Wenn Sie 10H fordern, dann muss klar sein, dass Sie damit ein gigantisches Windanlagenrückbauprojekt einleiten. Unter den Bedingungen eines Mindestabstands eines Zehnfachen der Nabenhöhe stehen in Niedersachsen nur noch 0,1 % der Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung. 1,1 % werden aber bereits für die Windkraft genutzt. Wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen, müssten Sie dann erklären, z. B. in den anschließenden Ausschussberatungen; vielleicht machen Sie es aber auch schon gleich.
Vielleicht überlegen Sie sich bis dahin auch eine Antwort auf die Frage, wie Sie den Energiebedarf in Niedersachsen decken wollen, nachdem Sie die bereits errichteten 8 600 GW Windenergieleistung abgebaut haben und mit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke im Jahr 2022 zusätzliche 16 % der bundesdeutschen Stromerzeugung wegfallen. Viele Möglichkeiten haben Sie jedenfalls nicht. Entweder verbrennen Sie dann fossile Energieträ
ger in Deutschland, oder Sie versuchen, im Ausland aus fossilen Energieträgern erzeugten Strom zu importieren. Aber vielleicht lassen Sie ja auch die Atomkraftwerke in Deutschland eben doch noch ein bisschen länger laufen und bauen, weil es gerade so schön läuft, noch ein paar neue hinzu.
Zu Ihren übrigen Vorschlägen - Sie haben eben das Stichwort „Windkrafterlass“ genannt - noch ein paar kurze Anmerkungen: Der Windenergieerlass ist natürlich keine Rechtsgrundlage, sondern eine Interpretations- und Orientierungshilfe zur Abwägung bei der kommunalen und regionalen Planung. Dementsprechend sind die Regelungen des Windenergieerlasses ausdrücklich nicht Bestandteil des Landes-Raumordnungsprogramms. Die konkreten Abstandsregelungen ergeben sich nach wie vor aus naturschutzrechtlichen Bestimmungen, aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und natürlich aus dem Baugesetzbuch - alles bundesrechtliche Regelungen.
Essenziell bleibt der in der Rechtsprechung zu § 35 des Baugesetzbuches entwickelte Grundsatz, nach dem der Windenergie substanziell Raum zu geben ist. Dazu gibt der Erlass für Behörden und Rechtsprechung wichtige Orientierungen. Mit einem belastbar abgeleiteten Flächenbedarf von 1,4 % der Landesfläche füllt er nämlich das Interpretationsvakuum, was unter „substanziell Raum geben“ zu verstehen ist. Das ist allemal besser, meine Damen und Herren, als wenn sich die Verwaltungsgerichte zur Ausfüllung dieses Interpretationsrahmens an Windenergieerlassen anderer Länder orientieren müssten, z. B. Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, die mit Flächenbedarfen von 1,7 bis 2 % deutlich über den niedersächsischen Planungswerten liegen. Meine Damen und Herren von der FDP, das müsste sogar im Interesse ausgewiesener Windkraftgegner liegen.
Vielen Dank, Herr Becker. - Jetzt hat sich Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Hocker!
