(Zurufe von der CDU und von der FDP: Oh! - Angelika Jahns [CDU]: Das kann doch nicht wahr sein! - Jens Nacke [CDU]: Aber Herr Minister!)
Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zu- rufe von der CDU und von der FDP - Christian Dürr [FDP]: Man kann sich doch nicht selber ablehnen!)
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Grundstoffindustrie vor wettbewerbsverzerrenden politischen Auflagen schützen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und einen freien und fairen Welthandel in den Mittelpunkt stellen! - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/5281
- Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort, sobald Ruhe eingekehrt ist und die Protagonisten, die jetzt etwas anderes zu tun haben, den Saal verlassen haben.
Meine Damen und Herren, es geht weiter. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Bode. - Herr Bode, das ist heute ja ein anstrengender Tag für Sie.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten nicht ersparen, aber das Lob auf die Landesregierung und den Ministerpräsidenten geht weiter.
„Ich halte es für grundlegend falsch, die Grundstoffindustrie zu bedrohen oder ihr gar den Stecker zu ziehen.“
Sie stellen sich hinter die niedersächsische Industrie und die dortigen Arbeitsplätze. Sie beschließen im Bundesrat Drucksachen, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, entsprechend an die Europäische Union heranzutreten.
Das ist alles sehr begrüßenswert. Aber es stellt sich die Frage, ob das eigentlich die Meinung der gesamten Landesregierung ist.
unterzeichneten „Erklärung von Hannover“ vom 1. und 2. Oktober zum Klimagipfel in Paris zur Frage der Industrie gesagt wird. Ich zitiere:
„Klima- und Umweltschutz vor Ort schaffen hierfür Verständnis. Das zeigt den Menschen, was sie tun können, wie sie ihr Verhalten ändern können und wie sie klimaschädliches Handeln,“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident nimmt die Industrie in Schutz, der Umweltminister unterstellt ihr schädliches Verhalten - und hier auf der Regierungsbank sitzen sie Seite an Seite!
Ich kann durchaus verstehen, Herr Ministerpräsident Weil, dass Sie ein Problem mit Ihrem Koalitionspartner haben.
Das Programm der Grünen ist in dieser Frage schon eindeutig. Ich zitiere daraus zum Thema Grüne und Industrie:
„Die Befreiung der chemischen Industrie von der Mineralölsteuer lässt sich aus unserer Sicht nicht länger halten...“
Der Grundstoff Mineralöl wird von der chemischen Industrie elementar gebraucht. Das heißt, man würde die Industrie mit zusätzlichen Kosten belasten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man der Industrie nicht den Stecker ziehen will, dann muss man sie international wettbewerbsfähig halten. Dann muss man sich auch an die eigene Nase fassen und überlegen, ob man mit den Regularien, die man selbst aufstellt, die Sache nicht überdreht.
Ich will an die Konferenz der Wirtschaftsminister der Europäischen Union erinnern, die vor ein paar Tagen stattgefunden hat. Das Ergebnis wurde in drei Handlungsfeldern zusammengefasst. Erstens soll die Durchführung von Antidumpingmaßnahmen beschleunigt werden. Zweitens sollen Möglichkeiten für Innovationen eröffnet und damit eine Förderung durch die EU möglich gemacht werden. Aber der wesentliche Punkt ist:
„Drittens müssen wir unnötige Vorschriften, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industriezweige beeinträchtigen, vermeiden. Unsere Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, weltweit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig zu sein.“
Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Punkt. Wir können nicht immer nur auf andere zeigen, so wie wir es gestern bei dem Antrag zur Stahlindustrie gemacht haben. Da war es ja auch einfach, einen Konsens zu erreichen, was Antidumpingmaßnahmen angeht.
Wir müssen uns auch die Regularien anschauen, die wir selber in der Hand haben. Und da stellt sich z. B. die Frage, was unsere Europaabgeordneten beim Emissionshandel machen. Kommen wir dazu, dass die Regularien für den Emissionshandel weltweit verbindlich ausgerichtet werden sollen? Oder sollen sie nur, wie bisher, europäische Unternehmen malträtieren und bedrängen? - Ich sage: Bevor wir weitere Verschärfungen beim Emissionshandel vornehmen, müssen wir die Geltungsdauer ausweiten.
Aber schauen wir auch einmal auf die Bundesebene. Was machen denn unsere Bundestagsabgeordneten beispielsweise beim Thema EEG und Strompreise? - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag weist zu Recht darauf hin, dass bereits kleinste Steigerungen beim Strompreis die stromintensiven Unternehmen veranlassen könnten, den Standort Deutschland zu verlassen.
Natürlich sind Dinge wie das Eigenstromprivileg, über das wir gestern diskutiert haben, wichtig. Aber das gesamte EEG muss darauf ausgerichtet sein, dass stromintensive Unternehmen in Deutschland und Niedersachsen Arbeitsplätze aufrechterhalten können. Wir dürfen diese Unternehmen nicht aus dem Land vertreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber schauen wir auch auf das Land Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Minister Wenzel beispielsweise plant ein Klimagesetz. Dieses Klimagesetz soll eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 90 % bis zum Jahr 2050 vorsehen. Vom Umweltministerium selbst beauftragte Gutachter haben gesagt, maximal möglich und technisch realisierbar seien 80 %.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch eine Reduzierung um 80 % wird ja irgendjemand spüren. Ich empfehle Ihnen, einmal die Antwort zu lesen, die Minister Wenzel im letzten Plenum auf die Frage gegeben hat, welche Auswirkungen sein Gesetz für die Industrie hat:
„Das Landesklimaschutzgesetz soll als Beitrag des Landes zum Weltklima Klimaschutzziele des Landes festschreiben. Diese Ziele sollen mit Maßnahmen … hinterlegt werden.“
Diese „Maßnahmen“ würden ja irgendjemanden betreffen - und zwar die Industrie in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, durch eigenes Handeln tragen Sie dafür Sorge, dass die Industrie in Niedersachsen es schwerer hat.
Und da sagen wir „Halt!“, Herr Minister Wenzel. So nicht! Hören Sie bei diesem Thema mehr auf Minister Lies.
Ein weiterer Punkt ist die Standortfähigkeit Niedersachsens. Schauen Sie sich beispielsweise einmal Dow Chemical in Stade an! Für die ist elementar wichtig, dass sie ein hoch effizientes Kraftwerk bauen können, damit sie Versorgungssicherheit haben und Investitionen am Standort betreiben können.