Meine Damen und Herren, bei allem Respekt: Das war keine persönliche Bemerkung, weil hier kein Angriff zurückgewiesen wurde. - Als Nächster hat sich Herr Nacke gemeldet. Herr Nacke, ich frage Sie: Geht das in die gleiche Richtung?
(Jens Nacke [CDU]: Bei mir ist es ge- nauso wie bei Herrn Janßen, der ge- rade dargestellt hat, dass er unmittel- bar betroffen sei! Diese unmittelbare Betroffenheit möchte ich auch zum Ausdruck bringen! - Gegenrufe von der SPD: Nein!)
- Sie können gern nach vorn kommen; denn Sie haben sich ja gemeldet. Wir werden sehen, ob wir das, was Sie sagen, akzeptieren können oder nicht. Gegebenenfalls müssen wir das Mikrofon abschalten. - Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe unmittelbar an die persönliche Bemerkung von Herrn Janßen an. So, wie die Autobahn A 20, die zukünftige Autobahn - - -
(Detlef Tanke [SPD]: Was weisen Sie jetzt zurück? - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Was weisen Sie jetzt zu- rück?)
- Eine solche unmittelbare Betroffenheit, wie Herr Janßen sie für sich in Anspruch nimmt, gibt es für die Bürgerinnen und Bürger im Ammerland auch.
- Und als Kreistagsabgeordneter bin ich natürlich auch unmittelbar von der Abstimmung betroffen gewesen.
(Zuruf von der SPD: Der wohnt da doch gar nicht! - Gegenruf von Chris- tian Dürr [FDP]: Er will etwas richtig- stellen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich wohne im weiten Umfeld der A 39, und ich glaube, es ist allseits bekannt, dass ich diese Autobahn unterstütze. Dafür brauche ich keine persönliche Bemerkung.
(Detlef Tanke [SPD]: Was weisen Sie zurück? - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Das sagt er doch gleich! Halte doch mal den Mund da drüben!)
Herr Bode, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, Herr Bode hat das Wort gemäß der Tagesordnung. Er gibt keine persönliche Erklärung ab. Ich bitte Sie, das so zu honorieren, dass er auch zu Wort kommen kann.
Herr Präsident! Herr Tanke, ich empfehle Ihnen einen Blick in die Geschäftsordnung: Ich muss in einer persönlichen Erklärung nicht unbedingt etwas zurückweisen, sondern ich kann auch Aussagen von mir korrigieren. Und genau das möchte ich jetzt tun.
habe verallgemeinernd gesagt, die Bewohner der Region, durch die die A 39 und die A 20 geplant sind, sehnen sich nach diesen Autobahnen. - Da fühlte er sich mit vereinnahmt und auf einmal als A-39- und A-20-Befürworter verdächtigt. Aber das war natürlich nicht beabsichtigt, Herr Janßen!
Mir war durchaus bewusst, dass Sie ein Gegner dieser Autobahnprojekte sind und das auch nicht verheimlichen. Deshalb bitte ich zu entschuldigen,
dass ich eine verallgemeinernde Darstellung gewählt habe - aufgrund meiner Wahrnehmung, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bewohner im Raum der A 39 und der A 20 diese Autobahnen herbeisehnt, um ihre persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur A 39 war meine Aussage sogar durch eine Befragung gestützt gewesen, nach der sich die überwiegende Mehrheit diese Autobahn wünscht.
Ich glaube, wir können feststellen: Die überwiegende Mehrheit der Niedersachsen möchte diese beiden Autobahnen. Die Landesregierung möchte sie auch. Und so war meine Aussage gemeint.
Vielen Dank, Herr Bode. - Meine Damen und Herren, es liegen noch drei Wortmeldungen für eine persönliche Erklärung vor, und zwar von Herrn Seefried, von Frau Jahns und von Herrn Hillmer. Aber wenn das in die gleiche Richtung geht wie das, was hier schon geäußert worden ist, dann lasse ich das nicht zu.
Herr Janßen, der erste Satz Ihrer Aussage war in Ordnung, das war eine persönliche Erklärung. Alles andere, was sich dann nachgeschoben hat, war hier schwer einzuschätzen. Aber jetzt haben wir die Sache geklärt und können zur Abstimmung kommen.
Herr Bode, Sie haben für die FDP-Fraktion zu diesem Antrag beantragt, dass die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung jetzt sofort angeschlossen werden soll.
Wie mir mitgeteilt worden ist, sind alle Fraktionen bereit, dem Wunsch des Antragstellers auf sofortige Abstimmung über den Antrag zu folgen. Der guten Ordnung halber frage ich aber trotzdem unter Hinweis auf die soeben von mir zitierte Geschäftsordnungsbestimmung, ob eine Ausschussüberweisung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung das erforderliche Quorum von 30 Mitgliedern hat. - Das ist nicht der Fall.
Wer den Antrag in der Drucksache 17/5279, über den wir so schön diskutiert haben, annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? -
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Oh! - Angelika Jahns [CDU]: Das kann doch nicht wahr sein! - Jens Nacke [CDU]: Aber Herr Minister!)