Besprochen werden soll dieser Antrag im Kultusausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Familiennachzug dauerhaft aussetzen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/843
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär geschützte Personen.
Wie wir gehört haben, müssen wir uns erst mal darüber unterhalten, was eine Familie ist. Denn Frau Hamburg sagte gestern: Vater, Mutter, Kind - das ist keine Familie mehr.
Die Nachzugsmöglichkeit für diesen Personenkreis wurde vom damaligen Innenminister bereits im März 2016 ausgesetzt, um eine - das war die Begründung - Überlastung der Aufnahmesysteme zu verhindern. Seitdem wurden allerdings nur wenige Menschen abgeschoben. Stattdessen kamen auf
Subsidiär Schutzberechtigte haben nur einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus; sie sind weder Flüchtlinge noch asylberechtigt. Da sie also unser Land nach Wegfall des Asylgrundes wieder verlassen werden, macht es keinen Sinn, ganze Familien nach Deutschland umzusiedeln - Familien, deren Größe wir nicht einmal genau kennen, weil Dokumente fehlen.
Wir benötigten mehr Kitas, Schulen, Lehrer und u. a. auch mehr Wohnungen. Der Preis für Wohnraum würde für alle Menschen in Deutschland ansteigen. Das und anderes mehr ist der Grund, warum die Mehrheit der Deutschen eine weitere Zuwanderung ablehnt.
Das Argument, man müsse seine Familie aus einem Kriegsgebiet nach Deutschland holen, ist dabei auch wenig überzeugend; ist doch gerade im Fall Syriens der größte Teil des Landes befriedet, wie die kürzliche Rundreise der AfD-Delegation zweifelsfrei belegt hat.
Vielerorts sind die Läden gefüllt; es gibt eine medizinische Versorgung. In vielen Städten findet oftmals ein ganz normales Leben statt. Die Sicherheit von Familien und Kindern ist somit bereits in den nicht umkämpften Gebieten Syriens oder aber in Nachbarländern wie Jordanien oder der Türkei gewährleistet - Länder, die von Deutschland und der EU massiv finanziell unterstützt werden.
Von daher sollte die Familienzusammenführung dort erfolgen und nicht in Deutschland. Natürlich sollten die EU und Deutschland den Wiederaufbau des Landes tatkräftig unterstützen; denn die Zukunft der Syrer liegt in ihrer Heimat und nicht in Europa.
Bereits 2015 wurde durch viele Migranten bewiesen, dass es nicht primär der Wunsch nach Sicherheit war, der sie antrieb, sondern der Wunsch nach einem besseren Leben. Sie durchquerten die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Österreich. Keines dieser Länder war sicher genug. Mein Kollege, Herr Wichmann, hat bereits etwas dazu gesagt. Die meisten wollten nach Deutschland, um in den Genuss des Sozialstaates zu kommen, den aber der hiesige Steuerzahler mit harter Arbeit aufgebaut hat.
Und jetzt wollen viele von ihnen ihre Familien nachholen. Die finanzielle Absicherung und die medizinische Versorgung sind hier offensichtlich so attraktiv, dass sogar die wenigen Flüchtlinge, die Polen aufgenommen hat, Polen verlassen, um nach Deutschland zu kommen, da die Versorgung hier besser ist. Das müssen wir ändern. Das Stichwort ist hier: „Sachleistungen statt Geld“.
Mal ein paar Fakten zur demografischen Entwicklung in Deutschland: Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits jetzt einen Migrantenanteil von über 51 %. In den Schulklassen dort liegt der Migrantenanteil bei 75 %. Wir hatten das Thema gerade.
In Bremen ist der beliebteste Vorname für Jungen 2017 Mohammed, wie man im Weser-Kurier vom 3. Mai dieses Jahres lesen konnte.
