Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Aufgabe von Politik und nicht, in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft zu schauen und den Menschen klar zu sagen, was Sie tun. Aber dazu erlebe ich an dieser Stelle überhaupt nichts. Der Minister wird noch gestern in der HAZ mit den Worten zitiert: Vor 2050 werden wir kein Endlager haben.
Dieser Minister sorgt nicht dafür, dass wir entsprechende Deponiekapazitäten für DK-1-klassifizierte Stoffe haben. Dieser Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, tut überhaupt nichts. Er sollte sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen. In Schleswig-Holstein schreibt man an Energieversorger Briefe, in denen es heißt - ich zitiere -: Dem Aspekt der Entsorgung freigegebener Abfälle kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Nur wenn dieser Entsorgungspfad verlässlich offen ist, ist auch der zügige Abbau der kerntechnischen Anlagen möglich. - Hört, hört, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum geht es. - Und weiter: Das Ministerium wird alle Beteiligten bei der Suche nach gesicherten regionalen Entsorgungslösungen unterstützen. - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich mir für dieses Land wünschen: Unterstützung und keine Blockade! Deswegen sagen ich Ihnen ganz deutlich: Ihre Halbwertszeit beträgt nicht 1 Million Jahre. Ihre Halbwertszeit ist abgelaufen. In zwei Jahren ist Gott sei Dank Schluss.
Einen Moment bitte, Herr Kollege! Ich wollte Sie nicht unterbrechen. Herr Kollege Bosse hat darum gebeten, eine Frage stellen zu dürfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. Sie sagen: Dann muss man den Müll dahin bringen, wo er sicher ist. - Dann wissen Sie sicherlich auch, wo er sicher ist.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das wussten sie auch nicht, als sie für Atomkraftwerke waren!)
Nein, lieber Kollege Bosse, ich bin ja nicht so vermessen wie manche hier in diesem Saal, die behaupten, sie würden alles wissen. Ich gebe zu, dass ich wenig weiß.
wenn wir die Ministerin oder den Minister stellen würden, dann würden wir dafür sorgen, dass es endlich zu Lösungen kommt. Sie, lieber Herr Kollege Bosse, blockieren. Die Lösung sitzt hier.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Glocke der Präsidentin)
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, so viel Geschichtsvergessenheit, so viel Realitätsverweige
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Wir haben Ihre alten Reden drei Jahre vermisst! - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)
Was meinen Sie denn, mit welchen Herausforderungen wir uns hier in den letzten Jahren befasst haben und leider, leider, Herr Bäumer, noch viele, viele Jahre befassen müssen? Können Sie sich vielleicht noch erinnern, Herr Bäumer, wer Verantwortung dafür getragen hat, dass wir diese Problematik heute auf dem Tisch haben? - In diesen Tagen jährt sich das Unglück von Tschernobyl zum 30. Mal und das Unglück von Fukushima zum fünften Mal. Beide Ereignisse wurden zuvor mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, gerade auch von Ihrer Partei, Herr Bäumer.
Aber - das ist gut und wichtig - unsere Gesellschaft hat sich hier als lernfähig erwiesen. Deshalb hat der Bundestag nach dem Unglück von Fukushima glücklicherweise den Ausstieg beschlossen. Die Probleme, die Herausforderungen sind damit aber noch lange nicht gelöst. Ich spreche das Thema der grenznahen Atomkraftwerke an. Wir haben gerade in den letzten Tagen gelesen, was in dem Atomkraftwerk Fessenheim an der deutschen Grenze passiert ist und wie nahe wir dort auch wieder an schweren Unfällen vorbeigeschrammt sind. Das muss uns dazu bringen, uns noch viel ernsthafter dafür einzusetzen, dass wir im europäischen Kontext ebenfalls zu einem Atomausstieg kommen.
Das, was in Fessenheim passiert ist, muss man sehr ernst nehmen. Offensichtlich stimmt es hier mit der Sicherheitskultur überhaupt nicht. Die Anlage muss so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Auch die Erkenntnisse, Herr Dr. Hocker, die in den letzten Wochen in Doel und Tihange in Belgien bekannt geworden sind, zeigt, dass wir uns ernsthaft Sorgen um diese Anlage machen müssen.
Es gibt bisher keine deutsch-belgische Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Die ist in der Vergangenheit nicht eingerichtet worden. Ich bin froh, dass Bundesumwelt
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, hier mehr zu tun. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, um die rechtlichen Möglichkeiten, die hier seitens der deutschen Behörden bestehen, noch einmal auf Herz und Nieren zu prüfen. Darüber hinaus ist auch zu prüfen, ob der Verzicht auf angemessene Haftpflichtversicherungen nicht eine Verletzung des Beihilferechts darstellt.
Meine Damen und Herren, wir werden uns mit dem Atomausstieg auch in den Nachbarländern noch intensiv befassen müssen. Wir werden uns aber auch mit den Problemen befassen müssen, die nach wie vor hier bei uns noch bestehen:
die nuklearen Altlasten, der Rückbau, die notwendige Bereitstellung der Lager, die wir dafür brauchen. Herr Bäumer, da wundere ich mich schon sehr: Manchmal hat man den Eindruck, Sie nehmen die Diskussionen, Gespräche und Pläne in den letzten zwei Jahren hier überhaupt nicht wahr. Ich würde mir an dieser Stelle wünschen, dass gerade CDU und FDP hier mehr Verantwortung für ihre Hinterlassenschaften übernehmen, meine Damen und Herren.
Das gilt vor allen Dingen auch für die finanziellen Lasten. Es kann nicht sein, dass am Ende der Steuerzahler herangezogen wird, um das zu bezahlen, was Sie mit angerichtet haben. Deshalb ist es auch das völlig falsche Signal, zum Jahresende 2016 eine Steuersenkung vorzunehmen, indem nämlich Herr Schäuble die Brennelementesteuer auslaufen lassen will.
Meine Damen und Herren, Herr Bäumer, Herr Thümler, das wäre wirklich ein Projekt, in das Sie sich persönlich hineinhängen können. Diese Brennelementesteuer muss verlängert werden, um sicherzustellen, dass die Unternehmen so lange wie notwendig auch an den notwendigen Folgekosten beteiligt werden.
b) Hilfe fördern statt unfairen Wettbewerb - Unterstützung der Wohlfahrtspflege neu ausrichten - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5315
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr hat der Landesrechnungshof die Mittelvergabe an die Freie Wohlfahrtspflege aufgrund der mangelhaften Steuerung massiv kritisiert. Es geht immerhin um mehr als 21 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof hat sogar kritisiert, dass es sich bei den Mitteln um eine - Zitat - unzulässige Beihilfe handelt, die nicht verfassungskonform ist.
Dieser Kritik haben sich damals zahlreiche andere angeschlossen, z. B. der Bund der Steuerzahler oder private Trägerverbände. Die Landesregierung hat damals immer darauf hingewiesen: Wir verhandeln jetzt eine neue Vereinbarung mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände; da werden wir alles lösen, da werden wir Transparenz schaffen, wofür das Steuergeld tatsächlich ausgegeben wurde. - Es sollte Transparenz geschaffen werden, dass das Steuergeld in nicht wirtschaftliche Bereiche investiert wird.
Das Einzige, was Sie in Sachen Transparenz erreicht haben, ist, dass auf der Internetseite des Sozialministeriums diese Vereinbarung erscheint. Jetzt ist es zumindest transparent, dass es sich um