krafterlass ist jetzt seit einem Vierteljahr in Kraft. Sie merken, dass Ihnen der Wind von vor Ort, aber auch hier im Niedersächsischen Landtag nicht nur in den vergangenen drei Monaten kräftig ins Gesicht geweht hat. Das war auch in den Monaten zuvor der Fall. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch in Zukunft nicht ruhen, sondern dafür kämpfen werden, dass dieser energiepolitische Irrsinn, den Sie mit diesem Windkrafterlass angezettelt haben, auch in Zukunft von uns bekämpft wird. Das wird nicht mit dem 11. September 2016, mit dem Tag der Kommunalwahl, enden. Auch nach der Kommunalwahl wird dieser Widerstand weiter wachsen, weil uns immer mehr unserer Freundinnen und Freunde in den Rathäusern und in den Kreistagen unterstützen und vor Ort dafür kämpfen werden, dass es eben nicht zu zusätzlichen Windkraftanlagen kommen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Glauben Sie deswegen nicht, Herr Kollege Becker, dass Sie sich irgendwie über den 11. September hinüberretten könnten, also nur den 11. September überstehen müssten, und danach würde das Thema irgendwie einschlafen. Das Gegenteil wird der Fall sein! Der Gegenwind wird Rot und Grün in diesem Landtag noch viel heftiger ins Gesicht wehen, weil ab dem 11. September Ihre Bürgermeister, Ihre Landräte, Ihre Ratsfraktionen noch viel mehr Druck bekommen werden. Seien Sie versichert, dass auch die FDP-Landtagsfraktion diese Haltung der vergangenen Monate aufrechterhalten wird - völlig egal, ob Wahlen anstehen oder nicht, meine Damen und Herren.
Denn mittlerweile erfordert ja nicht nur die Art und Weise, wie dieser Windkrafterlass zustande gekommen ist - wir erinnern uns: der Herr Minister hat sich damals ganze Passagen von den entsprechenden Industrievertretern sozusagen vorschreiben lassen und 1 : 1 per Copy and Paste in den Windenergieerlass übernommen -, sondern auch die Art und Weise, wie jetzt mit diesem Thema umgegangen wird, unseren Widerstand; denn in den vergangenen Wochen sind immer mehr Details dazu bekannt geworden, wie einzelne Abgeordnete hier in Hannover die Segnungen der Windkraft preisen, gleichzeitig aber in ihrer Heimat gegen die Ausweisung entsprechender Flächen kämpfen. Herr Kollege Tanke, wir hatten in den letzten Tagen immer mal wieder die Gelegenheit, auf dem Flur ganz kurz über dieses Thema zu
sprechen. Wie es Ihnen gelingt, sich von Hannover aus für zusätzliche Windkraftanlagen im ganzen Land einzusetzen und gleichzeitig in Ihrer Heimat mittlerweile seit zwölf Jahren einen erbitterten Kampf gegen die Ausweisung von Flächen für Windkraftnutzung zu führen - das müssen Sie mir mal erklären.
Herr Kollege Tanke, Sie fordern die Menschen in Niedersachsen immer wieder auf, den Ausbau der Windkraft zu akzeptieren. Ich darf das einmal zitieren: Mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie mit der technischen Aufrüstung von Windkraftanlagen werde man die Energiewende meistern.
Sie sagen mit Blick auf unsere Verantwortung für künftige Generationen, dass es notwendig sei, die regenerativen Energieformen auszubauen und zu fördern. - Nur halt nicht bei Ihnen zu Hause.
Schon 2004 lassen Sie sich mit den Worten zitieren: Nein zur Windkraft in Hillerse. Diese Anlagen sind nicht sozialverträglich. Anscheinend gibt es Menschen, denen der eigene Geldbeutel wichtiger ist als das Gemeinwohl. - Herr Kollege Tanke, Worte wie in Stein gemeißelt!
In einem haben Sie recht, Herr Tanke, nämlich mit Ihrem Nein zur Windkraft in Hillerse. Diese Anlagen sind nämlich nicht sozialverträglich. Aber das letzte Zitat von Ihnen möchte ich abwandeln: Anscheinend gibt es in der SPD-Landtagsfraktion Kolleginnen und Kollegen, die zwar von den Menschen im ganzen Land verlangen, immer neue Anlagen zu akzeptieren, die aber bei eigener Betroffenheit die Reißleine ziehen. - Und damit meine ich Sie ganz persönlich, Herr Tanke. Ihr Verhalten ist in hohem Maße unaufrichtig und von einer unerträglichen Gutsherrenmentalität geprägt.
