(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Ste- phan Bothe [AfD] meldet sich zu Wort)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Bothe, es gibt keine Kurzintervention nach Beiträgen der Landesregierung.
- Das könnte man machen. Herr Bothe, wenn Sie eine zusätzliche Redezeit von 30 Sekunden haben möchten, können Sie die bekommen.
Frau Reimann, ich glaube, dass in der Gesellschaft überhaupt nicht entschieden ist, welches Modell modern und welches von vorgestern sein soll. Es steht Ihnen überhaupt nicht zu, das zu behaupten. Das müssen die Eltern allein entscheiden.
Sie wollen den Familien etwas vorgeben, indem Sie die Eltern durch den Krippenbesuch massiv in eine finanzielle Bredouille bringen. Mit einem Landeserziehungsgeld würden Sie wirklich eine Wahlfreiheit schaffen. Sie haben Angst davor, dass sich, wie es beim Betreuungsgeld war, viele Eltern dann doch für das - wie Sie es nennen - „klassische Modell von vorgestern“ entscheiden werden. Denn das ist ein Zukunftsmodell.
Herr Helge Limburg von Bündnis 90/Die Grünen hat auch um zusätzliche Redezeit gebeten. Die soll Ihnen nach § 73 Abs. 3 der Geschäftsordnung gewährt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bothe, zum einen: Die mangelnde Qualität Ihrer Beiträge hier ist ja bekannt. Ich will daran erinnern - denn das zeigt, wie Sie bei all diesen Themen arbeiten; so auch bei dem Thema Erziehungsgeld -, dass Sie
hier gestern bezüglich der Ausführung von Sicherungsverwahrten Dinge behauptet haben, die schlicht und ergreifend nicht wahr waren. Ich habe es gestern so schnell nicht überprüfen können. Sie erzählen so viel Unwahres, dass man in der Tat nicht hinterherkommt, das alles gleich nachzuprüfen.
Jetzt noch einmal konkret zur Frage des Erziehungsgeldes. Es geht nicht darum, Eltern ein bestimmtes Modell vorzuschreiben. Das haben die Rednerinnen und Redner aller vier Fraktionen sowie die Landesregierung gesagt. Es geht darum, dass es die Wahlfreiheit jetzt tatsächlich gibt und es deshalb überhaupt keinen Anlass gibt,
irgendwelche Anreize für Bezieher mittlerer und hoher Einkommen zu schaffen. Für niedrige Einkommen wollen Sie das ja ausdrücklich nicht; die sollen nach Ihrem Modell überhaupt nichts bekommen.
Dafür gibt es überhaupt keinen Anlass, weil wir die Wahlfreiheit bereits haben, die Sie vorgeben, hier erst herstellen zu wollen.
Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Offenbar niemand. Enthält sich jemand? Ich bitte jetzt um das Handzeichen. - Das ist auch nicht der Fall. Dann haben Sie so entschieden.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Kampf gegen Borreliose und FSME verstärken - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/639
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere zu dieser Jahreszeit - das gilt auch für die folgenden Wochen und Monate - ist es oftmals nur ein kleiner Biss, der mitunter schlimme Folgen haben und das Leben nachhaltig verändern kann. Es besteht bei Zeckenbissen immer die Gefahr, sich mit FSME-Erregern zu infizieren. Diese Gefahr ist in Niedersachsen geringer als beispielsweise in Süddeutschland. Niedersachsen ist Gott sei Dank noch kein Risikogebiet; aber dennoch gibt es auch hier in unserem Land Fälle von FSME-Infizierungen durch Zeckenbisse.
Ein besonderes Augenmerk verdienen aus unserer Sicht aber zusätzlich noch einmal die Fälle von Borreliose, die auch hier in Niedersachsen auftreten. Überall, wo Zecken vorkommen, besteht die Gefahr, dass diese Borrelien übertragen. Etwa 10 % bis 35 % der Zecken sind mit Borrelien infiziert und können grundsätzlich die Erreger übertragen. Die Übertragung beginnt frühestens nach 12 Stunden. Deswegen sind die Zeckenkarten, die wir heute auf Ihren Tischen ausgelegt haben, ein wichtiges Hilfsmittel, um Zecken schnell zu entfernen und die Übertragung der Borrelien gar nicht erst stattfinden zu lassen.
