Dass wir diese Ausgleichszahlungen für Rastspitzen von Gänsen dann auch gern auf Grünlandflächen umsetzen würden, können Sie dem beschlossenen Antrag zum Gänsemonitoring aus dem Oktober 2014 entnehmen.
Im Übrigen haben wir sehr hohes Vertrauen in die Kompetenz der Landkreise, die sicherlich in der Lage sind, die Aspekte der Landwirtschaft, der Jagd und des Naturschutzes bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
Eines ist auch klar: Sie müssen nicht umsetzen; sie können umsetzen. Sie haben das Instrument in der Hand. Es bleibt ihnen überlassen, ob sie es anwenden.
Weiterhin ist klar: Was landwirtschaftliche Schäden durch Gänse betrifft, hilft die Jagd nur sehr eingeschränkt. Von 2008 bis 2014 war die Jagd auf Bless- und Saatgänse sogar in etlichen Schutzgebieten erlaubt, die zum Schutz dieser Gänse eingerichtet waren.
Die Rastzahlen stiegen dennoch. Insofern müssen wir zu intelligenteren Steuerungsmöglichkeiten der Rastpopulationen kommen.
Intervalljagd kann ein Baustein sein; das wollen wir versuchen. Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition: Hören Sie auf, uns dauernd Knüppel zwischen die Beine zu werfen!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne jeden Zweifel ist hier völlig Konsens: Schützenswerte Arten sollen geschützt werden. Darüber gibt es weder Zweifel noch unterschiedliche Meinungen.
Aber das darf nicht dazu führen, dass wir die Jagd im Allgemeinen erschweren. Die Holländer haben das Mitte der 90er-Jahre ausprobiert und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Das führte dazu, dass heute in Holland sehr drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen - ich will sie nicht beschreiben -, die niemand von uns will. Auch darüber besteht absoluter Konsens.
Aber die Erfahrung, den Versuch zu unternehmen und die Populationsausweitung ungehindert laufen zu lassen - wir haben es in einigen Gebieten mit einer massenhaften Vermehrung zu tun -, muss man nicht selbst machen, sondern man kann von anderen lernen. Wenn wir keine holländischen Verhältnisse mit Gänsen, die vernichtet werden - ich umschreibe das einmal -, wollen, sind wir gut beraten, gezielt auf die verschiedenen Herausforderungen zu reagieren.
Meine Damen und Herren, wir von der FDP müssen nicht alles selbst formulieren, sondern ich will mich an Sozialdemokraten halten.
Im Rahmen der Anhörung im Ausschuss hat Herr Tellmann, der Sprecher der sozialdemokratischen Jägerschaft, umfangreich erklärt, warum diese Intervalljagd, wie Heiner Ehlen eben schon umfangreich dargelegt hat, nach seiner Auffassung absoluter Quatsch ist - im übertragenen Sinne.
Ich habe mir im Rheiderland mal selber angeguckt, wie es aussieht, wenn Gänse das Gras auf den Wiesen mitsamt der Wurzel wegfressen. Wie Sie da gleichzeitig Programme zum Wiesenbrüterschutz entwickeln und umsetzen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Deswegen ist es wichtig, dass man an den entsprechenden Stellen reagiert.
Herr Janßen hat eben gesagt, dass das Monitoring-Programm angelaufen ist. Meine Damen und Herren, lieber Wiard Siebels, an der Stelle muss ich doch einmal einen meiner absoluten Lieblinge zitieren, Herrn Onno Reents, den Vorsitzenden der Jägerschaft in Aurich,
und der Minister sei absolut beratungsresistent. Das habe ich hier schon mal zitiert. Hören Sie doch einfach mal auf Ihre eigenen Leute! Da sind sich Herr Tellmann und Herr Reents völlig einig.
