Protocol of the Session on April 20, 2018

Mit diesem Antrag wird auf ein Thema aufmerksam gemacht, mit dem wir uns beschäftigen sollten.

Übrigens war ich sehr erstaunt, zu lesen und eben auch von Ihnen zu hören, dass es sich um Zeckenbisse handele. Ich habe auf dem Parlamentarischen Abend der Ärztekammer den Präsidenten des Landesgesundheitsamtes gefragt. Er sagte

mir: Zecken beißen nicht, sie stechen. - Ich gehe davon aus, dass das, was der Präsident gesagt hat, richtig ist. Insofern hätten wir hier noch einen Verbesserungsbedarf.

Aber letztendlich ist es egal. Es geht darum, diese Krankheiten zu bekämpfen.

Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss und hoffe, dass wir nach Beendigung der Beratungen einen Weg aufzeigen, der zu einem besseren Schutz vor Borreliose und FSME und dazu führt, dass diese Krankheiten besser behandelt werden können.

Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun Kollegin Meta Janssen-Kucz zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch Zecken übertragene Krankheiten spielen auch in den nördlichen Bundesländern, also auch bei uns in Niedersachsen, eine zunehmende Rolle. Die Frühsommer-Meningoenzephalitis - ich habe nie Latein gelernt; deshalb kürze ich lieber ab: FSME - und die Borreliose sind die häufigsten durch Zecken übertragenen Krankheiten in Deutschland.

(Vizepräsident Frank Oesterhelweg übernimmt den Vorsitz)

Der Antrag der FDP greift einige Punkte auf, auch ein strittiges, diskussionswürdiges Thema, nämlich die Forderung, eine Meldepflicht für Borreliosefälle in Niedersachsen einzuführen.

Selbstverständlich ist es gerade jetzt - im Frühling, in der Gartenzeit - sehr wichtig, die Menschen in Niedersachsen umfassend zu informieren und sie auf den neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft zu bringen. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Landesgesundheitsamt informieren auf ihren Homepages sehr regelmäßig und sehr umfangreich über Borrelien.

Aber nicht alle Zecken sind Träger dieser Krankheitserreger. Je nach Region sind zwischen 5 und 35 % der Zecken von Borrelien befallen. In Niedersachsen beträgt der Anteil positiver Zecken durchschnittlich 9 %. Die neueren Untersuchungen des

LAVES und des Landesgesundheitsamtes kommen zu dem Ergebnis, dass Borrelien zumindest in einigen Regionen Südniedersachsens zwischen 15 und 40 % häufiger vorkommen als in den übrigen Teilen des Landes. In Norddeutschland gibt es bisher nur Risikogebiete für die Übertragung von Borreliose.

Nur wer gut informiert ist, kann sich gut schützen. Das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem für diejenigen, die zur Jagd gehen, sich im Wald aufhalten oder im Forstbereich arbeiten.

Die Borreliose betrifft nicht nur Menschen, sondern auch Tiere, vor allem Hunde.

(Zustimmung von Dragos Pancescu [GRÜNE])

Sie ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Mensch und Tier. Es muss und sollte Vorsorge getroffen werden. Aber während man einen Hund impfen kann, gibt es keinen Impfstoff für Menschen. Wenn die Zecke zugeschlagen hat, hilft nur eine zeitnahe Behandlung mit Antibiotika.

Es ist schon richtig, mehr Forschung in diesem Bereich zu fordern, aber auch mehr Fortbildung für die Ärzteschaft. Die Borreliose muss frühzeitig erkannt und behandelt werden. Wir alle wissen, wie schwierig die Diagnostik ist, weil die Borreliose sich unterschiedlich auswirkt.

Lassen Sie mich noch kurz zur FSME, der Frühsommer-Meningoenzephalitis, kommen! Auch das Risiko einer FSME-Infektion steigt. Diese Krankheit ist nicht heilbar und kann zum Tode führen. Nach neuesten Einschätzungen von Forschern steigt im Norden die Gefahr, sich durch einen Zeckenbiss mit FSME zu infizieren. Zuletzt steckten sich auch Menschen im niedersächsischen-niederländischen Grenzgebiet mit FSME an, die zu einer Hirnhautentzündung führen kann. Seit 2002 sind achtzehn Fälle in Niedersachsen bekannt, in denen sich Personen vermutlich angesteckt haben. Neun Fälle waren es allein in den Jahren 2016 und 2017.

Laut Robert Koch-Institut ist Niedersachsen kein Risikogebiet. Die Ständige Impfkommission sieht deshalb noch keinen Anlass zu seiner Impfempfehlung.

Wir sollten das Für und Wider beleuchten und intensiv diskutieren, ob wir den Antrag politisch unterstützen wollen.

Zum Schluss noch zu der Forderung, in Niedersachsen eine Meldepflicht für Borreliose einzuführen: In einigen Bundesländern gibt es eine solche

Meldepflicht bereits. Patientenverbände und auch Baden-Württemberg fordern, sie auf das ganze Bundesgebiet auszudehnen. Das müsste über das Infektionsschutzgesetz, ein Bundesgesetz, geregelt werden. Wir müssen über den Mehrwert einer Meldepflicht, über das Für und Wider sprechen. Wir sollten uns auch anschauen, für welche anderen Krankheiten es schon eine Meldepflicht gilt und ob man damit in die Vorhand kommt und aus den Daten verstärkte präventive Maßnahmen ableiten kann.