Meine Damen und Herren, das ist nur ein Beispiel dafür, wie sich der Filz der hochsubventionierten Energiepolitik in Zeiten des Erneuerbare-EnergienGesetzes bis nach Hannover ausgeweitet hat. Aber tatsächlich ist es nur die Spitze des Eisbergs:
Uns erreichen zahllose Beispiele von Kommunalpolitikern, die ihr Ratsmandat dazu nutzen, für Windkraftanlagen zu stimmen, an denen sie selber beteiligt sind.
Uns erreichen Hinweise von Landkreisen, die für die Erweiterung eines Windparks sogar nach Auffassung der Landesregierung - uns liegt ja die Antwort vor, Herr Minister Wenzel - eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen müssten, die sich darüber aber einfach hinwegsetzen und schon einmal mit dem Bau beginnen.
Uns erreichen Beispiele von Dörfern, deren Sozialstrukturen zerstört werden, weil einige wenige vom Bau der Windkraftanlagen profitieren, während alle anderen, nämlich die große Mehrheit, mit den negativen Auswirkungen zu kämpfen haben: dass ihre Häuser an Wert verlieren, dass sie nachts nicht mehr schlafen können und dass in ihrem Umfeld Rotmilan und Weißkopfadler keine Lebensgrundlage mehr haben und ihre Heimat zerstört wird.
Sehr verehrter Herr Minister Wenzel, wenn mit einem Erlass landesweit derartige Beeinträchtigungen für die überwiegende Mehrheit der Menschen verbunden sind, dann darf es nur heißen: Nehmen Sie diesen unsozialen, diesen Unfrieden stiftenden und diesen menschen- und tierverachtenden Erlass zurück!
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Es hat sich Volker Bajus, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Herr Bajus, Sie haben das Wort. Bitte schön!
(Christian Dürr [FDP]: Was sagt Herr Bajus denn zu Herrn Tanke? Das wä- re interessant zu hören! Hat Herr Tanke jetzt recht oder nicht?)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Klimaschutzabkommen von Paris ist zweifelsohne ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise. Die Weltgemeinschaft will die Überhitzung der Erde auf unter 2 Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad begrenzen. Es liegt jetzt an uns, ob das Weltklimaabkommen tatsächlich zu einem historischen Wendepunkt wird.
Wir alle, insbesondere das Hochtechnologieland Deutschland, sind nun gefordert, den guten Beschlüssen auch Taten folgen zu lassen. Dazu gehört zuallererst die Energiewende.
Niedersachsen ist als Land des Ökostroms, als Heimat der Windkraftbranche Vorreiter und Innovationstreiber klimafreundlicher Energietechnik. Doch in Berlin droht mit dem Erneuerbare-EnergienGesetz statt notwendigem Turbo nun die Ausbaubremse für klimafreundlichen Strom. Ausgerechnet der günstigste Ökostrom, die Windenergieerzeugung an Land, die Energie des Nordens, ist bedroht.
Statt verlässlicher Rahmenbedingungen schafft die Große Koalition Verunsicherung im großen Stil. Sie gefährdet damit die Energiewende, regionale Wertschöpfung und zukunftssichere Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, um die Energiewende im notwendigen Tempo zu schaffen, brauchen wir für den Bau neuer Anlagen mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu kann das Repowering einen wichtigen Beitrag leisten, da es vorhandene Standorte effizienter nutzt und dadurch die Anzahl der Anlagen verringert.
Auch können einzeln stehende Anlagen zugunsten einer Konzentration an anderen Orten abgebaut werden. Rund ein Viertel der heute genutzten Standorte - so wird geschätzt - wäre nach den jetzt geltenden Rechtsstandards nicht mehr genehmigungsfähig. Mit Repowering könnten die Nachbarn dieser Standorte also effektiv entlastet werden.