Man muss also Sozialdemokraten mit Sachverstand überhaupt nicht überzeugen. Wir fragen aber Sie: Wie lange wollen Sie denn diesen Quatsch - oder Irrsinn, wie Ihre Leute es formulieren -, den die Grünen Ihnen hier auftischen, noch mitmachen und ihnen zu einer Mehrheit verhelfen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst: Herr Grupe, Ihr Lob für Onno Reents war genau richtig. Schöner hätte ich das auch nicht sagen können. Aber Sie haben, wie schon in der letzten Debatte zum Thema Jagdrecht, unvollständig zitiert. Ich bin aber ehrlicherweise nicht in der Lage, das Ihnen auf die Schnelle nachzuweisen. Ich gucke das aber gleich nach.
Denn Herr Reents hat sich zum Gänsemonitoring - jedenfalls meiner Erinnerung nach - sehr positiv geäußert. Das haben wir, meine ich, hier schon einmal diskutiert.
Aber bevor wir hier das Thema Onno Reents in aller Tiefe und Breite diskutieren, erlauben Sie mir vielleicht noch einige Worte zu den jagdgesetzlichen Regelungen, die heute auf dem Tisch liegen und zur Beschlussfassung anstehen, meine Damen und Herren.
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Ausfluss des Jagdzeitenkompromisses, den Rot und Grün schon vor Monaten gemeinsam geschlossen haben. Bestandteil dieses Kompromisses ist insbesondere auch, Herr Grupe - wenn Sie das vielleicht zur Kenntnis nehmen wollen -, das Gänsemonitoring. Herr Janßen ist zu Recht darauf eingegangen, um hier einmal den Zusammenhang zwischen Jagd und Populationsentwicklung zu klären, und zwar z. B. sowohl bei Graugänsen als auch bei der schützenswerten Zwerggans, die durch eine Jagd beeinträchtigt werden könnte.
Ich sage das alles in aller Zurückhaltung, weil ich nach wie vor die Auffassung vertrete, dass wir im Rahmen des Gänsemonitorings diese Frage gemeinsam und im Konsens wissenschaftlich klären sollten.
- Frau Kollegin, vielleicht wollen Sie bis zum Ende zuhören und können sich bis dahin noch etwas beruhigen.
Wie schon erwähnt, ist das Gesetz nur das Nachvollziehen des bereits geschlossenen und - das will ich ebenfalls erwähnen - auch kritisierten Kompromisses. Es kommt in der Sache also eigentlich nichts Neues mehr auf den Tisch, sondern wir vollziehen das nach, was schon seit Monaten im Land diskutiert und zum Teil in der Tat auch kritisiert worden ist, weil es für eine solche Intervallbejagung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf. Diese gesetzliche Ermächtigungsgrundlage wollen wir durch den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdgesetzes schaffen, meine Damen und Herren.
Die Regelung gilt nur in Vogelschutzgebieten. Das zu erwähnen, gehört aus meiner Sicht der Vollständigkeit halber dazu. In den bisherigen Redebeiträgen hätte ja der Eindruck entstehen können, das sei nun im ganzen Land gültig. Das ist aber nicht der Fall, sondern das gilt in den, meine ich, 16 Vogelschutzgebieten, die es in Niedersachsen gibt.
In der Tat - auch das will ich nicht verhehlen - hat sich in der Anhörung ergeben, dass den meisten dieser Eingriff in das Jagdrecht - Stichwort „Intervallbejagung“ - zu weit geht. Anderen wiederum - Herr Kollege Ehlen, ich glaube, darauf können wir uns gemeinsam verständigen - geht das nicht weit genug. Deshalb ist diese Regelung ein Kompro
miss in diesem Bereich. Aus meiner Sicht dürfen wir diese Maßnahme deshalb auch nicht als Einzelmaßnahme bewerten - als gut oder schlecht, als zu weitgehend oder zu wenig weitgehend -, sondern wir müssen diese Maßnahme als einen Teil des Gesamtpakets sehen.
Wenn sich die Populationsentwicklung der Gänse, die es in den vergangenen Jahren unter SchwarzGelb - bei einer längeren Jagdzeit - gab, jetzt so fortsetzt,
dann können wir in den kommenden Jahren - immer dann, wenn die Regierung wechselt - die Jagdzeiten mal verkürzen und dann wieder verlängern, aber an der Populationsentwicklung wird das wahrscheinlich nichts ändern. Davon bin ich fest überzeugt.