Der vorliegende Fall von Safia S. ist ein zutiefst bedauerlicher Einzelfall. Und jeder Einzelfall ist selbstverständlich einer zu viel. Ich darf von dieser Stelle die besten Wünsche für eine vollständige Genesung an den verletzten Polizisten übersenden.
Jeder Einzelfall muss sauber aufgearbeitet werden, ob es Möglichkeiten der verbesserten und noch schnelleren Zusammenarbeit gibt. Hieraus, wie von Ihnen immer wieder geschehen, ein systemisches Versagen machen zu wollen, hieraus eine politische Einflussnahme ableiten zu wollen, ist völlig abwegig. Ihr Versuch, dieses Land unsicher zu reden, wird scheitern!
Was erleben wir auch heute wieder von der Opposition? - Ablenkungsmanöver! Man prüfe, nach Bückeburg zum Staatsgerichtshof zu gehen. - Herr Nacke, ich weiß nicht, was Sie dabei antreibt. Offensichtlich ist es die blanke Angst vor der eigenen Verantwortung vor 2013. Anders kann doch niemand mehr erklären, warum Sie sich dem einzig sinnvollen Datum, dem Beginn des Syrienkrieges, verweigern, meine Damen und Herren.
Wir haben keine Ihrer Fragen verändert. Wir haben keine Zielrichtung auch nur einer Ihrer Fragen verändert. Sie selbst haben einige Fragekomplexe zeitlich völlig unbefristet eingereicht. Und jetzt wollen wir zur Abrundung des Gesamtbildes eben auf den Beginn des Syrienkrieges einlenken. Und deshalb wollen Sie vor den Staatsgerichtshof ziehen? - Das können Sie machen, aber damit legen Sie Ihre eigentliche Absicht dar: Sie wollen skandalisieren, Sie wollen nicht aufklären, meine Damen und Herren.
Sie werfen uns vor, Herr Nacke, unsere Erweiterung würde zu einer Flut an unwichtigen Akten führen. Das ist übrigens derselbe Herr Nacke, der mitverantwortlich ist für ein zeitlich komplett uneingeschränktes Aktenvorlagebegehren an den Verfassungsschutz. Seit Wochen, meine Damen und Herren, werden Behörden in ganz Niedersachsen mit einem komplett unsinnigen Akteneinsichtsbegehren der Opposition lahmgelegt! Das ist doch der eigentliche Missbrauch von Parlamentsrechten, meine Damen und Herren!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wider- spruch bei der CDU und bei der FDP)
hingewiesen, dass Ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss die gerade erfolgte und notwendige Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes ad absurdum führen werde. Die DPolG hat sich ebenfalls so geäußert.
Diese Opposition ist verantwortlich dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz von ihrer eigentlichen Aufgabe abgelenkt sind. Auch das müssen wir festhalten!
Die Opposition hat tatsächlich behauptet, wir würden die Einsetzung verzögern. Meine Damen und Herren, es war diese Opposition, die erst einmal wochenlang überhaupt nichts zu Papier bekommen hat. Es war diese Opposition, die am Morgen der ersten Beratung einen vereinbarten Kompromiss aufgekündigt hat. Es ist diese Opposition, die verschweigt, welche komplizierten und langwierigen Sicherheitsüberprüfungen für die Mitarbeiter vorher stattfinden müssen, welche baulichen Maßnahmen im Landtag zur Wahrung der Geheimhaltung getroffen werden müssen, welche Sicherheitsvorkehrungen für die Aktenlagerung getroffen werden müssen. Und es ist nur dieser Mehrheit zu verdanken, dass wir den schlampig geschriebenen Antrag auf Einsetzung so schnell, wie es ging, in einen sachlich und zeitlich vernünftigen Rahmen eingepackt haben.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Untersuchungsausschuss einsetzen. Wir werden die Arbeit aufnehmen und die Fragen, die gestellt worden sind, angemessen und sachlich beantworten. Ich befürchte, dass die rechte Seite dieses Hauses daran kein Interesse hat.
Aber selbst daraus kann man etwas Gutes ableiten: Die Menschen können sich entscheiden: Bei Ihnen die stete Skandalisierung - hier die Sacharbeit. Bei Ihnen das unseriöse Geschrei - bei uns der angemessene Umgang mit dem Thema. Bei Ihnen das Schlechtreden der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz - bei uns die politische und technische Unterstützung der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.
Sie wollen ablenken - wir werden das nicht zulassen! Sie wollen sich vor der auf uns zukommenden Arbeit drücken - wir nicht! Es kann losgehen!
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Jetzt gibt es eine Kurzintervention der CDU-Fraktion. Herr Nacke, bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tonne, die Art und Weise, wie Sie hier versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass die Anwendung von parlamentarischen Rechten, die einer Opposition zur Verfügung stehen, nunmehr die Arbeit der Landesregierung und die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden behindern würde,
Aber, Herr Kollege Tonne, das macht ja nur deutlich, dass bei der SPD dasselbe gilt wie beim Minister: Die Sorge vor Ärger und Stress mit Ihrem Koalitionspartner
ist längst der Sorge vor diesem Untersuchungsausschuss gewichen. Das ist heute noch einmal sehr deutlich geworden.
Aber eines, Herr Tonne - deswegen habe ich mich gemeldet -, lasse ich Ihnen nicht durchgehen: Sie können doch hier nicht allen Ernstes sagen, dass die Frühwarnsysteme funktionieren. Der Schoduvel ist abgesagt worden. Wir wissen bis heute nicht, warum! Wir wissen bis heute nicht, ob es dafür einen Grund gegeben hat.
Das Fußballspiel ist abgesagt worden. Bis heute konnte dieser Minister nicht erklären, warum und wodurch!
Wollen Sie allen Ernstes dem verletzten Polizisten, bei dem Sie sich zynischerweise auch noch gemeldet haben, sagen: Das Frühwarnsystem hat funktioniert, als Sie mit Safia S. gesprochen haben?! - Das Frühwarnsystem hat bei Safia S. und bei den Ausreisen in die Reihen des IS völlig versagt! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen! Da können Sie doch nicht so tun, als gäbe es in diesem Land keine Probleme! Schämen Sie sich für diesen Beitrag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich an dieser Stelle zu entschuldigen hat, dann höchstens für den Auftritt des Kollegen Nacke von eben gerade.
Herr Kollege Nacke, Sie können ja mal in den Pressemitteilungen nachlesen, die auch Ihnen, vermute ich, zugegangen sind. Ich zitiere aus der Pressemitteilung der GdP:
„Zur Beantwortung der angekündigten Fragen, die an alle Polizeidirektionen gestellt werden, wird nach Auffassung der GdP über einen langen Zeitraum nahezu eine Hundertschaft Polizeibeschäftigter im ganzen Land benötigt.“
„Neben den Problemen, die unsere Organisation ohnehin schon belasten, müssen wir leider immer wieder feststellen, dass auch die Politik die Situation vermeidbar zusätzlich verschärft. Nur ein kleines Beispiel ist die von CDU und FDP geforderte Einset
Nehmen Sie sich das einmal zu Herzen, meine Damen und Herren, und gehen Sie nicht so leichtfertig darüber hinweg!
Wir haben überhaupt keine Sorge. Sie wollen nicht den Zeitraum, den wir vorschlagen. Sorge vor Ärger müssen wir ganz bestimmt nicht haben. Der treibt offensichtlich ausschließlich Sie an.