Protocol of the Session on March 9, 2016

und dass wir sie neuerdings sehr intensiv unterstützen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie haben im Wesentlichen immer die gleichen Argumente.

(Christian Grascha [FDP]: Wir werden uns hier wiedertreffen!)

Sie machen sich zum Steigbügelhalter der privaten Anbieter, wie z. B. des bpa oder des Bundes der Steuerzahler.

(Christian Grascha [FDP]: Wir ma- chen uns zum Steigbügelhalter der Steuerzahler! Das ist richtig! - Christi- an Dürr [FDP]: Der Bund der Steuer- zahler ist doch kein privater Pflegean- bieter!)

Erstes Argument: Sie behaupten, es gebe durch die Förderung der Wohlfahrtspflege einen Wettbewerbsnachteil für gleichartige private Anbieter. - Das ist völliger Unsinn, weil gar keine Gleichwertigkeit vorliegt!

(Christian Dürr [FDP]: Sie unterstüt- zen die Seilschaften! Machen Sie uns doch nichts vor!)

Die privaten Anbieter haben lediglich eine Gewinnerzielungsabsicht.

(Christian Dürr [FDP]: Sie hängen doch mittendrin! Es ist doch so!)

Die Freie Wohlfahrtspflege nutzt ihre Erlöse für die satzungsgemäßen Zwecke.

(Christian Grascha [FDP]: Für die Vorstandsgehälter!)

Außerdem - ich habe es eben schon gesagt - arbeiten hier in Niedersachsen 500 000 Ehrenamtliche für die Freie Wohlfahrtspflege.

(Christian Dürr [FDP]: Die Ministerin profitiert persönlich davon!)

Die - das sagen Sie selber - sind übrigens diejenigen, die den größten Anteil an der Flüchtlingshilfe haben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Dass Sie das verteidigen!)

Sie diskreditieren also das gesamte System.

(Christian Dürr [FDP]: Sie hat persön- lich profitiert!)

Zweitens.

(Christian Dürr [FDP]: Es ist unfass- bar!)

Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Herr Dürr, wollen Sie vielleicht eine Frage stellen?

(Reinhold Hilbers [CDU]: Ich würde gerne eine stellen!)

Ja, das würde ich gerne. Eine gute Idee!

Ja? - Dann bitte!

Zweitens.

Lassen Sie eine Frage des Kollegen Dürr zu?

Wenn Sie meine Zeit anhalten, gerne.

Bitte!

Vielen Dank. - Nachdem wir vor etwa einem Dreivierteljahr herausgefunden haben, dass auch die damalige Vorsitzende der LAG und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen persönlich wirtschaftlich davon profitiert,

(Björn Thümler [CDU]: Was? - Klaus- Peter Bachmann [SPD]: Unerhört!)

frage ich Sie, Herr Schremmer: Stehen Sie dazu, dass diese Seilschaften so weiter unterstützt werden sollen?

(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich mache da ein dickes Fragezeichen.

(Beifall bei der FDP - Unruhe)

Einen Moment, bitte! Wir fahren erst fort, wenn hier wieder Ruhe eingekehrt ist.

(Zuruf von Ronald Schminke [SPD])

- Herr Schminke!

Herr Dürr - - -

(Christian Dürr [FDP]: So war es doch! Wir haben es doch herausge- funden!)

Herr Dürr, bitte!

Herr Dürr, ich würde das Wort „Seilschaften“ nicht benutzen. Aber wenn Sie es schon benutzen, dann frage ich Sie allen Ernstes: Welche Seilschaften tragen Sie denn hier vor?

(Christian Dürr [FDP]: Was ist das denn für ein Quatsch?)

Das sind doch die Seilschaften, die Sie haben: mit dem Bund der Steuerzahler,

(Christian Dürr [FDP]: Bitte was?)

mit dem bpa, mit allen diesen Organisationen,

(Christian Dürr [FDP]: Danke für den Vorwurf! Den schreibe ich mir ins Buch!)

denen Sie hier ausschließlich das Wort reden.

(Christian Dürr [FDP]: Das ist ein ganz schlimmer Vorwurf: mit dem Bund der Steuerzahler! Ein schlimmer Verein!)

Sie haben überhaupt kein Interesse an gemeinnütziger Arbeit. Das haben Sie mehrfach unter Beweis gestellt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ihr zweites häufig genanntes Argument - - -