- Frau Emmerich-Kopatsch, wie soll man denn sonst bewerten, wenn der Minister sagt, man solle Überzeugungsarbeit leisten, Sie aber sagen, dass im Moment niemand Werbung für TTIP hören will? - Das müssen Sie einmal erklären. Das kriegt man doch nicht zusammen. Seien Sie doch ehrlich! Sie haben Ihren Minister hier wie schon bei der A 39 erneut im Regen stehen lassen, von den Grünen getrieben. So und nicht anders ist es.
Weil es insbesondere die Grünen waren, die hier vorangegangen sind, will ich mich jetzt noch einmal an die betreffenden Kolleginnen und Kollegen wenden. Man kann hier lange darüber diskutieren, was in einem solchen Abkommen stehen soll und nicht stehen darf. Über Inhalte sollte man immer reden. Wenn Sie aber ehrlich sind: Um die Inhalte geht es Ihnen doch gar nicht mehr. Sie wollen die Diskussion um Inhalte im Keim ersticken. Das ist doch die Wahrheit!
Wir wollen und wollten den Abschluss der Verhandlungen abwarten und die Beurteilung dann den gewählten Parlamenten überlassen. Und Sie? - Sie fürchten die Entscheidung dieser Parlamente. Und deswegen wollen Sie die Verhandlungen von vornherein beenden. So und nicht anders ist es.
Dabei, meine Damen und Herren, ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht. Ich erinnere nur einmal an das Mai-Plenum. Seinerzeit kamen Sie mit einem Antrag zur Aktuellen Stunde und wollten die vermeintlichen Enthüllungen von TTIP-Leaks aufklären. Einen „Enthüllungsskandal“ haben Sie da an die Wand geschrieben. Es waren Herr Bode und ich, die Ihnen dann erklärt haben, dass all das, was als
Enthüllung an die Wand geschrieben worden ist, bekannt war. Das gesamte Konfliktpotenzial war schon lange öffentlich bekannt.
- Frau Staudte, auch damals haben Sie einen Zwischenruf gemacht, der da lautete: Das macht es nicht besser. - Da haben Sie recht. Natürlich wird es nicht besser, wenn Konflikte vorher bekannt sind. Das gibt Ihnen aber doch nicht das Recht, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass hier irgendjemand belogen worden ist oder dass irgendetwas geheim gehalten worden ist. Das ist doch unredlich.
- Herr Limburg, ich sage Ihnen einmal eines: Bei TTIP agieren Sie und Ihre Partei eigentlich nicht mehr anders als Donald Trump.
Ja, Sie schüren Ängste, Sie verunsichern die Menschen, und Sie fördern das Misstrauen gegenüber parlamentarischen Institutionen. Sie müssen das schlicht einmal nachlesen. Sie müssen einmal die Äußerungen von Donald Trump zu TTIP nachlesen und diese neben Äußerungen grüner Politiker legen. Dann werden Sie bemerkenswerte Übereinstimmungen finden.
Sie tun das, indem Sie den Eindruck erwecken, Parlamentarier würden sich von den USA über den Tisch ziehen lassen. Sie tun das, indem Sie den Eindruck erwecken, es würden Geheimverhandlungen geführt. Sie tun das vor allem, indem Sie den Eindruck erwecken, gewählte Parlamentarier würden sich nicht an den Menschen orientieren, die sie gewählt haben, sondern sie würden gegen die Interessen dieser Menschen entscheiden. Das ist zutiefst unredlich.
- Ja, Sie glauben nicht daran, dass diese Parlamente funktionieren; denn sonst würden Sie doch sagen: Verhandelt doch erst einmal zu Ende, und dann wird das dort entschieden. - Man stellt sich übrigens die Frage - mir ist das heute Morgen so gegangen -, warum Sie sich eigentlich dafür einsetzen, das Wahlalter für junge Menschen, wenn es um Parlamentswahlen geht, zu senken, wenn
Man kann die Debatte gerade und auch sehr gut mit jungen Menschen führen. Ich war gestern Abend nach dem Plenum mit Herrn Bode bei einer Veranstaltung verschiedener politischer Jugendorganisationen. Da waren Attac-Sympathisanten und auch ein Redner von denen, da waren junge Transatlantiker. Und ich kann Ihnen eines sagen: Die haben lange darüber diskutiert, was in ein solches Abkommen hineingehört. Am Ende waren sie völlig unterschiedlicher Meinung - gar keine Frage -, genau wie hier. Aber anders als hier hat man da in der Diskussion TTIP wenigstens eine Chance gegeben. Ich kann Ihnen sagen: Diese jungen Menschen waren weitaus weiter als manch ideologisch verhaftete Parlamentarier.
