Danke selbstverständlich auch den kommunalen Verwaltungen vor Ort, die letzten Endes an der Basis alles so hervorragend umgesetzt haben,
(Jens Nacke [CDU]: Und dafür von Herrn Watermann beleidigt wurden! Das haben die nicht vergessen! - Ge- genruf von Ulrich Watermann [SPD])
Nicht zuletzt vielen Dank an die unzähligen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer, die wirklich Großartiges geleistet haben und bis heute vielerorts noch immer leisten. Bessere Botschafterinnen und Botschafter für ein weltoffenes und
humanitäres Niedersachsen können wir uns wirklich nicht wünschen. Bei aller parteipolitischen Diskussion sollten wir eines nicht vergessen: Ohne die vielen Menschen, die in ihrer Freizeit völlig uneigennützig helfen und geholfen haben, hätten wir es nicht annähernd geschafft, die Situation so gut zu meistern, wie wir sie gemeistert haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ge- nau! Weil ihr in Hannover nichts hin- gekriegt habt! Das ist genau der Punkt!)
Ich halte es gerade deshalb für enorm wichtig, insbesondere für den notwendigen Rückblick auch eine gesunde Portion Demut an den Tag zu legen, meine Damen und Herren. Alles in allem kann man nämlich aus der Zeit eine durchaus positive Bilanz ziehen: Ja, die Situation war eine große Herausforderung, die uns allen sehr viel abverlangt hat. Aber wir haben sie gemeistert! Da kann man an dieser Stelle bei aller Bescheidenheit etwas mehr Freude zeigen.
Es hat keine flüchtlingsbedingte Obdachlosigkeit gegeben. Die Situation in den Kommunen hat sich schnell wieder entspannt, sodass heute niemand ernsthaft behaupten kann, dass die Beteiligten einen schlechten Job gemacht haben. Das Gegenteil ist der Fall, Frau Lorberg.
Es ist außerordentlich schade, dass der eine oder die andere versucht, parteipolitischen Profit aus der Situation zu ziehen.
Ganz abgesehen davon, ist es aus der Sicht der CDU noch nicht einmal sinnvoll, auf dieses Thema zu setzen, Kollegin Jahns; denn wenn wir ganz scharf nachdenken, sehen wir, dass das Kernproblem in Fragen der Unterbringung an ganz anderer Stelle liegt, und zwar im Umstand, dass das BAMF immer noch unfassbar lange für die Bearbeitung und die Aufnahme der Fälle braucht. Herr Pistorius hat gerade darauf hingewiesen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt weder in der Macht der Kommunen noch in der Macht der Bundesländer. Vielmehr sind sie es, die das Beste aus der Situation machen müssen. Zuständig für das BAMF ist nämlich immer noch der Herr Bundesinnenminister. Ich weiß, dass viele - gerade auch in Ihren Reihen - das nicht gerne hören. Doch es gehört zur Aufarbeitung und zu einem
Rückblick zum vergangenen Jahr unbedingt dazu. Entschuldigung: Nicht einmal praktisch können wir alle Versäumnisse des Bundes in den Ländern und in den Kommunen auffangen, so sehr wir uns das in den vergangenen Wochen und Monaten gewünscht hätten.
Meine Damen, meine Herren, vor uns liegt eine noch größere Aufgabe: Eine Aufgabe, die sich so schnell nicht lösen lassen wird wie die des vergangenen Jahres. Es gilt, die vielen Menschen, die hier bei uns bleiben werden, zu integrieren. Deutschland und damit auch Niedersachsen steht hierbei vor einer großen Chance, die unbedingt genutzt werden muss. Jetzt müssen ganz dicke Bretter gebohrt werden. Das braucht Zeit, Ausdauer, und, ja, sicherlich braucht das auch Geld. Wenn wir all das nicht aufbringen, wird aus der historischen Chance ein historischer Fehler, an dessen sozialen und wirtschaftlichen Folgen wir lange zu knabbern hätten. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Landesregierung bereits mit der Verabschiedung der letzten Haushalte eine enorme Stange Geld in die Hand genommen hat und in unsere Kommunen investiert hat.
Das ist eben gerade kein Programm des deutschen Steuerzahlers zugunsten von Asylsuchenden. Wer das suggeriert, der bedient nur rechtspopulistische und fremdenfeindliche Gesinnungen. Nehmen wir z. B. - auch der Innenminister hat das schon angesprochen - die Aufstockung des Wohnraumförderungsprogramms um 400 Millionen Euro. Das ist eine ganz beachtliche Summe, die hilft, dass Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie Studierende nicht gegen die zu uns gekommenen Menschen ausgespielt werden.
