Das tut mir leid, Herr Deneke-Jöhrens, aber wir hätten im Ausschuss zu Ende diskutieren sollen, wie viel Maisanbau für dieses Land gut und richtig ist und wie viel mehr wir wollen. Ich glaube nicht, dass die Menschen in Weser-Ems oder die Menschen im Landkreis Rotenburg oder in anderen Regionen einen zusätzlichen Energiemaisanbau für richtig halten. Ich glaube auch nicht, dass die Landwirte das wollen, die nämlich mit den Flächen doch ganz andere Dinge machen können.
Wir sehen also die Zukunft, den Zubau in der Nutzung von Rest- und Abfallstoffen, von Bioabfällen, von Grünschnitt, von Gülle, von Stroh und Restholz. Dort gibt es erhebliches Potenzial. Da sind
wir doch beieinander. Offensichtlich hätten wir da eine gemeinsame Position finden können. Natürlich wollen wir eine Anschlussförderung für Bestandsanlagen - das macht Sinn -, wenn diese Anlagen für die bedarfsgerechte Steuerung umgerüstet werden.
Schade, dass Sie von der CDU an diesem Punkt nicht mit uns zusammenkommen wollten! Anders kann ich das nicht sehen. Unsere Landwirte hätten sich über ein geschlossenes Signal nach Berlin mit Sicherheit mehr gefreut.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Mir liegen zwei Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. Die erste stammt von Herrn Dr. Deneke-Jöhrens. Ich erteile Ihnen das Wort für maximal 90 Sekunden. Danach hält sich Herr Kollege Grupe bereit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bajus, Sie bieten auf der einen Seite Gespräche an und sagen, wir hätten uns einigen können. Auf der anderen Seite sagen Sie kategorisch: Es geht uns um das, was zugebaut wird, und dafür lassen wir keinen Mais zu. - In dem gleichen Atemzug reden Sie von Pachtpreisen und fabulieren herum. Ihnen muss doch klar sein, dass der Methanertrag bei Anlagen, die mit Mais gefüttert werden, am höchsten ist. Das dürfte unbestritten sein. Auch bei Anlagen, die mit Zuckerrüben und Mais gefüttert werden, gibt es die höchsten Methanerträge. Diese Anlagen sind wirtschaftlich.
Sie sagen aber plakativ: Wir erlauben nur noch Anlagen, die mit Reststoffen, mit Materialien aus der Landschaftspflege oder sonst irgendwelchen Materialien gefüttert werden. Nur noch solche Anlagen sollen zugebaut werden. Das führt zu Netzstabilität und sichert die gesamte Branche ab.
Unter den Bedingungen bekommen Sie aber keinen Zubau! Wir hätten darüber reden müssen, wie hoch der Maisanteil beim Zubau sein darf. Ich stimme Ihnen zu: Eine Anlage, die in einem Gebiet entsteht, in dem schon sehr viel Mais angebaut wird, stört das Landschaftsbild, und es stört auch die Menschen vor Ort sicherlich, wenn der Maisanbau ausgeweitet wird. Auf weite Teile des
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt kommt die Kurzintervention des Kollegen Grupe. Auch Sie haben 90 Sekunden. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön, wenn wir zu einer sachlichen Beurteilung kämen. Die Biomasse hat als ein Teil des gesamten Energiemixes mit Sicherheit große Bedeutung. Sie könnte eine noch größere Bedeutung bekommen, wenn wir in Zukunft gezielt die Möglichkeiten der Speichertechnologien nutzen würden. Gerade im Falle der Biogasanlagen, die kurz vor dem Auslaufen der Bestandsgarantie stehen - bei den ersten Anlagen sind in vier oder fünf Jahren die zwanzig Jahre abgelaufen -, könnte man gezielt Speichermöglichkeiten, wie sie heute schon angedacht werden, nutzen.
In Ihrem Antrag werden leider einige Illusionen verbreitet. So sprechen Sie davon, dass Mist und Gülle ein großes Potenzial bieten. Ich muss Sie leider enttäuschen! Erstens werden die allermeisten Reststoffe schon heute einer sinnvollen Verwertung zugeführt. Zweitens sind die Möglichkeiten sehr begrenzt. Gülle besteht bekannterweise zu 95 % aus Dihydrogenmonoxid, also aus Wasser. Daraus können Sie kaum Energie gewinnen, außer Sie betreiben damit ein Wasserrad. Sie müssen die Energie aus Mais und anderen Stoffen gewinnen. Beim Mist sieht das ähnlich aus. Die Potenziale sind sehr begrenzt. Wenn Sie das darauf reduzieren wollen, wird der Bereich der Bioenergie sehr stark zurückgehen. Eine sachlichere Betrachtung wäre hier sehr wichtig.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grupe, ich muss mich wundern. Was will die FDP eigentlich? - Herr Dr. Hocker hat ge
rade erklärt, dass Sie das EEG komplett abräumen wollen. Sie wollen die Landwirte in diesem Bundesland im Stich lassen, die auf eine Anschlussfinanzierung warten und die eine vernünftige Förderkulisse für ihre Produkte, für Bioenergie erwarten. Sie stellen sich aber hier hin und greifen uns an, weil wir angeblich nicht konsequent genug seien. Das ist doch absurd. Sie wissen, nicht was Sie wollen! Energiepolitik gibt es bei der FDP offensichtlich nicht mehr. Ich kann das nicht verstehen.
