Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4359 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Den Gütertransport auf der Wasserstraße attraktiver gestalten - Den Ausbau des Stichkanals Osnabrück zügig vollenden - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4960 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/5618
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Tagesordnungspunkt ohne Besprechung abgestimmt wird. Ich frage: Gibt es Widerspruch dagegen? - Den höre ich nicht. Daher lasse ich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Die gibt es nicht. - Enthaltungen? - Die gibt es auch nicht. Sie haben einmütig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Einführung von Jugendberufsagenturen jetzt mit Hochdruck prüfen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3539 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der einen Seite wissen viele Jugendliche nicht, welchen beruflichen Werdegang sie einschlagen werden. Viele Jugendliche müssen noch stabilisiert werden, damit sie überhaupt ausbildungsreif sind. Auf der anderen Seite haben wir den Mittelstand, haben wir das Handwerk, die Wirtschaft, die händeringend nach jungen Kräften suchen, um ihre offenen Stellen besetzen zu können. Es muss unbedingt etwas gegen den Fachkräftemangel getan werden.
Schauen wir uns das an, dann ist die Lösung doch eigentlich sehr einfach: Wir müssen beide Seiten zusammenführen, und wir müssen ganz individuell für die Jugendlichen Programme auf den Weg bringen, damit wir die Jugendlichen ausbildungsreif machen, damit wir ihnen aufzeigen, welche berufliche Zukunft sie haben.
Es gibt im Land durchaus ein breites Spektrum von Institutionen, die den Jugendlichen Angebote machen: die Agentur für Arbeit, Jobcenter, das Jugendamt, freie Träger. Das Problem ist nur, dass diese den Jugendlichen separat Angebote machen, dass die Angebote nicht koordiniert sind, dass man oft nicht weiß, was der andere tut. Die Jugendlichen wiederum stehen vor einer breiten Palette, wenden sich an einen Anbieter und wissen nicht, ob sie das für sie genau richtige Informationspaket bekommen.
Übrigens müssen wir sehr frühzeitig mit der Berufsberatung in den Schulen anfangen. Diesbezüglich wird auch schon sehr viel gemacht. Aber ich sage Ihnen: Wir dürfen gerade auch die Wirtschaft nicht aus den Schulen heraushalten. Vielmehr ist es notwendig, dass wir die Wirtschaft, das Handwerk in die Schulen hineinbekommen, damit man über Praktika und anderes einen vernünftigen Weg
Wenn wir diese Angebote haben und wissen, dass sie nicht richtig koordiniert werden, dann ist es doch sinnvoll zu schauen, wie man sie zusammenbringen kann, um einen Ansprechpartner zu haben. One-stop-Government-Projekt - das ist im Prinzip das, was man zugegebenermaßen in der Vergangenheit zu wenig gemacht hat. Aber es gibt Projekte, gerade in Hamburg, bei denen es in der Praxis schon hervorragend läuft. Die Bundesregierung, die Agentur für Arbeit fördert genau diese Projekte.
Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen mittlerweile einige Modellprojekte auch unter der Überschrift „Jugendberufsagentur“ auf den Weg bringen konnten. Der Punkt ist nur: Wir müssen uns anschauen, ob das ausreicht, ob das genau die richtigen Angebote sind, ob das Angebot tatsächlich individuell zusammengeführt wird oder ob es nur lockere Absprachen sind.
Herr Kollege Schünemann, Sie haben zwar eine kräftige Stimme und sind durchsetzungsfähig, aber es gibt doch viele Gesprächsgruppen im Saal. Ich glaube, Sie haben als Redner die uneingeschränkte Aufmerksamkeit des Hauses verdient. - Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen! Im Moment hat der Kollege Schünemann das Wort und niemand sonst!
