Die Angst vor solchen Vorwürfen - das mag wohl so sein - war wohl auch der Grund, warum das Land die bereits im Herbst 2014 vom Bund kostenfrei angebotenen Kasernen nicht in Anspruch genommen hat. Noch einmal zur Erinnerung: Im Sommer 2015, also im letzten Jahr, füllten sich die Erstaufnahmeeinrichtungen um ein Vielfaches. Die eigentlichen Kapazitäten waren in einer Art und Weise überschritten, die kaum zu beschreiben ist. Die Kommunen, in denen diese Erstaufnahmeeinrichtungen liegen, gerieten in Not. Ja, meine Damen und Herren, sie gerieten in ganz, ganz große Not. Das lag nicht an den Flüchtlingen als Personen - darauf lege ich ganz besonders Wert -, sondern es lag einfach an der unglaublich hohen Unterbringungszahl in diesen Einrichtungen und an den sich daraus ergebenden Problemen. Über Monate herrschte beispielsweise in Friedland und Bramsche-Hesepe ein Zustand, der kaum vertretbar war.
Die Einrichtungen waren heillos überlastet. Es kam vermehrt zu Konflikten bis hin zu Massenschlägereien. Soziale Angebote, die man eigentlich erwarten sollte, fanden so gut wie überhaupt nicht mehr statt. Der Schutz der Flüchtlinge in den Einrichtungen konnte faktisch auch nicht mehr aufrechterhalten werden.
Es ist erstaunlich, dass Sie, liebe Mitglieder der Grünen-Fraktion, tatenlos zugesehen haben. Aber Sie haben das nicht nur mitgetragen, Sie haben nicht nur zugesehen, sondern Sie haben diesen Zustand zu verantworten gehabt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerald Heere [GRÜNE]: Entschuldi- gung, das ist echt ein bisschen infam! Das gehört sich nicht!)
Wie weit haben Sie sich von Ihrer so oft in diesem Haus beschworenen menschenwürdigen Politik entfernt? - Unfassbar!
Sie sind Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Es reicht nicht, als Opposition „No Lager!“ zu rufen und dann, wenn man in der Regierung sitzt und die Verantwortung trägt, nichts mehr zu tun, was den Menschen hilft.
Es waren nicht die Grünen - darauf lege ich großen Wert -, die im September letzten Jahres darauf gedrungen haben, dass sich dieser Zustand in den Erstaufnahmeeinrichtungen ändert, sondern es waren wir, die initiativ geworden sind.
Meine Damen und Herren, die Kommunen mussten sehen, wie sie diese schwierige Situation einigermaßen in den Griff bekommen konnten. Die Umgebung der Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen waren zeitweise so erheblich belastet, dass sie vor dem Kollaps standen. Damit gefährdeten Sie die Akzeptanz dieser Einrichtungen in einer ganz gefährlichen Art und Weise.
Nur durch das große Engagement der ehrenamtlichen Helfer und den Erfindungsreichtum der Kommunen eskalierte die Situation vor Ort nicht, zum Glück. Auch der hervorragenden Arbeit, die die Mitarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen geleistet haben, ist es zu verdanken, dass nichts Schlimmeres passiert ist.
Erschreckend ist nur, dass das Land viel zu spät reagiert hat, um die betroffenen Kommunen, die Helfer vor Ort und die Mitarbeiter zu entlasten. In welcher Form und mit welchen Konsequenzen die Landesregierung das getan hat, zeigt deutlich, dass hier immer nur halbherzig reagiert, statt verantwortlich agiert wurde. Wie kann es sonst sein, dass ein Bundesland wie Niedersachsen ein Amtshilfeersuchen an die Kommunen richten musste? Damit war das Problem rasch vom Land zu den Kommunen delegiert. Es war praktisch, aber ganz bestimmt nicht richtig, sich so aus der Verantwortung zu stehlen.
Aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage ist zu ersehen, dass insgesamt 38 900 Flüchtlinge auf diesem Weg den Kommunen zugewiesen wurden. 38 900 Flüchtlinge, für deren Aufnahme Sie, Herr Weil, keine Verantwor
Monatelang mussten zahlreiche Kommunen im Rahmen der Amtshilfe die Arbeit der Landesregierung tun. Glücklicherweise haben sie es überwiegend gut geschafft. Dafür müssen wir dankbar sein. Vielleicht ist das der kleine Trost dafür, dass die Landesregierung ihrer Arbeit hier nicht nachgekommen ist.
