Das Einzige, was Sie in Sachen Transparenz erreicht haben, ist, dass auf der Internetseite des Sozialministeriums diese Vereinbarung erscheint. Jetzt ist es zumindest transparent, dass es sich um
Jetzt droht sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission. Im Haushaltsausschuss wurde ein Schreiben der Kommission heruntergespielt nach dem Motto: Na ja, die Kommission hat hier noch ein paar Nachfragen, aber das ist alles schon in Ordnung.
Mit Mühe und Not ist es uns dann gelungen, dieses Schreiben zu bekommen. Dieses Schreiben hat es tatsächlich in sich. So heißt es dort: Die Maßnahmen, für die Mittel ausgegeben werden dürfen, sind sehr allgemein gehalten und recht weit gefasst. Nach unserem Verständnis können zumindest einige davon wirtschaftliche Betätigungen betreffen.
Weiter heißt es: Ferner gestattet Ziffer 4 der Anlage 1 der Vereinbarung eine staatliche Unterstützung aller Wohlfahrtsprojekte und Maßnahmen, die in dieser Anlage nicht ausdrücklich aufgeführt sind, und scheint damit eine große Bandbereite von Tätigkeit, einschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit, abzudecken.
Das heißt doch im Klartext: Wenn es der Landesregierung nicht gelingt, hier für Klarheit zu sorgen, dann handelt es sich um eine euoparechtswidrige Förderung. Damit droht eine millionenschwere Rückzahlung, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin Rundt, Sie verhalten sich verantwortungslos gegenüber den niedersächsischen Steuerzahlern. Sie verhalten sich verantwortungslos gegenüber den privaten Anbietern und ihren Mitarbeitern, die Sie in einen unfairen Wettbewerb schicken. Sie verhalten sich verantwortungslos auch gegenüber der Freien Wohlfahrtspflege, die Sie bewusst in das Risiko der Rückzahlung schicken, meine Damen und Herren.
Frau Rundt, Sie versuchen auch, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie sagen, es gibt eine neue Vereinbarung. Dabei ist die neue Vereinbarung die alte Vereinbarung!
Alle, die damals diese Vereinbarung kritisiert haben, wie der Landesrechnungshof, der Bund der Steuerzahler und die privaten Anbieter, bleiben bei ihrer Kritik. Diese Kritik ist auch berechtigt, meine Damen und Herren.
Dass dann, Frau Ministerin, im Haushaltsausschuss auch noch herausgekommen ist, dass Sie den Landesrechnungshof nach der massiven Kritik im Jahresbericht noch nicht einmal an den Verhandlungen beteiligt haben, ist schon eine Dreistigkeit und Dickfelligkeit sondergleichen. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Und dann sagt die Landesregierung im Ausschuss: Mehr konnten wir leider mit der Freien Wohlfahrtspflege nicht verhandeln. - Meine Damen und Herren, wenn ein Partner, in diesem Fall das Land, einem anderen Partner 21 Millionen Euro überweist, dann müsste doch eigentlich die Verhandlungsposition so stark sein, dass zumindest die Gesetze eingehalten werden. Das ist wirklich peinlich!
Wir als Freie Demokraten wollen, dass die Verhandlungen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege neu aufgenommen werden. Wir wollen die Förderung auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und nicht in Verwaltungsapparate investieren. Wir wollen mehr Transparenz und eine wettbewerbsneutrale Förderung.
Wir wollen eine Förderung, die eine tatsächliche Steuerung möglich macht. Die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege ist tatsächlich viel zu wertvoll, als sie diesen Risiken auszusetzen.
Aber man kann sich natürlich fragen: Warum eigentlich verhält sich die Landesregierung so? Warum verhält sich die Sozialministerin so? - Ich bin da nur zu einer Antwort gekommen, meine Damen und Herren: Sie haben offensichtlich zu lange vom System der Freien Wohlfahrtspflege profitiert, als dass Sie jetzt hier die Interessen der niedersächsischen Steuerzahler vertreten könnten.
Das ist unverantwortlich. Wenn Sie mit denen nicht verhandeln können, dann sollten Sie es anderen überlassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Schremmer das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grascha, am Ende haben Sie ja noch die Kurve gekriegt. Ich hatte schon gedacht, Sie wollten mit Ihrem Beitrag hier mittelbar gegen die 500 000 Ehrenamtlichen, die sich in der Freien Wohlfahrt betätigen, koffern.
Sie haben die Kurve noch einmal gekriegt. Ich kann Ihnen aber sagen: Der Landesrechnungshof hat in der Vergangenheit selbst nicht an der Debatte über diese Vereinbarung teilnehmen wollen.
Die Vereinbarung ist jetzt aber geschlossen worden. Sie wird jedenfalls nach meinem Wissen allen Kritikpunkten gerecht, die der Landesrechnungshof vorgebracht hat.
(Zuruf von den GRÜNEN - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Dann hat er offensichtlich nicht zugehört! Dann müsst ihr mehr miteinander spre- chen!)
Zu der Arbeit an sich empfehle ich Ihnen einen Blick in das Grundgesetz. Darin steht nämlich das Sozialstaatsgebot. Dass Sie damit vielleicht ein Problem haben, kann ich nachvollziehen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Dann sollten Sie aber ordentlich verhandeln und nicht so dilettantisch, wie Sie es ma- chen! - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
Das Einzige, was Sie aus meiner Sicht hier versuchen, ist, die Gemeinwesenarbeit der Freien Wohlfahrtspflege schlechtzumachen
(Christian Grascha [FDP]: Das wird Ihnen nicht gelingen! Sie regieren schlecht, das ist das Problem!)
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP] - auf Ministerin Corne- lia Rundt zeigend -: Da sitzt das Prob- lem!)
Ich will Ihnen auch noch einmal sagen, dass auch das Informationsbedürfnis der EU-Kommission an dieser Frage nichts, aber auch gar nichts ändern wird. Die Landesregierung wird selbstverständlich alle Fragen beantworten. Ich bin sehr froh, dass wir die Freie Wohlfahrtspflege haben
(Christian Dürr [FDP]: Diese Seil- schaften, die da laufen! Es ist schon spannend, dass Grüne so etwas de- cken!)