Herr Kollege, ich unterbreche Sie noch einmal. Herr Calderone möchte Ihnen jetzt eine Zwischenfrage stellen.
Für die Wärmewende darf dieses Aktionsfeld also nicht zu eng geschnitten sein. Wir dürfen dabei nicht nur über Abwasser reden.
Danke schön, Herr Bajus. - Können Sie mir erzählen, warum Ihre Stadtwerke den CDU-Antrag so toll fanden?
Nicht nur die Stadtwerke Osnabrück finden Ihren Antrag gut, sondern auch wir haben das ausdrücklich nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier formuliert.
Aber - jetzt komme ich zu meinem Schlusssatz - wir haben, aufbauend auf Ihrem guten, aber leider nur sehr eng fokussierten Antrag und aufbauend auf den Ergebnissen der Anhörung - in der Sie ausdrücklich gelobt worden sind; das will ich hier wiederholen -, einen umfassenden Änderungsvorschlag vorgelegt und hatten die Hoffnung, Sie würden mit uns darüber reden.
Aus mir nicht bekannten Gründen - das bleibt wahrscheinlich bis heute Ihr Geheimnis - haben Sie mit uns über den Änderungsvorschlag nicht einmal geredet. Heute habe ich einmal mehr keine Sachargumente dazu gehört. Offensichtlich haben Sie keine Lust. Das ist sehr schade.
Unser Änderungsvorschlag ist gut und zielführend. Sie müssen mit sich selbst abmachen, warum Sie im Abwasser steckengeblieben sind, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Bajus. - Jetzt hat sich der Umweltminister zu Wort gemeldet. Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Gehören auch Ihnen Stadtwerke? - Die Stadtwerke gehö- ren uns allen! - Gemeineigentum?)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der CDU sehr dankbar, dass sie das Thema Wärme und auch das Thema Abwärmenutzung auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Wir haben hier im Landtag in den letzten Jahren sehr viel über die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien gesprochen. Wir haben aber zu selten über das Thema Wärmewende gesprochen. Darin steckt ein gewaltiges Potenzial. Das ist der schlafende Riese der Energiewende.
Dieses Potenzial gilt es zu heben. Geschätzt könnten wir über 12 000 GWh je Jahr allein im Bereich des produzierenden Gewerbes durch Energieeinsparung schlicht und einfach dem Klima quasi zugutekommen lassen. Das ist ein gewaltiges Potenzial. Anschaulich dargestellt, würde diese Energieeinsparung einer durchschnittlichen jährlichen Gasbezugsmenge von ca. 540 000 privaten Haushalten im Jahr 2013 entsprechen.
Es ist in der Tat ein Potenzial, zu dem in der Regel die Kommunen gefragt sind, zu dem betriebliche Netzwerke gefragt sind und zu dessen Hebung viel Wissen über Wärmenutzung notwendig ist. Manchmal gibt es in Gewerbegebieten Betriebe, die Wärme benötigen, während andere Kälte benötigen. Diese Betriebe können, wenn sie sich optimal zusammenschließen, ihre Potenziale gemeinsam nutzen und sich gegenseitig ergänzen.
Aber das braucht natürlich Voraussetzungen, das braucht Planungsprozesse, das braucht das entsprechende Know-how, und das braucht die Managerinnen und Manager, die dieses Potenzial
Deswegen ist das ein Thema, zu dem die Klimaschutz- und Energieagentur gerade auch kleine und mittlere Unternehmen beim betrieblichen Energiemanagement berät und den Aufbau von solchen Energieeffizienznetzwerken unterstützt.
Dabei wollen wir vor allen Dingen auch Sorge dafür tragen, dass es z. B. gelingt, Bundesmittel hierzu optimal zu nutzen. Hierzu hat der Bund kürzlich eine Statistik im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zusammengestellt. Ihr können Sie entnehmen, dass Niedersachsen das bereits hervorragend geschafft hat und allein hier in Niedersachsen 60 Millionen Euro aus diesem Bereich der Bundesprogramme investiert werden konnten.
Wir sind damit auf Platz 2 der Bundesländer. Aber da ist noch Luft nach oben! Das heißt, wir wollen das noch deutlich steigern. Deswegen werden wir in diesem Bereich die Beratungsangebote verstärken. Dort wollen wir auch die Förderprogramme, die wir aufgelegt haben - beispielsweise bei öffentlichen Trägern, bei Kultureinrichtungen oder auch im Bereich betrieblicher Effizienz, Ressourcen- und Energieeffizienz - verstärken.
Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Ansatz. Insofern bin ich dankbar, dass die Regierungsfraktionen das Thema aufgegriffen, das Thema Abwasser um das gesamte Thema Wärmewende erweitert und damit hier einen wichtigen Pflock eingeschlagen haben.
Wir werden es bestmöglich vorantreiben und unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn das ganze Haus das unterstützt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der CDU-Fraktion in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratung für den heutigen Tag angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wer zu den Parlamentarischen Abenden geht, dem wünsche ich einen interessanten Aufenthalt. - Bis morgen um 9 Uhr!