Höhe von 222 Millionen Euro zur Verfügung.
Das ist noch nicht alles. Es gibt auch viele Mittel von nationalen Ministerien, von Provinzen und anderen öffentlichen Stellen. Insgesamt wird rund eine halbe Milliarde Euro für grenzüberschreitende Projekte investiert.
Auch ich möchte das Leuchtturmprojekt - so kann man es nennen -, die European Medical School, nicht verheimlichen, ein deutsch-niederländisches Kooperationsprojekt der Universitäten Oldenburg und Groningen.
angeboten. Die Universität Groningen - so habe ich mir sagen lassen - ist eine sehr alte Universität. Bislang habe ich mich damit noch nicht beschäftigt. Die Oldenburger Universität ist eine sehr junge Universität, sie kann in erheblichem Maße von der Erfahrung des Kooperationspartners profitieren. Nicht zuletzt profitieren davon auch die Menschen in der Region; denn der Ärztemangel, der dort sehr allgegenwärtig ist, kann durch diese gute Medizinerausbildung teilweise kompensiert werden. Also ein sehr positives Projekt.
Ziel des Antrages ist es, solche deutschniederländischen Projekte an den Universitäten zu intensivieren sowie Voraussetzungen für weitere erfolgreiche Kooperationen zu schaffen. Wir müssen im Sinne eines geeinten Europas den Schlagbaum in den Köpfen der Menschen, soweit er noch vorhanden ist, in seiner Wirkung zurückdrängen.
Es gibt noch kleine Barrieren; Herr Dr. Siemer hat sie benannt. Sie sind oft infrastruktureller Art. Da müssen Dinge angeglichen werden. Wie wäre es denn, wenn Pflegekräfte aus den Niederlanden, die sich für eine Tätigkeit bei uns interessieren, die Arbeit bei uns ohne überflüssige Hindernisse aufnehmen könnten? - Das wäre gut; denke ich. Die Niederlande genießen in der Pflege einen ausgezeichneten Ruf. Jetzt ist es aber so, dass für die Anerkennung der Fachkenntnisse ein individuelles Verfahren erforderlich ist.
Es gibt auch andere Probleme, z. B. für Jugendliche, die sich für ein Semester hier aufhalten; denn es erfolgt keine automatische Anerkennung ihres Abschlusses.
Daher ist es geboten, schnell zu handeln. Wir müssen die vormals als strukturschwach belächelten Grenzregionen weiterhin deutlich stärken. Es ist klar geworden, dass Europa hierfür viele Chancen bietet. Es gibt dabei viel mehr Chancen, als dem negative Dinge entgegenstehen.
Wenn wir die europäische Erfolgsgeschichte fortschreiben wollen, dann ist es unerlässlich, diese infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen. Es darf nicht komplizierter werden, es muss leichter werden, als Europäerin oder als Europäer zu leben.
Das wäre dann nicht nur für die Grenzregionen und die Menschen wichtig, sondern kann auch Vorbild für ganz Europa sein. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.