Meine Damen und Herren, die Weiterleitung der Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen führte dazu, dass die Wohnraumsituation in den Kommunen erhebliche Probleme hervorrief und sehr schnell an die Grenzen stieß. Sie führte auch dazu, dass die Kosten für Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung in den Kommunen erheblich in die Höhe gingen.
Auch die Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung führten nicht dazu, dass eine wirkliche Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht wurde. Die Zahlen, die Sie uns in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage gegeben haben, sprechen eine eigene Sprache. In diesen Zahlen spiegelt sich die ganze Not unserer Kommunen wider.
Weiterhin halten Sie an Ihrer schrittweisen Erhöhung der Pauschale fest, wohlwissend, dass die Summen von 6 195 Euro in 2015 - ansteigend auf bis zu 10 000 Euro in 2017 - längst nicht die Kosten decken werden, die in den Kommunen entstehen.
Weiterhin geben Sie den Kommunen erst mit zwei Jahren Verspätung die Pauschale. Da helfen auch die vorab gezahlten Abschläge nicht wirklich. Nehmen Sie z. B. die Stadt Hannover. Für 2015 muss Hannover mit fast 30 Millionen Euro in Vorleistung treten, und das trotz der von der Landesregierung vielgepriesenen Abschlagszahlung. Aber richtig übel wird es für Hannover wohl in 2016. Dann wird Hannover laut Ihrer Antwort eine Summe von ca. 124 Millionen Euro fehlen.
Und so geht es vielen Kommunen, meine Damen und Herren. Die Not in den Kommunen wächst. Erst mit erheblicher Verzögerung werden die Kommunen vom Land die Erstattungen bekommen, und diese werden nach ihrer Ankündigung unzureichend sein. Die Stadt Hannover beispielsweise kalkuliert mit 25 000 Euro pro Flüchtling und Jahr.
Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht wieder mit dem Bund! Die Aufgabenverteilung ist klar geregelt. Die Kommunen bringen unter, und das Land hat dies zu finanzieren. Daran sollten Sie sich auch mal halten.
Meine Damen und Herren, erstaunt hat mich auch Ihre Antwort auf unsere Frage nach den Kommunen, die wegen der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden andere, ursprünglich geplante Ausgaben verschoben haben. Sie haben geantwortet, dass Ihnen keine Kommune bekannt ist, bei der ein solcher Sachverhalt vorliegt. Das ist schon erstaunlich. Lieber Herr Ministerpräsident, vielleicht sollten Sie einmal die Abgeordneten fragen, zumindest diejenigen von der CDU. Die werden ehrlich Beispiele nennen. Es gibt dafür zig Beispiele im Land Niedersachsen. Befassen Sie sich endlich mit der Not der Kommunen!
Zusammenfassend ist zu sagen: Flüchtlingsfreundlich geht anders. Kommunalfreundlich geht ebenfalls anders. Auch wenn Sie im Text der Antwort schöne Worte gefunden haben, so sprechen die blanken Zahlen doch eine klare Sprache. Sie vernachlässigen die Kommunen. Ändern Sie jetzt den verantwortungslosen Umgang mit den Kommunen, und entlasten Sie diese, wie es Ihre Pflicht als Landesregierung ist! Denn wenn Sie die Kommunen nicht entlasten - wer soll denn dann ausbaden, was Sie im Moment versieben?
Vielen Dank, Frau Lorberg. - Für die Landesregierung erteile ich nunmehr Herrn Minister Pistorius das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon einigermaßen erstaunt. Wenn man sich gelegentlich mit digitalen Medien beschäftigt, dann kennt man ja den Begriff der Virtual Reality. Bei der CDU scheint es auch so eine zweite Realität zu geben. Das haben wir heute Morgen und jetzt wieder erlebt. Die Beschreibung ist so einzigartig, dass man fast glauben möchte, hier sei eine Fantasiegeschichte entstanden. Aber es Ihr gutes Recht, das so darzustellen, und das haben Sie ja auch reichhaltig getan.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst festhalten: Unser Land - und damit meine ich das ganze Land - hat bisher großartige Leistungen vollbracht, um die Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen.