Das Thema Gülle ist sowohl von uns als auch von Herrn Dr. Deneke-Jöhrens angesprochen worden. Gibt es einen Unterschied zwischen CDU-Gülle und grüner Gülle oder roter Gülle? - Das ist genauso absurd.
Ich glaube, das Einzige, was Sie in Sachen Energiepolitik können, ist, Nebelkerzen zu werfen, populistische Forderungen zu verbreiten und ab und zu, wenn Sie einmal an das Mikro dürfen, so zu tun, als würden auch Sie etwas für die Landwirtschaft in diesem Lande machen. In Wirklichkeit sind Sie doch die Neinsagerpartei geworden. Das sehen wir gerade heute wieder an diesen Punkten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hermann Grupe [FDP]: Das reicht ja noch nicht einmal für den Kindergarten!)
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, aus dem Plenum liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Aber die Landesregierung möchte noch reden. Ich erteile Herrn Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grupe und Herr Dr. Hocker, wenn ich die Redebeiträge von Ihnen beiden höre, nehme ich zwei sehr unterschiedliche Positionen wahr. Der eine will alles abschaffen, und der andere will noch etwas für die Landwirtschaft herausholen. Irgendwie passt das nicht zusammen.
Ich glaube, wir müssen unseren Landwirten einerseits sagen, dass wir das, was mit dem Biogas bisher gemacht wurde, auch in Zukunft wollen. Wir müssen ihnen andererseits aber sagen, dass wir
sicherstellen müssen, dass das zukunftsfähig ist. Nicht alles, was in der Vergangenheit investiert wurde, ist tatsächlich zukunftsfähig. An mancher Stelle sind z. B. Anlagen ohne Wärmekonzept gebaut worden. In manchen Landkreisen hat man ein bisschen zu viel des Guten versucht und hat nun Probleme mit den Einträgen von Gärresten. Auch das muss man im Blick behalten, weil wir unsere Landschaft nicht überfordern dürfen. Wir müssen jetzt darauf achten, wenn es um die neue Förderung geht. Wir haben sehr, Herr Dr. Birkner, für eine Anschlussförderung gekämpft. Viele Landwirte haben sich hier eine Einkommensquelle erschlossen, die nicht einfach wegbrechen darf.
Wir brauchen eine zukunftsfähige Weiterentwicklung. Sowohl die Betreiber bestehender Anlagen als auch die Betreiber von Neuanlagen müssen sich an solchen Ausschreibungen beteiligen können. Die Bedingungen müssen so sein, dass die Systemeigenschaften und die Speichermöglichkeiten genutzt werden und dass in sinnvoller Art und Weise möglichst auch eine Wärmenutzung erfolgt. Das ist eine Einkommensquelle, die dazu beiträgt, dass eine Anlage langfristig wirtschaftlich betrieben werden kann.
In diesem Zusammenhang spielen auch die Beraterinnen und Berater eine große Rolle, damit sich die Landwirte nicht für eine falsche Technologie oder eine falsche Anlagenstruktur entscheiden. Wir alle haben Verantwortung dafür, dass dies in die richtige Richtung geht. Das ist beileibe kein Selbstläufer. Vielmehr hatten wir harte Diskussionen. Wir haben unter den Bundesländern lange gesucht, bis wir genügend Bündnispartner gefunden hatten, um eine kritische Masse für entsprechende Beschlüsse im Bundesrat zu erzielen. Ich hoffe, dass es gelingt. Dabei sollten wir aus manchem Fehler der Vergangenheit lernen. Es ist eine neue Technologie. Es ist klar, dass man bei neuen Technologien manchmal Fehler macht. Aber jetzt wissen wir mehr als vor 15 Jahren. Darauf gilt es aufzubauen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt und der Antrag der CDU-Fraktion in einer geänderten Fassung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: TTIP: Niedersachsens Chancen nutzen - Europäische Standards wahren - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5634 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/5740
Wir treten ein in die Beratung. Es spricht zunächst der Abgeordnete Toepffer für die CDU-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist erst vor Kurzem, am 4. Mai, ins Plenum eingebracht worden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem TTIP zugegebenermaßen unter einem starken öffentlichen Druck stand und als die Forderung laut wurde, man solle die Verhandlungen sofort abbrechen. Wenn der Ausschuss diesen Antrag in Rekordzeit beraten hat, dann leider nicht deshalb, weil man TTIP unterstützen wollte.
Die Positionen im Ausschuss waren klar und eindeutig. CDU und FDP sind mit Minister Lies der Meinung, dass gerade jetzt Zeichen für TTIP gesetzt werden sollten. SPD und Grüne aber sind anders als Minister Lies der Meinung, dass man gerade jetzt am besten gar nichts tut. Ich zitiere den Minister aus der NWZ vom 26. April 2016, weil es einfach so schön plastisch ist, Herr Minister. Sie sagten damals - Zitat -:
Frau Emmerich-Kopatsch hat dann im Plenum gesagt, was sie davon hält - ich zitiere aus dem Stenografischen Bericht -:
- Frau Emmerich-Kopatsch, wie soll man denn sonst bewerten, wenn der Minister sagt, man solle Überzeugungsarbeit leisten, Sie aber sagen, dass im Moment niemand Werbung für TTIP hören will? - Das müssen Sie einmal erklären. Das kriegt man doch nicht zusammen. Seien Sie doch ehrlich! Sie haben Ihren Minister hier wie schon bei der A 39 erneut im Regen stehen lassen, von den Grünen getrieben. So und nicht anders ist es.