Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, zu diesem Antrag für die Aktuelle Stunde unter TOP 19 a „Jugend an der Demokratie beteiligen …“ liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich darf um allgemeine Aufmerksamkeit bitten. Bevor wir in der Aktuellen Stunde fortfahren, möchte ich Ihren Blick auf den Tagesordnungspunkt 26 lenken, der für heute Nachmittag vorgesehen ist. Es handelt sich um den Antrag „Grundlage für die Ausweisung des Drömlings als UNESCO-Biosphärenreservat in Niedersachsen schaffen - länderübergreifende Zusammenarbeit fördern“ der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich frage hierzu ab: Mir wurde signalisiert, dass die Fraktionen übereingekommen sind, diesen Antrag in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Habe ich das richtig vernommen?
- Dann muss darüber geredet werden. Dann rufen wir den Punkt später, notfalls heute Nachmittag, noch einmal auf.
b) Milchmenge reduzieren statt Milchviehhaltung ruinieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5866
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Entwicklung der Milchpreise ist dramatisch. Der Preisverfall begann spätestens 2006 mit der Aufstockung der Milchquote. Inzwischen hat sich die Lage aber derart zugespitzt, dass ein Liter Milch nur noch um die 20 Cent kostet.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hatte noch 2014 für Christian Meyers Forderung nach einem EU-weiten Mengenregulierungssystem für die Milch- und Fleischerzeugung nur höhnische Worte übrig. Ich zitiere:
Und Meyers Ammenmärchen ist für die Milchbäuerinnen und -bauern bittere Realität. Denn unbestritten haben wir es derzeit mit einer massiven Überproduktion zu tun.
es handelt sich ausschließlich - ich zitiere aus Ihrem Antrag - um einen „weltweiten Nachfragerückgang und Marktversagen im Inland, verursacht durch einen übermächtigen Lebensmitteleinzelhandel, der von nur noch fünf Unternehmen dominiert wird.“
Meine Damen und Herren, das eigentliche Problem ist ganz einfach: Die Milchmenge ist in der EU seit Wegfall der Quoten um 6,1 Millionen t bzw. um 3,8 % gestiegen. Und Deutschland ist leider Teil dieser Fehlentwicklung.
Um zu verstehen, dass ein zu hohes Angebot den Preis ruiniert, muss man nicht einmal Betriebswirtschaft studiert haben. Dafür reicht schon eine solide kaufmännische Ausbildung.
Ich finde es falsch, in diesem Zusammenhang von Marktversagen zu reden. Im Grunde genommen ist es ein ordnungspolitisches Versagen, was in diesem Fall vorliegt. Politische Verantwortung ist an dieser Stelle mehr, als einfach auf die Selbstregulierung des Marktes zu hoffen. Das können auch Sie von der CDU und von der FDP nicht wirklich wollen.
freier Markt. Subventionen fließen nicht erst seit gestern. Wenn aber gefördert wird, so liegt es in unserer politischen Verantwortung, dafür zu sorgen, wie und was gefördert wird. Bei der Milchproduktion allein auf den Markt zu vertrauen, wäre aber auch deshalb falsch, weil Landwirte eben mehr sind als nur Unternehmer.
Niedersachsens Milchbauern schützen unsere Allgemeingüter. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Grundwasserschutz, zum Hochwasserschutz und zum Klimaschutz, ebenso zum Tier- und Artenschutz. Das können sie aber nur, wenn sie nicht um ihre Existenz fürchten müssen, sondern wenn gesichert ist, dass sie mit ihren Erträgen auch ihre Familien ernähren,
die Zukunft ihrer Kinder sichern und die Pflege ihrer alten Leute organisieren können. Hierfür zu streiten, ist - mit Verlaub - unsere und auch Ihre Pflicht, meine sehr geehrten Kollegen von der CDU und von der FDP.
insbesondere unser Landwirtschaftsminister, arbeitet hart daran, in Niedersachsen die Fehler der Vergangenheit auszumerzen. Die sind nicht nur in Niedersachsen passiert, sondern auch in Europa, Herr Dammann-Tamke. Mit dem politisch gewollten Prinzip „Wachse oder weiche!“ hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland zwischen 1999 und 2015 halbiert. Es kann doch nicht unser gemeinsamer Wille sein, dass das so weitergeht.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Dann ma- chen Sie uns doch einmal konkrete Vorschläge! Das hat der Minister nicht getan!)
Mit dem Weidemilchprogramm, der Ausgleichszulage für Grünland und diversen Agrarumweltprogrammen können wir in Niedersachsen zielgerichtet fördern und gleichzeitig die Produktionsmengen reduzieren. Auch die Förderprämie für die Umstellung von konventioneller auf eine ökologische Pro
- Herr Dammann-Tamke, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Zwischenruf. Wir beide wissen nämlich - insofern ist es auch wichtig, dass wir heute darüber sprechen -: All das reicht noch lange nicht. Die Lösungen müssen auch aus Berlin und aus Brüssel kommen.
Ich will Ihnen dafür nur ein Beispiel nennen. Ein vernünftiger Ansatz zur Mengenregulierung wäre etwa das indexbasierte Marktverantwortungsprogramm. Der Vorschlag liegt lange vor. Sind die Preise aufgrund von Überkapazitäten nicht mehr kostendeckend, dann kommt es zuerst zu einer freiwilligen Reduzierung der Mengen. Wenn die nicht mehr greift - je nach Abstufung in der Krise -, kommt es zu einer verpflichtenden Mengenreduktion. Das ist ein abgestuftes System, was in Krisenzeiten in Kraft tritt, und es wäre ein guter Kompromiss gewesen.
- ich komme gleich zu Ihnen, Herr DammannTamke; Sie brauchen sich in der Zwischenzeit nicht zu langweilen - nur auf europäischer Ebene erfolgen kann. Dafür - damit sind wir dann wieder bei Ihnen - muss sich der Bundesagrarminister, Herr Schmidt, in Brüssel einsetzen. Sie wiederum, meine Damen und Herren von der CDU, tragen die Verantwortung dafür, diese Forderung an die Kollegen und auch an Ihre Schwesterpartei heranzutragen. Das sind Sie den niedersächsischen Landwirten schuldig.
- ich komme gleich zum Ende - setzt sich in Berlin und Brüssel für unsere Landwirte ein, so man ihn denn lässt. Damit, dass man in Niedersachsen nicht mit seinem Minister beim Milchgipfel vertreten war,