Wir haben zudem Vorauszahlungen auf die Kostenabgeltung des vorausgehenden Jahres in Höhe von derzeit 250 Millionen Euro ermöglicht, und wir haben den Zahlungstermin der Kostenabgeltung von Mitte des Jahres auf das erste Quartal vorverlegt. Die Unterstützung kommt dadurch vor Ort schneller an.
Ich sage deshalb noch einmal: Ja, die Kommunen waren bzw. sind bei der Flüchtlingsunterbringung so stark gefordert wie nie zuvor. Aber - und auch das gehört eben zur vollständigen Wahrnehmung der Realität -: Das Land unterstützt bei den Flüchtlingskosten auch so stark wie nie zuvor. Das zeigt etwa die Entwicklung der Kostenabgeltung mehr als deutlich. Und es zeigt auch, dass unsere Maßnahmen greifen. Sie haben im Gesamtergebnis für 2015 zu einer spürbaren Entlastung der niedersächsischen Kommunen geführt. Dies lässt sich u. a. an einem deutlichen Rückgang der kommunalen Kassenkredite um mehr als 400 Millionen Euro ablesen.
Auch an vielen anderen Stellen sind wir als Landesregierung aktiv. So konnte der Zeitraum für die Zuweisung der Flüchtlinge an die Kommunen bereits deutlich verlängert werden. Das liegt daran, dass wir die landeseigenen Aufnahmeplätze massiv und vor allem konsequent ausgebaut haben. Im Ergebnis haben die Kommunen dadurch deutlich mehr Planungszeit für die Unterbringung bekommen.
Auch die Verteilzahlen konnten seit Jahresbeginn kontinuierlich abgesenkt werden. Nachdem am Jahresanfang noch über 3 000 Flüchtlinge pro Woche auf die Kommunen verteilt werden mussten - nicht etwa, weil wir das gewollt hätten, sondern weil der Zustrom so erheblich war -, sind es derzeit noch 1 000 bis 1 500 Flüchtlinge pro Woche. Dies hat zur Folge, dass sich der Verteilzeitraum verlängert und die Kommunen ihr jeweiliges Aufnahmekontingent nicht bis Ende März, sondern frühestens, wenn überhaupt, bis Ende Juni dieses Jahres erfüllen müssen. Die Kommunen haben dabei sogar Planungssicherheit für den Fall, dass die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen. Die Verteilzahlen aus der Landesaufnahmebehörde müssen auch dann nicht kurzfristig wieder angehoben werden, da ein möglicher Anstieg an Zugangszahlen schon mit eingerechnet worden ist.
Für die Zukunft ist es unser klares Ziel, die Amtshilfe nicht noch einmal in Anspruch nehmen zu müssen. Deshalb erarbeiten wir derzeit ein Konzept zur Weiterentwicklung der Erstaufnahme. Wir machen uns hier die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr, so hart es war, zunutze. Mir ist dabei insbesondere wichtig, dass wir flexibel auf schwankende Zugangszahlen reagieren und in
Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Sie antworten gerade auf eine Große Anfrage. Ich finde, das Plenum sollte interessiert daran sein, Ihre Antwort zu hören. Ich nenne jetzt keine Namen, aber wir haben Kolleginnen und Kollegen, die die ganze Zeit in intensiven Gesprächszirkeln mit dem Rücken in Richtung Redner und Präsidium verbringen. - Meine Damen und Herren, der Redner redet hier vorne und nicht da draußen. Sie gucken in die andere Richtung und stören. Das ist ziemlich laut.
Wir sind zwar schon recht weit über der Zeit, aber wir können das auch noch verlängern. Hier im Plenum muss Ruhe sein, damit die Anfrage ordentlich beantwortet werden kann.
Dafür haben wir durch den massiven Aufbau von eigenen Kapazitäten eine gute Grundlage für die Zukunft geschaffen, von der übrigens niemand weiß, wie sie wirklich aussieht. Auch Herr de Maizière hat erst kürzlich wieder erklärt, er wisse nicht, wie sich die Zahlen dieses Jahr entwickelten.
Offenbar gibt es aber unter den Sehenden in der CDU-Landtagsfraktion, in der Virtual Reality, einige Leute, die es deutlich besser wissen.
Wenn Sie das wissen, sollten Sie damit Geld verdienen. Aber wahrscheinlich müssten Sie dann betteln gehen.
Systeme für die schnelle Registrierung der Flüchtlinge und die dadurch fortlaufend schnellere Verteilung auf die Kommunen.