- Herr Limburg, wer Verhandlung ablehnt, weil er der Meinung ist, dass er sich mit seiner Meinung letztendlich nicht durchsetzen wird, der leistet der Demokratie wahrlich einen Bärendienst.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Maaret Westphely. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag zur Akzeptanzbeschaffung für TTIP, ohne dass wir wissen, was und wie gerade eigentlich verhandelt wird, ist geradezu absurd.
Auch wenn die Argumente zu diesem Thema in etlichen Debatten ausgetauscht worden sind, will ich trotzdem noch ein paar Worte zu dem Antrag und auch wieder zu dem Vorwurf sagen, dass wir uns hier undemokratisch verhalten würden.
Nach wie vor sind die Zahlen zum volkswirtschaftlichen Nutzen in Ihrem Antrag falsch und geschönt. Alle haben das inzwischen verstanden, außer scheinbar der CDU in Niedersachsen.
Nur so ein Tipp am Rande: Mit diesen irreführenden Fakten schaffen Sie keine Akzeptanz, sondern eher verstärken Sie damit die Unsicherheit. Uns kann das aber nur recht sein;
denn wir Grüne haben von Anfang an das Verhandlungsmandat für TTIP zwischen Europa und den USA abgelehnt. Insofern ist es nicht undemokratisch, sondern es ist nur konsequent, wenn wir immer und immer wieder fordern, die Verhandlungen auf der Grundlage dieses Mandats zu stoppen. Das müssen Sie auch einmal so hinnehmen. Im Ausschuss haben Sie es immerhin anerkannt.
Und das aus gutem Grund; denn das Vorsorgeprinzip in Europa ist für uns nicht verhandelbar. Vor diesem Hintergrund wäre eine Rechtsharmonisierung oder eine gegenseitige Anerkennung der Standards kaum möglich, ohne die Schutzziele auf der einen oder auf der anderen Seite zu verletzen. Ich empfehle in diesem Zusammenhang die Lektüre einer Stellungnahme des TÜV. Diese enthält sehr interessante Hinweise darauf, auch wenn sich die Ausführungen nur auf einen Teil der Standards beziehen sollten. Die Gefahr einer Absenkung der Standards einzugehen, lehnen wir ab.
Ein weiterer wichtiger Grund für unsere Ablehnung ist, dass private Schiedsgerichte zwischen zwei demokratischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsräumen nichts zu suchen haben.
Es gibt inzwischen viele Beispiele dafür, wie mit dieser intransparenten und nicht unbedingt neutralen Gerichtsbarkeit versucht wurde, demokratisch gefällte Entscheidungen auszuhebeln. Deshalb ist es höchste Zeit, dass auf globaler Ebene Alternativen wie die Schaffung eines internationalen öffentlichen Gerichtshofes eingeführt und alte Verträge mit dem althergebrachten Investitionsschutz Schritt für Schritt abgelöst werden.
Nun noch ein Wort zum Thema Reichweite der Vereinbarungen zwischen der EU und den USA gerade für den hiesigen Mittelstand. Bei der vom Landtagspräsidenten organisierten Veranstaltung im letzten Jahr hier in diesem Raum wurde der Vertreter der EU-Kommission gefragt, inwieweit die bundesstaatlichen Regelungen und Verhandlungen zu TTIP mit den USA überhaupt mit der dortigen föderalen Gesetzgebung in einem Zusammenhang stehen. Denn in den USA findet die Re
gulierung in vielen Bereichen nicht nur auf der Staatenebene, sondern auch auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten statt. Daran wird auch TTIP nichts ändern. Auch das ist aus unserer Sicht wieder ein Beispiel dafür, dass der proklamierte Nutzen in keinem Verhältnis zu den Risiken steht.
Alles in allem kann ich nur sagen: Wir haben bereits eine Entschließung mit unseren zentralen Kritikpunkten zu TTIP beschlossen. Es gab verschiedene Bundesratsinitiativen, auch von Niedersachsen aus initiiert, mit denen versucht wurde, das Schlimmste zu verhindern,
wie insbesondere die private Schiedsgerichtsbarkeit. Aktuell sehen wir überhaupt keine Veranlassung, unsere ablehnende Haltung zu überdenken.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention auf Ihren Redebeitrag vom Kollegen Bode. Sie haben anderthalb Minuten.