Sie inszenieren hier einmal mehr als Anwalt der Autobahn dieses Geschehen und sind doch nur auf lausige Effekthascherei aus. Anders lassen sich diese paar Zeilen in Ihrem Antrag, die nichts Neues beinhalten und deren einziger Anlass ein Zitat aus einem Zeitungsartikel ist, nicht bewerten.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es beim Autobahnneubau ganz offenbar mit zwei Paar Schuhen zu tun: zum einen mit dem Nutzen und der Finanzierung von Autobahnen wie der A 20 und der A 39 und zum anderen mit der politischen Priorisierung. Beides muss nicht zwangsläufig zusammengehen.
Es ist schon jetzt, vor der Vorlage des Referentenentwurfs in der nächsten Woche, abzusehen, dass auch der neue Bundesverkehrswegeplan einmal
mehr hoffnungslos unterfinanziert sein und die Infrastrukturpolitik weiter unter dem Motto „Wünsch dir was“ laufen wird.
In Niedersachsen schieben wir mit 214 angemeldeten Straßenprojekten, sehr geehrte Frau Vockert, ein Investitionsvolumen von 12,2 Milliarden Euro vor uns her. Um diese Wunschliste abzubauen, brauchen wir knapp ein Jahrhundert. Genau genommen sind es übrigens 86 Jahre.
Was glauben Sie wohl, meine Damen und Herren, was unsere Verkehrspolitik für Antworten im Jahr 2102 braucht? - Wohl kaum Jungenfantasien und Betondenkmalsehnsüchte aus den 60er-Jahren. Was für ein Anachronismus!
Ein „Weiter so!“ ist verkehrspolitischer und auch wirtschaftspolitischer Unsinn. Das ist eine verantwortungslose Verschwendung von öffentlichen Geldern, die wir dringend brauchen, um sowohl die Infrastruktur als auch die Wirtschaft auf die Wettbewerbsfähigkeit von morgen vorzubereiten.
Frau Menge, ich darf Sie kurz unterbrechen. Es liegen zwei Bitten zu Zwischenfragen - von Herrn Thiele und von Frau Vockert - vor. - Sie gestatten sie nicht. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Jede und jeder von uns weiß, dass unsere Mobilität vor einem radikalen Wandel steht. Die schlichte Notwendigkeit wird uns mit dem Auslaufen endlicher fossiler Energieträger in den kommenden Jahren keine andere Wahl lassen. Deswegen lassen Sie uns rechtzeitig umsteuern, statt mit Scheuklappen einem alten Aberglauben hinterherzulaufen! Lassen Sie uns auf alternative Antriebe und auf intelligente Verkehrskonzepte setzen, die alle Verkehrsträger einschließen!
Wir brauchen Geld, viel Geld, um unsere maroden Brücken zu sanieren. Wir brauchen Geld, um unsere Verkehrswege zu erhalten. Pro Jahr sind allein für Erhalt und Sanierung zusätzlich im Jahr mehr als 7 Milliarden Euro nötig. In diesen Bereich fließt zwar seit kurzer Zeit dieses Geld. Allerdings wird sich der massive Substanzabbau in den vergangenen Jahren gerade auch in personeller Hinsicht nicht über ein Jahr heilen lassen. Wir brauchen nicht punktuelle Finanzspritzen, sondern verstetigte Mittel auf ausreichend hohem Niveau, um die verlorenen Strukturen wieder aufzubauen
und zu halten. Das Geld, das dann noch übrig ist, sollten wir in wirklich wichtige und strategisch vernünftige Neubaumaßnahmen stecken.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Ihr Ruf nach Autobahnen noch so oft, noch so laut und noch so schrill ertönt, es ändert nichts an der Realität. Das Verfahren eines Großbauprojektes wie ein Autobahnneubau ist, wie es ist. Da hilft auch kein Superlativismus auf der Oppositionsbank.
Natürlich müssen neue Erkenntnisse in das Verfahren eingespeist und sauber abgearbeitet werden. Ein verändertes Verkehrsaufkommen ist ein harter Fakt, der, wie z. B. aktuell im Fall der A 39, zu berücksichtigen ist.
Ich bin für Ehrlichkeit und für Transparenz. Hören Sie auf mit Ihrer Kaffeesatzleserei! Hören Sie auf, bei den Menschen unrealistische Erwartungen zu wecken! Es sind nur noch sieben Tage bis zur Vorlage des Referentenentwurfs. Die warten wir jetzt einmal ab und schauen dann, ob jenseits der Gerüchteküche und jenseits dünner Gefälligkeitsgutachten und Filmchen tatsächlich noch Geld für Autobahnen wie die A 39 vorhanden ist.
Ich bin dafür: Wir orientieren uns an der Wirklichkeit. Lassen sie uns dann, wenn uns die nötigen Informationen tatsächlich vorliegen, und unter Berücksichtigung der öffentlichen Beteiligung gemeinsam zukunftstaugliche Lösungen entwickeln!
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist der arrogante Blick aus einer Großstadt heraus auf die Welt!)