Unser Ansinnen ist es tatsächlich, die Informationen über die Erreger und die Gefahr von Zeckenbissen deutlich auszuweiten. Auch wollen wir die Ärzteschaft in dem Bereich noch besser fortbilden und die Forschung verstärken. Wir setzen uns auch dafür ein, eine Meldepflicht für Borreliosefälle in Niedersachsen einzuführen, weil damit aus unserer Sicht Erkenntnisse über die Häufigkeit bzw. Verbreitung gewonnen werden können. In den letzten Jahren und Jahrzehnten gab es immer wieder Untersuchungen. Da wurden mitunter Krankendaten, die bei den Krankenkassen vorliegen, analysiert. Es war aber immer schwierig,
Abschließend sei mir gestattet, noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig uns das ist. Ich hatte in meinem Familienkreis tatsächlich die Situation, dass sich eine Familienangehörige durch einen Zeckenbiss mit Borreliose infizierte. Die Krankheit nahm in dem Fall keinen leichten, sondern einen schweren Verlauf; bis zu massiven Einflüssen auf das Nervensystem. Wer das einmal mitgemacht hat, der weiß, dass es vielleicht mit einem kleinen Zeckenbiss anfängt, dass dieser aber nachhaltig negative Auswirkungen auf das Leben haben kann.
Deswegen hoffen wir, dass wir in den Beratungen im Sozialausschuss gemeinsam eine Initiative starten können, um präventiv arbeiten zu können, damit dieser kleine Biss eben keine großen negativen Auswirkungen haben kann.
Schönen Dank, Kollege Försterling. - Für die CDUFraktion hat sich nun Herr Burkhard Jasper zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherheit ist in Niedersachsen erheblich größer als in Süddeutschland. Diese Aussage trifft eindeutig zu, was die Gefahr betrifft, in unserem Bundesland durch einen Zeckenstich an Frühsommer-Meningoenzephalitis zu erkranken. Denn Niedersachsen ist noch kein Risikogebiet. Aber diese Situation darf uns nicht dazu verleiten, uns mit diesem Thema nicht zu beschäftigen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die FDPFraktion diesen Antrag eingebracht hat.
FSME ist eine Entzündung des Gehirns und der Hirnhäute. Infizierte Zecken übertragen das Virus. Hauptrisikogebiete sind Baden-Württemberg, Bayern und Südhessen. Leider wächst das Risiko, sich in Niedersachsen mit FSME-Viren anzustecken.
Zecken können auch Borreliose übertragen. Diese Krankheit wird durch Bakterien verursacht. Sie kann vielgestaltig und unterschiedlich schwer verlaufen und betrifft die Haut, das Nervensystem und die Gelenke. Nur etwa jeder dritte oder vierte Infizierte entwickelt Beschwerden. Allerdings können
Erstens. Sicherlich ist es richtig, die Menschen zu informieren. Sie zielen darauf ab - Sie haben schon Zeckenkarten auf unsere Tische gelegt -, nach einem Zeckenstich zu wissen, was man machen muss. Dann jedoch ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Man kann ihm zwar ein Seil geben. Aber ich halte es für sehr wichtig, schon vorher aktiv zu werden und den Brunnen abzudecken, also die Menschen darüber zu informieren, wie sie sich vor Zeckenstichen schützen können, wer sich gegen FSME impfen lassen sollte und wie man einen effektiven Impfschutz erreicht. Das fehlt in Ihrem Antrag.
Einen kleinen Moment, Herr Kollege Jasper! - Es sollte etwas leiser sein. Es ist doch wirklich ein sehr ernstes Thema.
Der vierte Punkt betrifft die Meldepflicht. Es muss natürlich genau überlegt werden, ob Bürokratieaufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Wie Sie wissen, steht die CDU für Bürokratieabbau - ich nehme an, die FDP auch. Also müssen wir uns noch einmal ganz genau überlegen, inwieweit eine Meldepflicht wirklich dazu beiträgt, Borreliose zu bekämpfen.