Schauen Sie sich beispielsweise die Universitätsstadt Göttingen an! Auch wenn die Stadt dort alles versucht, was sie kann, ist die Wohnungsnot enorm. Hier in Deutschland hat es in den vergangenen Jahren bei diesem Thema generell verdammt viel Luft nach oben gegeben. Umso wichtiger ist es, jetzt hier endlich zu investieren. Das hilft den Personen, die zu uns gekommen sind, und denen, die noch kommen werden. Es hilft aber z. B. auch den Studierenden und Geringverdienenden, die dringend auf diesen Wohnraum angewiesen sind und darauf warten, dass sich etwas bewegt. Und es hilft nicht zuletzt auch unseren Kommunen, die dadurch entlastet werden, nicht selbst 1 : 1 in Leistungen eintreten zu müssen, um
Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen, indem Regelungen geschaffen wurden, über die bestehender bzw. entstehender Wohnraum, der auch zu Unterbringungszwecken genutzt werden kann, gefördert wird. Das ist sicherlich keine ganz optimale Lösung, aber im Angesicht der Möglichkeiten eine äußerst sinnvolle, gerade auch, wie schon erwähnt, um die Kommunen eben nicht alleine im Regen stehen zu lassen.
Meine Damen, meine Herren, die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. In der öffentlichen und politischen Debatte erscheint dies leider nur viel zu oft als ein enormer Kostenfaktor. Das wird nicht den Menschen gerecht, und das wird auch nicht den vielen, vielen Menschen gerecht, die vor Ort ehrenamtliche Arbeit leisten.
Aber da sich die Anfrage der CDU ja explizit um die kommunalen Finanzen dreht, will ich darauf auch noch einmal gezielt eingehen. Ja, Unterbringung und Integration von schutzbedürftigen Menschen kosten Geld, und, ja, auch das Geld der Kommunen. Meine Damen, meine Herren, haben wir hier aber wirklich eine Wahl, diese Mittel einzusetzen? - Ganz sicher nicht!
Ach ja, Frau Lorberg, bei der Gelegenheit: Sie haben auch die Anhebung der Pauschale kritisiert. Das Ergebnis hat Ihnen der Innenminister dargestellt. Ich denke, wer mitrechnen kann, erkennt, dass dazwischen eine immense Erhöhung gelegen hat. Darüber hinaus kann man auch noch festhalten, dass es darauf zurückzuführen ist, dass darüber intensive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt worden sind.
Es gilt, die uns gestellten Aufgaben beherzt anzupacken und dafür nachhaltig und klug zu investieren. Hat die Landesregierung die Kommunen an dieser Stelle im Stich gelassen? - Ganz sicher nicht!
Wir haben das bereits im Zuge der Beratung der Nachtragshaushalte ausgiebig diskutiert. Es hat viele zusätzliche Mittel für die Kommunen gegeben.
Es hat viele Erleichterungen in unseren Vorschriften gegeben, und, damit einhergehend, einen enormen Bürokratieabbau in der Geschichte unseres Landes, Frau Lorberg.
Es hat viele pragmatische Lösungen gegeben, gerade auch im Hinblick auf die finanzielle Situation unserer Haushalte.
Wenn es gerade mit Blick auf die vom Innenministerium auf diese Anfrage gelieferten Zahlen beim Geldfluss hakt, dann sehe ich die Verantwortung doch wohl eher auf der Bundes- als auf der Landesebene, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Länder und Kommunen müssen funktionieren, die Menschen aufnehmen, unterbringen und ihnen eine handfeste Perspektive anbieten. Der Bund hat dafür zu sorgen, dass das BAMF - verdammt noch mal! - endlich funktioniert und entsprechend ausgestattet wird, und der Bund hat die Aufgabe, diese große gesamtgesellschaftliche Aufgabe ordentlich mitzufinanzieren; denn auch das gehört zur Wahrheit hinzu: Wenn wir uns die gesamten Kosten in diesem Bereich anschauen, dann wissen wir, dass sich der Bund an lediglich einem Viertel der Kosten beteiligt.
Meine Damen, meine Herren, man darf sich bei der Aufgabe nicht zulasten von Ländern und Kommunen aus der Verantwortung stehlen, nur um den Fetisch einer vorzeitigen schwarzen Null aufrechtzuerhalten.
Wer das tut, der macht aus einer historischen Chance einen historischen Fehler, an dem wir lange zu knabbern haben.
Ich möchte eine Erklärung abgeben - sie hat mir heute Morgen beim Kollegen Siebels gut gefallen -: Ich glaube, bis zum Ende der Wahlperiode halte ich es durch, keine Zwischenfragen zuzulassen.
(Christian Dürr [FDP]: Ihr seid so sou- verän! Lieber weiter vom Blatt able- sen! Das macht viel mehr Freude, auch bei den Zuhörern! - Weitere Zu- rufe von CDU und SPD)
Das brauchen Sie nicht so zu sagen. Sie brauchen nur Nein zu sagen, wenn Sie das nicht wollen. Bitte!
Meine Damen, meine Herren, wir brauchen mehr denn je eine sachliche Debatte über eine geregelte Zuwanderung.