Es ist wichtig, dass wir kontrollieren, ob allein schon diese Modellprojekte der Jugendberufsagenturen die richtigen Modelle sind, ob wir alles unter einem Dach haben müssen oder ob wir die Vielfalt zulassen können. Vor allen Dingen müssen wir endlich aus dieser Modellphase herauskommen. Es müsste eigentlich flächendeckend angeboten werden.
Deshalb haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass genau diese Koordinierung flächendeckend stattfindet, und dass wir da, wo wir Modellprojekte haben, frühzeitig nachschauen, ob sie auf dem richtigen Weg sind. Best Practice, hier eine Evaluierung vorzu
nehmen, ist doch genau das Richtige. Denn etwas Neues zu haben, nur eine Überschrift zu kreieren, aber anschließend den Jugendlichen bei der Berufsfindung nicht zu helfen, wäre sicherlich genau der falsche Weg.
Wir sind uns doch eigentlich einig, dass wir genau so etwas brauchen. Dass in Ausschüssen ein solcher Antrag von Ihnen abgelehnt wird, ist mir völlig schleierhaft. Es geht darum, mehr dafür zu tun. Es geht darum, Erfahrungen zu sammeln. Wir fordern die Landesregierung auf, uns, dem Parlament, genau diese Informationen zu geben. Wenn Sie das nicht wollen, dann, glaube ich, liegt das nur daran, dass über diesem Antrag nicht „SPD/GRÜNE“, sondern „CDU“ steht. Bei einer solch wichtigen Frage wie der nach der Zukunft unserer jungen Generation kann es nicht darum gehen, wer auf dem Briefkopf oder auf dem Antrag steht, sondern es geht darum, dass wir etwas erreichen.
Im Ausschuss waren Sie dagegen. Aber schauen Sie es sich einmal genau an! Gerade in dieser Frage sollten wir zusammenstehen. Es geht darum, dass wir eine bessere Berufsorientierung haben. Insoweit ist der Antrag sehr sinnvoll. Geben Sie sich also einen Ruck und stimmen Sie zu!
Vielen Dank, Herr Schünemann. - Für die SPDFraktion hat jetzt der Abgeordnete Christoph Bratmann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Analyse, die Herr Kollege Schünemann gerade dargelegt hat, teile ich durchaus und auch die daraus resultierenden Zielstellungen in einigen Punkten. Das werde ich im Folgenden näher ausführen.
Die Problematik, die sich aus unterschiedlichen Trägerschaften in Bezug auf die Beratung von Jugendlichen ergibt, habe ich zum Teil am eigenen Leib erfahren. Wie einige wissen, war ich vor meinem Einzug in den Landtag Berufschullehrer. Gerade bei den leistungsschwächeren Jugendlichen, bei den Jugendlichen, die ohne Hauptschulabschluss oder mit einem schwachen Hauptschulabschluss in die sogenannten Übergangssysteme bei den berufsbildenden Schulen gekommen sind, hat es sich tatsächlich als problematisch erwiesen, dass es im Anschluss an diese Übergangssysteme häufig keine koordinierte Vorgehensweise gege
ben hat, sprich: Im Einzelfall sind diese Jugendlichen in Maßnahmen gekommen, die von der Arbeitsagentur betreut wurden, und als Schule hatte man kaum noch Zugriff, als Schule wurde man auch nicht gefragt, was für diese Jugendlichen aus der Sicht der Berufsschullehrkräfte möglicherweise das Richtige und Wichtige ist, um sie zeitnah in den Arbeitsmarkt, in Ausbildung zu bringen.
Die Problemstellung hat sich auch deshalb ergeben, weil im Kern drei Sozialleistungsträger für die Betreuung der Jugendlichen zuständig waren an den Schnittstellen des SGB II, des SGB III und des SGB VIII, nämlich Jobcenter, Agentur für Arbeit und Jugendamt. Diese folgen mitunter unterschiedlichen Gesetzeslogiken. Daraus resultieren oft Doppelbetreuung und Betreuungslücken sowie wenig Kenntnisse über wechselseitige Prozesse und fehlende Abstimmung von Maßnahmen. - So weit sind wir d'accord, Herr Kollege Schünemann.