Auch ich freue mich auf die Debatte und die Diskussion sowie eine umfassende Unterrichtung.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion Frau Dr. Wernstedt. Bitte schön!

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Landtagskollegen haben schon viele Informationen zusammengetragen und auf den Antrag der FDP reagiert.

Wir stellen fest: Es liegt bereits umfangreiches Informationsmaterial für Bürgerinnen und Bürger, besonders auch für Ärztinnen und Ärzte sowie für Lehrerinnen und Lehrer, vor, um verschiedene Gruppen besonders zu schützen und auch präventiv tätig zu werden.

Wir erleben in diesen Tagen, dass rechtzeitig zu Beginn der Saison Gesundheitsämter Fachkonferenzen mit Presseinformationen veranstalten und dass Rundfunk und Fernsehen darüber berichten, sodass breite Bevölkerungsschichten immer wieder auf die Infektionsgefahr hingewiesen werden. Es gibt jedes Jahr auch umfangreiche Informationen des Robert Koch-Instituts zu den aktuellen Verbreitungsgebieten - ich habe hier einmal einen Internetausdruck mitgebracht - das sicherlich die fundiertesten und besten Informationen zusammenträgt.

Es finden landesweit und auch über das Bundesgebiet flächendeckend organisierte Fortbildungen für Ärzte durch die Landesärztekammern statt. Es gibt Fachleitlinien der AWMF für Diagnose und Therapie. Das sind all die Maßnahmen, die man vernünftigerweise unternehmen kann, die seit vielen Jahren hier in Deutschland stattfinden, damit

die Bevölkerung in einem möglichst hohen Maße geschützt wird.

Man kann immer noch einmal diskutieren, ob man das eine oder andere verbessert. Das werden wir im Ausschuss dann auch tun. Bislang konnten aus einer Meldepflicht keine weiterführenden Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung abgeleitet werden. Aber es ist gut, wenn man das alle paar Jahre noch einmal wieder diskutiert. Gelegentlich ergeben sich ja an einigen Stellen doch noch einmal Neuerungen.

Wir leben in einem Zeitalter der Medizin, in dem Infektionserkrankungen oft vermeidbar, heilbar oder im Verlauf zu mildern sind. In manchen Fällen - wie auch bei der Borreliose - gibt es chronifizierte Verläufe mit schwierigen Folgezuständen. Das hat Kollege Försterling angesprochen.

Bei der Frühsommer-Meningoenzephalitis kann es zu späten Beeinträchtigungen, auch Behinderungen kommen, leider in seltenen Fällen auch zum Tod. Jeder Fall ist sehr ernst zu nehmen und natürlich im Prinzip einer zu viel.

Ich möchte, um noch einmal eine Einschätzung der Gefährdung vorzunehmen, einen Blick über Deutschland hinaus werfen, und zwar auf eine andere Infektionserkrankung, damit wir ein bisschen unsere Maßstäbe zurechtrücken. Ich erlaube mir, aus dem neuesten Niedersächsischen Ärzteblatt zu zitieren. - Das ist jetzt kein Witz, sondern es ist Realität. Das läuft unter der Überschrift „Pest oder Cholera“:

„Die Pest hat seit August 2017 wieder einmal in Madagaskar zugeschlagen“.

- Wir erinnern uns nicht nur an Piratenlieder, sondern das ist tatsächlich Realität. -

„Mehr als 2 300 Erkrankungen wurden gemeldet; mit nahezu 1 800 der betroffenen Patienten war die Lungenpest weitaus häufiger als die Beulenpest.“

Das ist jetzt keine mittelalterliche Literatur, sondern es ist Realität in unseren Monaten.

Weiter schreibt das Ärzteblatt:

„Liegt die Letalität“

- also die Sterblichkeit -

„der unbehandelten Beulenpest bei 50 bis 60 %, steigt sie bei unbehandelter Lungenpest auf bis zu 100 %.“

Kollegin Janssen-Kucz hatte von der FrühsommerMeningoenzephalitis gesprochen, die in den Jahren 2002 bis heute 18 Fälle betrifft. Ich will nur die Maßstäbe ein bisschen zurechtrücken.

Hier im Ärzteblatt steht außerdem:

„Entgegen aller Befürchtungen starben in Madagaskar jedoch nur etwas mehr als 200 Menschen an der Pest …“

Auch hier geht es um ganz andere Größenordnungen und um die Wiederkehr alter Erkrankungen, die hochgefährlich sind.

Warum erzähle ich Ihnen das? - Ich zitiere noch einmal das Ärzteblatt:

„Deutschland ist nach China und den USA das Land mit den höchsten Ausgaben für Tourismus. Fernreisen und Individualtourismus sind bei allen Altersklassen beliebt. Die Globalisierung und der internationale Tourismus spielen eine wichtige Rolle bei der weltweiten Ausbreitung multiresistenter“