Lassen Sie mich eingangs einige Zahlen nennen, die verdeutlichen, was in Niedersachsen tatsächlich unter größten Kraftanstrengungen erreicht werden konnte, auch wenn der eine oder andere das in seiner Realität nicht wahrnimmt.
Erstens. Wir haben die Anzahl der Erstaufnahmeplätze bis April 2016 im Vergleich zu 2014 um über 2 000 % erhöht. Prozent und nicht Plätze, meine Damen und Herren!
Zweitens. Es ist uns gemeinsam gelungen, an manchen Tagen in der Spitze mehr als 37 000 Flüchtlinge in der Erstaufnahme unterzubringen.
Drittens. Wir haben außerdem sehr schnell zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen mit hohem Standard in Osnabrück und Oldenburg aufgebaut und etabliert.
Viertens. Innerhalb kürzester Zeit wurde eine Adhoc-Organisation „Flüchtlingsunterbringung“ mit 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut, die im Zweischichtbetrieb in einer Sieben-Tage-Woche zuzüglich nächtlicher Rufbereitschaft gearbeitet hat.
Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel: Das Land und diese Landesregierung haben sich nicht eine Sekunde lang ausgeruht.
Dennoch ging es, wie ich vor diesem Hohen Hause bereits dargestellt habe, irgendwann nicht mehr weiter ohne die Amtshilfe. - Das ist übrigens keineswegs ein einzigartiger Vorgang in Deutschland, wie Sie wissen würden, wenn Sie sich nicht in Ihrer Virtual Reality bewegen würden. - Nur so konnten nämlich die enormen rasanten Zugänge bewältigt werden, die in Deutschland ab September zu verzeichnen waren, nachdem die Bundeskanzlerin entschieden hatte, große Teile des Dublin-Abkommens nicht mehr anzuwenden.
Aber trotz dieser großen Herausforderung haben wir allen Grund, selbstbewusst festzustellen: Das Land und die Kommunen haben gemeinsam mit
Wir haben hier Leistungen gesehen, die für viele Menschen vor einigen Jahren buchstäblich unvorstellbar gewesen wären, weil sie dem öffentlichen Dienst einen Kraftakt von dieser Größenordnung nicht zugetraut hätten. Fakt ist aber: Wir haben es geschafft, wir konnten allen Schutzsuchenden ein Dach über dem Kopf und eine Mahlzeit anbieten. Für diese enorme Leistung innerhalb kürzester Zeit gilt allen Beteiligten beim Land, in den Kommunen, in den Hilfsorganisationen und im ehrenamtlichen Bereich mein Dank und der herzliche Dank der ganzen Landesregierung: Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, das Land hat sich nicht eine Sekunde lang ausgeruht. Das ist so; denn wir sind an zahlreichen Stellen tätig geworden, um die Situation so gut es eben ging zu bewältigen. Das gilt beispielsweise für die wichtige Frage nach den Finanzen. Auch hierzu scheint es in Teilen eine selektive Wahrnehmung zu geben.
Die Landesregierung hat sowohl einmalige finanzielle Unterstützung an die Kommunen als auch stärkere dauerhafte Zuweisungen über die Kostenabgeltungsstruktur umgesetzt. Dies geschah jeweils in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Wir haben z. B. die Kostenabgeltungspauschale ab 2016 auf 9 500 Euro pro berücksichtigungsfähiger Person angehoben. Ab 2017 wird sie noch einmal auf mindestens 10 000 Euro steigen. Jemand, der damit nicht zufrieden ist, sollte sich, bitte schön, einmal die nicht vorhandenen Steigerungsraten Ihrer Regierungszeit ansehen.
Wir haben zudem Vorauszahlungen auf die Kostenabgeltung des vorausgehenden Jahres in Höhe von derzeit 250 Millionen Euro ermöglicht, und wir haben den Zahlungstermin der Kostenabgeltung von Mitte des Jahres auf das erste Quartal vorverlegt. Die Unterstützung kommt dadurch vor Ort schneller an.