Wie eben geschildert, ist die Schule häufig außen vor. Die Schule ist nun einmal die Institution, die die Jugendlichen am besten kennt und am längsten begleitet hat.
Bereits der Bundesrechnungshof hat die fehlende Abstimmung zwischen den beteiligten Institutionen und die daraus resultierende Ungleichbehandlung der Jugendlichen kritisiert, weil auch klar wird, dass Mittel hier nicht unbedingt effektiv eingesetzt werden.
Ziel muss es also sein - auch das ist ja schon im Antrag angeklungen -, ganzheitliche und vernetzte Beratung und Betreuung zu gewährleisten, koordiniert und kooperativ vorzugehen und eine enge Zusammenarbeit der wichtigsten Institutionen zu gewährleisten, mitunter sogar durch räumliche Zusammenlegung in Form einer sogenannten Jugendberufsagentur.
Die Problemlage und die daraus eben von mir skizzierten Zielstellungen sind allerdings längst politisch aufgegriffen worden und bereits im Prozess der Planung bzw. sogar im Prozess der Umsetzung. Aber der Reihe nach:
Die Ausgangslage ist, dass bereits im Jahre 2010 von der Arbeitsagentur ein Projekt namens „Arbeitsbündnisse Jugend und Beruf“ aufgelegt worden ist. Es ging in die Richtung der Jugendberufsagenturen und entsprach dem soeben angesprochenen - neudeutsch - One-stop-Government.
2013 ist das Ganze im rot-grünen Koalitionsvertrag aufgegriffen worden. Darin ist das Ziel der flächendeckenden Einrichtung von Jugendberufsagentu
ren formuliert worden, um genau das geschilderte Ziel umzusetzen. 2014 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales klargestellt, dass es bundesseitig keine einheitliche Definition geben wird, wie Jugendberufsagenturen aussehen sollen und wie sie organisiert sein sollen, weil die Möglichkeit gegeben werden sollte, regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Das ist aus meiner Sicht sehr richtig.
2015 sind Jugendberufsagenturen ein Bestandteil der Handlungsempfehlungen des Bündnisses „Duale Berufsausbildung“.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung allerdings waren Jugendberufsagenturen in Garbsen und Salzgitter bereits in Betrieb und weitere in konkreter Planung. Es wird deutlich: Der Antrag ist eigentlich überflüssig, weil er selbst zum Zeitpunkt der Einbringung schon überholt war, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In einem Begleitprojekt „Jugendberufsagentur“ unter Federführung des Kultusministeriums wird derzeit in zwölf Modellregionen die Einrichtung von Jugendberufsagenturen unterstützt. Die Arbeitsziele des Modellprojekts lauten wie folgt: Steigerung der Übergangsquoten in Ausbildung, effektive Übergangssysteme, Einbindung der Schule und vor allen Dingen - ganz wichtig! - Klärung des Datenaustauschs mit Schulträgern sowie eine enge Abstimmung der Berufsorientierung.
Anhand dieser Arbeitsziele wird deutlich, dass es sinnvoll ist, die Einrichtung und Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen im Gesamtkontext der Weiterentwicklung beruflicher Bildung zu sehen, wie es eben auch das Bündnis „Duale Berufsausbildung“ gesehen hat. Deshalb haben wir sie in einen Gesamtantrag mit dem Namen „Berufliche Bildung gemeinsam stärken“ aufgenommen. Sie sind ein Bestandteil einer koordinierten Vorgehensweise, um Jugendliche - insbesondere die leistungsschwächeren Jugendlichen - in Arbeit und in Ausbildung zu bringen. Das ist, glaube ich, der sinnvollere Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, als nur isoliert Jugendberufsagenturen zu fordern.