Vielen Dank, Frau Menge. - Jetzt liegen zwei Bitten zu Kurzinterventionen vor. Es beginnt der Kollege Bode, FDP-Fraktion. Danach spricht der Kollege Toepffer, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Menge, ich frage mich: Was haben Sie eigentlich gegen die Menschen, die im Raum der A 39 und der A 20 leben, dass Sie ihnen die von ihnen so herbeigesehnte Autobahn verweigern, dass Sie ihnen die Anbindung an den Rest
Deutschlands über Autobahnen, über schnelle Verkehrswege verweigern wollen? Was haben Sie gegen diese Menschen? - Ich verstehe nicht, warum Sie etwas, das überall so gewollt wird, hier so massiv bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu Ihrem Vorschlag, den Sie eben unterbreitet haben, man solle lieber alternative Antriebe als Gegenmodell verfolgen, ist zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben brauchen Straßen, auf denen sie fahren können. Es sei denn, Sie wollten Flugzeuge bauen. Das könnte dann aber, wenn Sie alle fliegen lassen wollen, im Luftraum über Norddeutschland etwas eng werden.
Nein, der richtige Weg ist, dass wir die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die nachgewiesenermaßen so viel Gutes bewirken, die für Wohlstand in der Region sorgen, mit Nachdruck nach vorne bringen.
Dazu interessiert mich, sehr geehrte Frau Menge, zum Interview Ihrer Fraktionsvorsitzenden, Frau Piel, im Weser-Kurier vom 2. März, in dem sie einen guten Draht zum Koalitionspartner hervorhebt und auf die Frage „Trotz Autobahn-Plänen …?“ antwortet: „Über neue Projekte wie die A 20 oder A 39 werden wir uns zu gegebener Zeit unterhalten müssen.“ Was soll das im Zusammenhang mit Ihrer Rede bedeuten? Ist Minister Lies sozusagen an der langen Leine? Darf er überhaupt, wenn der Verkehrswegeplan vorgestellt wird, zu den Maßnahmen positiv votieren? Oder wird er von Ihnen zurückgepfiffen?
Meine Damen und Herren von den Grünen, das ist doch ein Eiertanz! Den müssen Sie hier mal beenden! Stellen Sie sich doch endlich mal hinter Ihre eigene Landesregierung, so wie wir das in dieser Frage tun!
Liebe Frau Kollegin Menge, ich habe es eben schon gesagt: Frau Staudte hat wirklich Rückgrat. Das muss ich ihr bescheinigen. Ich lasse mich lieber von ihr als Asphaltparteiangehöriger beschimpfen, als hier an der Nase herum hinter die Fichte geführt zu werden.
Sie sagen, Sie sind für Ehrlichkeit und Transparenz. Da frage ich Sie Folgendes: Die Grünen im Landkreis Gifhorn haben am 2. März gefordert: „Planungen einstellen“! - Ich zitiere: „Wann wird die Politik ein Einsehen haben und die Planungen für den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg beenden?“
Sagen Sie mir jetzt bitte ehrlich und offen in der von Ihnen geforderten Transparenz und Ehrlichkeit, ob Sie diese Forderung teilen! Ja oder Nein? Lassen Sie die Maske fallen!
Vielen Dank, Herr Bode, vielen Dank, Herr Toepffer. - Frau Menge, wollen Sie für die Fraktion antworten? - Nein. Vielen Dank.
(Zurufe von der CDU und von der FDP: Oooh! - Peinlich! - Das erste Mal, dass sie nicht sprechfähig ist, Herr Präsident!)
- Meine Damen und Herren, es ist das Recht einer jeden Abgeordneten und eines jeden Abgeordneten: Man muss nicht auf eine Kurzintervention antworten. Es ist nur die Möglichkeit gegeben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Gudrun Pieper rief mir gerade zu: Dass Frau Menge nicht antwortet, sagt doch eigentlich alles! - Das stimmt. Da hat sie definitiv recht.
Die inhaltlichen Argumente - das stelle ich fest - sind ausgetauscht. Wir brauchen hier keine inhaltlichen Argumente mehr gegeneinander auszuspielen, weil wir alle wissen: SPD, CDU und FDP sind für den Bau der Autobahnen. Die Grünen sind die Verhinderer, die Grünen sind ideologisch verbohrt. Das ist Fakt.
Das bleibt so. Wir könnten, Frau Menge, auch in drei Wochen noch einmal darüber reden, wenn Sie es darauf verschieben: Heute in einer Woche reden wir noch einmal darüber, wenn die Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan vorliegt. -
In drei Wochen - darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel - stellen Sie sich wieder hier hin, kommen mit den gleichen Argumenten und sagen: Nach wie vor ist der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert, und nach wie vor ist das nicht richtig. - Ihre ideologische Verbohrtheit bleibt!
Nach außen sagt sie: Ja, wir sind dafür! - Aber hier im Hause - was dann landesweit nicht so transparent rüberkommt - lässt sich die SPD, lässt sich der Ministerpräsident, lässt sich Minister Lies wegen des Koalitionsfriedens am Gängelband der Grünen