Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Kathrin Wahlmann. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die niedersächsische Justiz leistet eine hervorragende Arbeit.
In Niedersachsen wie in ganz Deutschland haben wir eine unabhängige, integre, fachkundige Justiz, die Rechtsprechung auf höchstem Niveau gewährleistet. Zu Recht werden wir von vielen europäischen Staaten um diese Justiz beneidet.
weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Justizbehörden leisten nicht nur Qualitätsarbeit, sondern werden darüber hinaus auch höchsten moralischen Ansprüchen gerecht. Das ist auch unabdingbar für unseren demokratischen Rechtsstaat; denn ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert nur dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben.
Gerade die Justiz muss daher für sich in Anspruch nehmen, unabhängig, fachkundig und unbestechlich zu sein und ohne Ansehen der Person zu urteilen. Sie muss ein gerechtes Verfahren gewährleisten und nach einer gerechten Entscheidung streben. Sie darf sich nicht dem Druck von Presse, Politik, der allgemeinen Öffentlichkeit und anderen Interessen beugen. Sie darf sich einzig und allein an Recht und Gesetz, an Wahrheit und Gerechtigkeit orientieren.
Eine solche Justiz haben wir in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Darauf können wir stolz sein.
Ähnliche Anforderungen stellen wir übrigens an die niedersächsische Polizei, die ebenfalls in besonderem Maße Recht und Gesetz verpflichtet ist. Das betrifft jeden ihrer Tätigkeitsbereiche und beinhaltet natürlich auch und ganz besonders die Funktion der Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Wir nehmen wahr, dass auch die niedersächsische Polizei die an sie gestellten hohen Anforderungen in hervorragender Art und Weise erfüllt.
In der jüngeren Vergangenheit gab es leider tatsächlich mehrere Fälle von Indiskretionen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Verfahren wurden hier eben genannt. Das sind vor allem drei, die besonders an die Öffentlichkeit gelangt sind. So etwas darf nicht passieren. Da sind wir uns alle einig, glaube ich. Die Fälle müssen weiter aufgeklärt werden, und man muss für die Zukunft Vorsorge treffen, damit so etwas nicht mehr passiert. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist der Skandalisierungsversuch der FDP, Herr Dr. Genthe. Sie ziehen hier bedauerliche Einzelfälle heran, um die niedersächsische Justiz schlechtzureden
in der Hoffnung, etwas davon werde an der Justizministerin hängenbleiben. Ich versichere Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen!
Im Übrigen werden Sie auch scheitern, wenn Sie zu konstruieren versuchen, dass es sich hier um ein spezielles niedersächsisches Problem handelt.
Es ist weder ein speziell niedersächsisches Phänomen, dass in Verfahren mit Prominentenbezug mitunter Interna an die Öffentlichkeit gelangen - ich erinnere an dieser Stelle nur exemplarisch an einen Indiskretionsskandal in Bayern im Jahr 2010; damals ging es darum, dass der Presse Details einer pikanten Parteispende an die CSU zugespielt wurden -, noch ist es - - -
Sie haben mir eben vorgeworfen, ich würde das Ansehen der Justiz skandalisieren. Der Kollege Limburg hat aber in seiner Rede eben angemerkt, die Landesregierung werde sich jetzt Mühe geben müssen, das Ansehen der Justiz wiederherzustellen. Das impliziert ja, dass Sie der Meinung sind, dass das nötig sei, also dass das Ansehen der Justiz nicht so gut sei. Wie passt das zusammen?
Sehr geehrter Herr Dr. Genthe, das müssen Sie mit dem Kollegen Limburg klären. Ich kann nur das sagen, was ich gerade in meiner Rede gesagt habe. Von daher müssten Sie ihm eine Zwischenfrage stellen.
Davon leisten weit über 99 % eine hervorragende Arbeit und verhalten sich in jeder Form einwandfrei. Dass es in den vergangenen Jahren einige wenige Fälle von Indiskretionen bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gab, ist bedauerlich und auch nicht zu entschuldigen.
Alle Fälle müssen aufgeklärt werden. Man muss aber auch einmal die Kirche im Dorf lassen. Das sind drei oder vier Fälle von Tausenden und Abertausenden von Ermittlungsverfahren, die in Niedersachsen jedes Jahr bearbeitet werden.