Nachdem nun aber schon - der Kollege Becker hat es erläutert - der Repowering-Bonus weggefallen ist, fehlen Anreize, alte Anlagen frühzeitig durch bessere und fehlerhafte Standorte durch geeignetere zu ersetzen. Rot-Grün in Niedersachsen wird daher versuchen, das landespolitisch auszugleichen, soweit das geht, z. B. beim Ersatzgeld oder durch Hilfe auf der organisatorischen Ebene. Aber das allein wird nicht reichen, wenn das EEG 2016 so, wie derzeit geplant, kommt.
Noch 2014 wurde bei der EEG-Reform ein jährlicher Wind-Onshore-Ausbaudeckel eingeführt. Dieser war auf netto 2 500 Megawatt beschränkt. Unter Berücksichtigung von Repowering-Volumen wären demnach brutto jährlich 4 400 Megawatt möglich. Heute soll diese Zusage nun nicht mehr gelten. Damit stehen Repowering-Projekte trotz höheren Aufwandes in Konkurrenz zu Neuprojekten - ein Wettbewerb, der ausgerechnet Repowering benachteiligt. Das ist nicht wirklich fair und auch nicht wirklich zielführend.
Auch will Berlin die Förderung komplett auf Ausschreibungsverfahren umstellen. Dadurch würden ausgerechnet die kleineren Akteure wie Stadtwer
ke und Bürgerenergiegenossenschaften strukturell benachteiligt, weil sie das Risiko der nötigen Vorabinvestitionen kaum schultern können. Diese aber sind genau jene Betreiber, die am sorgsamsten mit der eigenen Heimat umgehen und vor Ort die größte Akzeptanz haben.
Gerade repoweringfähige Altanlagen wiederum werden häufig von diesen kleinen und lokalen Akteuren betrieben. Hier wirkt das neue Ausschreibungssystem also doppelt kontraproduktiv und gefährdet damit zugleich die Akzeptanz des Windkraftanlagenbaus.
Doch damit leider nicht genug. Zurzeit ist ja nicht einmal absehbar, wie viel Windenergie überhaupt noch gefördert werden soll. Onshorewindenergie droht zum Lückenfüller zu werden. Nicht nur, dass das großkoalitionäre Ökostromziel mit einem Anteil von 45 % bis 2025 zu knapp bemessen ist, nun soll auch noch der Ausbaukorridor so gestaltet werden, dass Wind an Land nur noch dann zum Zuge kommt, wenn die anderen Ökostromarten genug Volumen überlassen.
Meine Damen und Herren, ich bin daher sehr dankbar, dass sich Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern vehement dafür einsetzen, dass wir weiterhin einen verlässlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren schaffen.
Hier sind sich die Nordländer - egal, welcher Couleur; egal ob rot-grün oder rot-schwarz - einig. Das Ausbauziel für die Erneuerbaren darf keine Obergrenze sein. Vor allem brauchen wir einen verlässlichen Ausbaupfad für die Onshorewindenergie, damit diese auch weiterhin das Rückgrat der Energiewende bleibt.
Von der FDP in Niedersachsen liegt heute - wir haben es nicht anders erwartet - kein Beitrag zur Unterstützung einer nachhaltigen Energieversorgung vor. Mit Ihrem Antrag fordern Sie nichts anderes als das Ende der Windkraft in Niedersachsen.
Parallel haben Sie interessanterweise noch direkt im Ausschuss einen Antrag eingebracht, indem Sie mehr Unterstützung für „power to gas“ fordern. Mit welcher Energie wollen Sie eigentlich das Gas, das Sie dort unterstützen wollen, erzeugen? - Das bleibt einmal mehr Ihr Geheimnis. Aber vielleicht geben Sie dazu ja im Ausschuss erhellende Auskünfte. Wir sind gespannt.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel enden, der zum Klimagipfel folgenden FacebookPost abgesetzt hat:
„Das Klimaabkommen ist ein Sieg der internationalen Diplomatie über nationale Egoismen. Europa hat in Paris gezeigt, dass es bei globalen Fragen eine Führungsrolle einnehmen kann.“