Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es in der Vergangenheit immer geklappt hat, dass nicht verausgabte GAK-Mittel für den Küstenschutz genutzt werden konnten, und dass Sie hier gerade ausgeführt haben, dass Sie zum Stichtag 1. Dezember keine Meldung hatten, dass diese Mittel noch zur Verfügung stehen, frage ich: Wenn Sie ja im Hause wissen, dass dieser Stichtag am 1. Dezember ist, warum haben Sie nicht abgefragt, ob es nicht verausgabte Mittel gibt, oder warum haben Sie keinen automatisierten Meldemechanismus der örtlichen Behörden an das Ministerium organisiert, der Ihnen das sagt? Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, dass in Ihrem Hause ein großes Organisationsversagen vorgelegen hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Es wird ständig abgefragt. Projektträger können ihre Projekte aber nicht immer so abwickeln, wie sie es sich wünschen. Es gibt viele Facetten, die dazu führen. Viele Projekte sind angemeldet, können aber nicht bis zum Ende als abschließendes Projekt in unserem Haus beantragt werden, also bis zum 12. Dezember. Manchmal werden die Gelder genau in der letzten Woche ausgezahlt. Wir reden dabei von 10 Millionen Euro. Jeden Tag wird gemeldet, weil noch Projekte abgeschlossen sind. Aber der Zeitraum ab dann ist einfach zu kurz.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das MU hat immer etwas in der Tasche! Es sind noch nie Gelder zurückgeflossen! - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜ- NE])
Herzlichen Dank. - Herr Kollege Meyer und Herr Kollege Dr. Birkner, es wäre schön, wenn Sie sich etwas leiser unterhalten würden. - Jetzt kommt eine Frage für Bündnis 90/Die Grünen vom Kollegen Limburg.
- Dann legen wir diese Frage zur Seite. Stattdessen kommt die zweite Zusatzfrage von Herrn Kollegen Schulz-Hendel, ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass es durch die Landwirtschaftsministerin Frau Otte-Kinast die jetzt bekannte Umverteilung der Fördergelder zulasten der Regionen Braunschweig, Südniedersachsen und Leine-Weser gegeben haben soll, und vor dem Hintergrund, dass sämtliche Fragen meiner Kollegen Meyer, Hamburg und Byl unbeantwortet geblieben sind, stelle ich die einfache Frage, ob das
Europaministerium diese Entscheidung mitgezeichnet hat. Diese Frage ist so einfach, ich denke, die kann man beantworten.
Frau Ministerin Honé möchte sehr gerne antworten. Herr Schulz-Hendel, eine solche Bewertung haben aber andere vorzunehmen. Hier in unserer Fragestunde sollen nur Fragen gestellt werden.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aber die Landesregierung sollte auch antwor- ten! - Christian Grascha [FDP]: Das gehört bei einer Fragestunde dazu!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung antwortet sehr gerne. Die Kollegin Otte-Kinast und ich haben uns zusammengesetzt und die Situation beraten.
Es ist ja, wie ich gesagt habe, ausgesprochen positiv, dass wir so viele Anträge haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Rückgriff auf die letzte Periode machen. Warum haben wir das überhaupt initiiert? - Ich habe Ihnen vorhin in einem kleinen Exkurs ausgeführt, dass es in den Regionen einen sehr unterschiedlichen Umgang mit der Projektentwicklung gibt. Manche Kommunen haben nicht die Erfahrung und müssen herangeführt werden. Unter anderem deswegen haben wir die Ämter geschaffen.
Wir haben festgestellt, dass es in den beiden Bereichen Braunschweig und Leine-Weser keine so gut eingeübte Tradition gibt. Hinzu kommt - das habe ich vorhin auch schon gesagt -, dass es bei diesen Projekten oft an der Kofinanzierung fehlte. Deswegen haben wir gesagt, eine Art Modellprojekt durch eine Art von Kontingentierung wäre sinnvoll.
Das wurde im Übrigen mit der EU-Kommission intensiv besprochen. Die Kommission hat uns auch ermuntert, diesen Weg zu gehen. Wir haben uns darauf verständigt, dies zum Modellprojekt zu machen. Wir stellen fest, dass es nach anfänglichen
Schwierigkeiten - das muss man auch sehr deutlich sagen - inzwischen einen stetigen Fortgang bei der Entwicklung der Projekte gibt. Die Erfahrungen sind also aus meiner Sicht positiv.
Frau Otte-Kinast und ich haben gestern gesagt, dass wir das als Modell betrachten wollen. Frau Otte-Kinast hat in ihrer Erklärung vorhin auch gesagt, dass es eine Kompensation geben wird. Das Ministerium schaut zurzeit, was es aktuell noch an Mitteln im Haus gibt. Dann müssen wir schauen, wann der Bund die GAK-Mittel freigibt.
Ich will zu den GAK-Mitteln noch etwas sagen, was Sie im Grunde alle wissen. Das Problem mit den GAK-Mitteln ist - das betrifft alle Regierungen, Herr Bode; auch die schwarz-gelbe Regierung hat das betroffen -, dass diese Mittel jährlich sind. Das ist das Hauptproblem. Wir müssen mit dem Bund erreichen, dass wir diese Mittel mehrjährig verausgaben können, weil es für die Projektplanung - - -
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Sie erzählen zu allem etwas, aber nicht zu der Frage! - Wei- tere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Bei allem Respekt für die Abgeordneten - wenn ich gefragt werde und für die Landesregierung antworte, dann müssen Sie mich auch aussprechen lassen!
Einen kleinen Moment, Frau Ministerin Honé! - Jetzt ist es wirklich genug! Herr Kollege Försterling und Herr Grascha, ich bitte um Ruhe! Die Ministerin möchte jetzt in Ruhe fortführen. Sie hat diese Frage umfänglich beantwortet und gibt sich alle Mühe.
- Aber Sie müssen sie doch wenigstens ausreden lassen! Wir haben eine Geschäftsordnung. Ich bitte auch Sie, sich daran zu halten.
Noch einmal: Ich habe darauf hingewiesen, und Herr Bode hat mir eben freundlicherweise zugenickt, weil er das Problem der Jährlichkeit der Mittel kennt.
Insofern müssen wir in Verhandlungen mit dem Bund erreichen, dass diese Mittel planerisch über Jahre hinweg einsetzbar sind. Dann wird es auch diese Dramatik mit dem Verfall der Mittel nicht mehr geben. Natürlich ist es für eine Landesregierung - für jede Landesregierung - schwierig, so schnell zu einer Umsteuerung zu kommen. Diese Problematik hat es meines Wissens - ich bin ein paar Jahre in Niedersachsen unterwegs, wie Sie wissen - immer wieder gegeben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier kommen wir wieder an einen Punkt, an dem es so nicht geht. Die Frage des Kollegen Schulz-Hendel lautete ganz eindeutig: Mitzeichnung, ja oder nein? - Die Ministerin macht das hier zu einer kleinen Regierungserklärung und maßregelt dann noch Abgeordnete, die sich erlauben, darauf hinzuweisen, dass diese Frage nicht beantwortet ist.
Das haben wir heute schon den ganzen Vormittag so erlebt. Antworten Sie doch einfach „Ja“ oder „Nein“! Dann können wir hier vernünftig reden. Aber so, Frau Präsidentin, hat diese Fragestunde am Ende keinen Sinn, weil die Rechte der Abgeordneten nicht gewahrt werden, sondern die Landesregierung ständig versucht, sich in Ausflüchte zu retten.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Aber die Landesregierung darf schon noch antworten! - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das darf sie, aber sie muss schon noch die Frage beantworten!)