Obwohl diese Fälle die niedersächsische Justiz nicht als Ganzes, sondern nur wenige einzelne Personen betreffen, ist die Justizministerin aktiv geworden. Sie hat im Juli des vergangenen Jahres nicht einen Arbeitskreis, wie Sie ihn gerade despektierlich bezeichnet haben, sondern einen Arbeitsstab „Compliance“ ins Leben gerufen. Dieser prüft, in welcher Form Compliance-Strukturen in die niedersächsische Justiz eingeführt werden können. Die Justiz soll im Blickfeld der Öffentlichkeit als beispielhaft für die Integrität des öffentlichen Dienstes sichtbar gemacht werden. Im Rechtsausschuss wurde dazu umfangreich berichtet.
Wir finden, das ist der richtige Weg; denn Compliance ist weit mehr als die Aufdeckung von Indiskretionen. Compliance ist ein umfassender Prozess, in dem eine Organisation aus sich selbst heraus Mechanismen entwickelt, um potenzielle Fehlentwicklungen aufzudecken und regelkonformes Verhalten zu fördern.
Nun ist die Justiz ja schon qua Verfassungsauftrag in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden und nimmt diese Bindung auch ernst. Sie spricht Recht, entscheidet über Wert und Unwert menschlichen Verhaltens und greift zum Teil tief in das Leben einzelner Bürgerinnen und Bürger ein. Gerade in Anbetracht einer solchen besonderen Bindung an Recht und Gesetz muss besonders empfindlich auf jedes Fehlverhalten reagiert werden. Das geschieht auch bereits.
stellung von Verteidigern, Verfahrenspflegern, von Dolmetschern und Sachverständigen, über die Zuteilung von Geldauflagen und vieles mehr. In aller Regel gibt es dabei keine Probleme. Mit Sicherheit bestehen aber auch da in Randbereichen Unsicherheiten, die man mithilfe von Compliance ausräumen kann. Anders als die FDP-Fraktion sind wir dabei der Meinung, dass nur die Justiz selbst einen solchen Prozess sinnvoll gestalten kann. Es ist das ureigenste Interesse der Justiz, selbst an ihrer Integrität und an ihrem Arbeitsethos zu arbeiten. Das sollten wir ihr auch zugestehen.
Eine Compliance-Kultur, die von allen getragen wird, kann sich nur dann etablieren, wenn sie von innen heraus entwickelt ist, nicht aber dann, wenn sie der Justiz von außen übergestülpt wird.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, wer überhaupt die Expertise hat, um mögliche Schwachstellen aufdecken zu können. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine externe Evaluation. Wir wissen: Die Experten für die Abläufe in der Justiz sitzen in der Justiz selbst. Keiner weiß so gut wie die Justizangehörigen selbst, wie Verfahren geführt werden, wo es offene Fragen gibt und wo gegebenenfalls Regelungsbedarf besteht. Geben wir ihnen die Möglichkeit, im Sinne von Compliance selbst daran zu arbeiten! Die Justiz braucht keine Unternehmensberater, die ihr sagen, wie sie ihre Arbeit machen soll.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wahlmann. - Es folgt jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Lutz Winkelmann, der schon in Stellung gegangen ist. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wahlmann und lieber Herr Limburg, ich bin fast erschlagen, muss ich zu meiner Schande gestehen - vielleicht liegt es auch an der Tageszeit und an der Luft -, von dem Feuerwerk an schnell ausgesprochenen, zum Teil abgelesenen Sätzen, mit denen Sie ganz viel ausgedrückt, nach meinem Dafürhalten aber zumindest am Antrag der FDP, über den wir hier debattieren wollen, deutlich vorbeigeredet haben.
Herr Kollege, einen Moment, Sie haben recht, wenn Sie mich so fragend angucken. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten - Frau Piel und der Herr Ministerpräsident sehen das auch so - Ruhe herstellen, damit wir dem Redner lauschen können. - Bitte sehr!
Frau Kollegin Wahlmann, Sie haben zu Recht das Hohelied - das meine ich jetzt bitte nicht ironisch - auf viele Angehörige der Justiz, aber auch auf Angehörige der Polizei gesungen, die einen hervorragenden Dienst leisten im Rahmen eines Systems, das in aller Welt sicherlich zu dem Besten gehört, was man sich in puncto Rechtsstaat vorstellen kann.
Ich stelle ausdrücklich fest: Im Antrag der FDP geht es, soweit ich ihn jedenfalls verstanden habe, in keiner Weise um eine Art Generalverdacht oder Generalkritik an der Justiz. Damit wir uns vielleicht auch im Hinblick auf den Kollegen Nacke ein bisschen darauf konzentrieren, worum es geht, möchte ich die Justizministerin zitieren, meine Damen und Herren.