Wir brauchen eine intelligente Mischung aus aktiven und ruhenden Plätzen, die wir bei Bedarf innerhalb von wenigen Tagen bereitstellen können. Auf diese Weise können wir zukünftig auf schnell und stark ansteigende Zugangszahlen optimal reagieren.
Meine Damen und Herren, die Flüchtlingszuwanderung liefert aber auch mehrere Herausforderungen, die viel weiter gehen als bis zur Erstaufnahme. Das Land Niedersachsen unterstützt seine Kommunen deshalb auch bei der Förderung von neuem Wohnraum. Die Landesregierung stellt für den sozialen Wohnungsbau 400 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wollen wir bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen schaffen. Nach den derzeitigen Planungen können wir somit etwa 5 000 Mietwohnungen fördern.
Dies, meine Damen und Herren, tun wir aus Überzeugung, einmal wegen der Flüchtlingssituation, aber auch mit Blick auf die gesamte Bevölkerung. Es darf keineswegs zu Verdrängungswettbewerben auf den zum Teil ohnehin angespannten Wohnungsmärkten kommen; denn dies wäre auf Dauer nicht weniger als sozialer Sprengstoff.
Ich hoffe sehr, dass sich diese Erkenntnis auch im CDU-Teil der Bundesregierung noch durchsetzt und dass der Bund seine Anstrengungen in diesem Bereich ebenfalls entsprechend ausweitet.
Das gilt übrigens auch - auch wenn Sie es nicht mehr hören mögen, meine Damen und Herren - für die Dauer von Asylverfahren bis zur Entscheidung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zu Jahresbeginn hatten sich - so wurde es öffentlich kommuniziert - weit mehr als eine halbe Million offene Fälle gestaut, und das, obwohl die Innenminister der Bundesländer schon im Jahre 2014 deutlich auf die angespannte Lage beim BAMF hingewiesen hatten.
haben, sage ich sehr deutlich und aus echter Überzeugung: Wir könnten schon deutlich weiter sein, wenn wir auf allen staatlichen Ebenen so gut aufgestellt wären und so entschlossen handeln würden wie hier in Niedersachsen und in den niedersächsischen Kommunen.
Das Land wird deshalb weiterhin seinen Teil dazu beitragen und sich nach Kräften engagieren, um diese historische Situation in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen und den Entscheidungsträgern zu meistern.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Dass Sie da nicht selber lachen müssen, Herr Minister!)
Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort auf die Große Anfrage. - In der Debatte geht es weiter mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Herr Kollege Bernd Lynack hat das Wort.
(Unruhe - Jens Nacke [CDU]: Wollten Sie erneut Beiträge liefern, Herr Schmidt? - Gegenruf von Maximilian Schmidt [SPD]: Och, Herr Nacke! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Wie gut, dass ihr beide euch ver- steht!)
Das stelle ich dann hier oben fest. Warten Sie noch einen kleinen Moment! Vielleicht haben die Kolleginnen und Kollegen noch etwas untereinander auszutauschen. Sie haben offensichtlich alle viel Zeit und wollen nicht zu den Gesprächen, zu denen wir eingeladen sind.
So, jetzt ist Ruhe. Herr Lynack, Sie fangen an. Ich hoffe, dass es ruhig bleibt. Sonst unterbrechen wir wieder.
wir mehrfach gehört - waren die Herausforderungen hier bei uns in Niedersachsen bei der Unterbringung von Asylsuchenden sehr, sehr groß. Viele Zehntausende Menschen, nahezu 100 000, haben bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung gesucht und natürlich auch gefunden.
Mit etwas zeitlichem Abstand ist es nun an der Zeit - wir können es wagen -, eine wenn auch vorläufige Bilanz zu ziehen. Das sollte, denke ich, dennoch weitestgehend objektiv passieren und nicht in einer Welt, die man sich so ausmalt, wie man sie am liebsten hätte.
Wenn ich an das vergangene Jahr zurückdenke, muss ich ein großes Dankeschön aussprechen. Ich möchte anfangen - ich finde, das haben einige bereits wieder vergessen - und unserem Innenminister Boris Pistorius, Stephan Manke und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums danken,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sie könnten bei den Ehrenamt- lichen anfangen!)
die sich mit aller Kraft - das hat er eben noch einmal betont - rund um die Uhr im Schichtbetrieb eingesetzt haben, um alle Menschen so gut, wie es möglich ist, unterzubringen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Editha Lorberg [CDU]: Das ist viel zu spät gewesen! - Zuruf von Jens Nacke [CDU])
Danke selbstverständlich auch den kommunalen Verwaltungen vor Ort, die letzten Endes an der Basis alles so hervorragend umgesetzt haben,