Hier in Hannover, in der Peter-Ustinov-Schule, beträgt der Migrantenanteil 90 %, wie Herr Minister Tonne selber feststellen durfte. So ähnlich ist es an vielen Schulen in Deutschland; mein Kollege Herr Rykena hat dazu heute Morgen etwas gesagt.
Werfen wir mal einen Blick in die Vergangenheit: Bereits 1987 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Der Staat hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. Über dem Reichstagsgebäude, dem Sitz unseres höchsten Parlaments, stehen die Worte „Dem Deutschen Volke“. Und solange die AfDFraktion in den Parlamenten ist, werden wir uns dafür einsetzen, dass es so bleibt.
Unzählige Beispiele zeigen, dass eine Integration von Menschen z. B. aus einer islamisch geprägten Kultur in unsere Gesellschaft nur schwerlich funktioniert. Aber 80 bis 90 % aller Migranten sind Muslime. Bereits mehr als 50 % aller Hartz-IVEmpfänger sind Migranten - viele davon aus den Hauptasylherkunftsländern. Diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist eine Mammutaufgabe, die viel zu selten gelingt. Zu oft brechen sie die Berufsausbildung ab; manche geraten auf die schiefe Bahn. Das Ergebnis sind wachsende Familienclans, die ganze Städte kontrollieren. Wir haben mehrfach No-Go-Areas, in denen kaum noch Deutsch gesprochen wird
Unsere Bürger meiden abends häufiger die öffentlichen Räume und ziehen sich in private Räume zurück.
(Johanne Modder [SPD]: Es reicht jetzt aber langsam! - Belit Onay [GRÜNE]: Was machen eigentlich die Jogger? - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
Einen Moment, Herr Ahrends! - Es sollte dringend leiser werden. Man muss ja nicht einer Meinung sein, aber man sollte jetzt doch etwas ruhiger werden.
Auf der Straße fühlen sich viele Bürger nicht mehr so sicher, wie es vor einigen Jahren noch der Fall war. Hinzu kommt ein zugewanderter Antisemitismus. Die Vorfälle der jüngsten Zeit in Berlin sprechen Bände.
Es sollte uns alle erschrecken und nachdenklich machen, wenn sich jüdische Bürger in Deutschland zunehmend nicht mehr sicher fühlen. Zigtausend französische Juden haben Frankreich schon in Richtung Israel verlassen. So etwas, meine Damen und Herren, darf sich in Deutschland auf gar keinen Fall wiederholen. Dafür werden wir uns auch einsetzen.
Die Bereitschaft, sich zu integrieren, sinkt mit einer zunehmenden Zahl von Migranten aus einem einzelnen Kulturkreis. Das sieht man deutlich in Westeuropa, aber auch in den USA. Schon in wenigen Jahrzehnten könnten wir Deutschen in Deutschland eine Minderheit sein. Warum also
sollten sich Migranten in die heute noch deutsche Gesellschaft integrieren, wenn diese doch immer kleiner wird?
Das alles sind Gründe, den Familiennachzug abzulehnen. Die vorhandene Anzahl von Migranten im Land stellt Deutschland bereits jetzt vor eine Zerreißprobe, und die Sicherheitsbehörden leisten Übermenschliches, um der prekären Sicherheitslage überhaupt noch Herr werden zu können.
Wir haben die Zahlen gehört. 22 Millionen Überstunden bei der Polizei in 2017 sprechen eine deutliche Sprache. Einen weiteren Familiennachzug, dessen Kosten und gesellschaftspolitische Folgen unkalkulierbar sind, lehnen wir aus diesen Gründen ab.
Hinzu kommt das Problem der Abschiebung. Wie schwierig Abschiebungen sind, haben die letzten Jahre unter Beweis gestellt, und die Ohnmacht des deutschen Staates ist gerade kürzlich in Ellwangen mehr als deutlich geworden.
Herr Ahrends, wir müssen noch einmal ganz kurz unterbrechen. - Ich bitte doch um Ruhe jetzt im Plenarsaal.