Erstens. Das von K+S beantragte Raumordnungsverfahren für eine Oberweserpipeline wurde gezielt zu einem Zeitpunkt beantragt, als eine Einigung
der Weser-Minister für ein neues Salzregime kurz bevorstand - ein gezielter Affront gegen den demokratisch legitimierten Einigungsprozess. Massiver öffentlicher und politischer Druck war nötig, damit Hessen - die grünen Minister in Hessen! - dieses Verfahren nun ausgesetzt hat.
Zweitens. Gegen 14 K+S-Mitarbeiter, darunter der Vorstandsvorsitzende, ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft.
Der Vorwurf: illegale Abfallentsorgung, womöglich mit Billigung von Genehmigungsbehörden. Nun drohen Haft und millionenhohe Strafzahlungen. Was ist das für eine Unternehmenskultur, in der so etwas möglich ist? - Hier stinkt der Fisch vom Kopf her.
Ich komme zum letzten Satz. - Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen hinter unserem gemeinsamen Antrag versammeln konnten und damit Niedersachsen und unserem Umweltminister Stefan Wenzel in den anstehenden Verhandlungen der Weser-Ministerkonferenz den Rücken stärken.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Schließlich spricht für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Otto Deppmeyer. Bitte sehr!
(Hermann Grupe [FDP]: Herr Präsi- dent, ich habe anderthalb Minuten die Karte hochgehalten! Und Sie haben die ganze Zeit hingeguckt! - Heiter- keit)
- Herr Grupe, Sie haben jetzt das Problem, dass Sie gegen drei Präsidiumsmitglieder stehen, die die Karte nicht gesehen haben. Jedenfalls nicht zur Redezeit von Herrn Bajus.
(Hermann Grupe [FDP]: Ich habe sie dann irgendwann runtergenommen, weil der Arm lahm wurde! - Heiterkeit)
(Jens Nacke [CDU]: Ich wüsste auch gern, ob der Spruch mit dem „das stinkt vom Kopf“ ans Umweltministeri- um gegangen ist!)
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine Herren! „Keine Salzentsorgung zulasten der Weser“, „moderne Vermeidungstechnik“ und - das hat die CDU eingebracht - „Arbeitsplätze in den Kaliwerken sichern“ - das hat dazu geführt, dass wir einen von allen vier Fraktionen gemeinsam getragenen Antrag eingebracht haben. Das ist ein starkes Signal von Niedersachsen an Hessen, um dem Thema gerecht zu werden.
Bevor wir aber zu Abstimmung kommen, möchte ich darauf hinweisen, wie sich das Ganze in den letzten Jahren entwickelt hat.
In der vorigen Legislaturperiode hat es ähnliche Anträge gegeben: von CDU, FDP und SPD, aber ohne die Grünen, ohne den Fraktionsvorsitzenden Wenzel, ohne den jetzigen Minister Wenzel. Herr Wenzel hat sich noch im Jahr 2010 für die Nordseepipeline ausgesprochen, also für das, was Herr Bajus eben verurteilt hat. Aber auch Herr Bajus selbst hat sich im Dezember 2013 - das ist auch noch nicht so lange her - noch für die Nordseepipeline ausgesprochen, um das zu entsorgen, was er eben so verurteilt hat.
Weiterhin hat sich das Land Niedersachsen am Runden Tisch im Januar 2014, also vor zwei Jahren, noch für die Nordseepipeline ausgesprochen. Das alles ist noch nicht lange her. Daher ist es erfreulich, dass sich den Maßnahmen, die die CDU schon seit Langem fordert, jetzt auch die Grünen angeschlossen haben.
Wir, meine Damen, meine Herren, waren immer dafür, dass die Probleme vor Ort gelöst werden, dass wir zu einer Minderung und Wiederverwertung sowie zu einer technischen Bearbeitung des Abfalls kommen. Die CDU-Fraktion hat in den Haushalten 2015 und 2016 jeweils versucht, 500 000 Euro einzubringen, um ein Forschungsprojekt in Sachen K-UTEC zu unterstützen.
Das Umweltbundesamt hat schon vor ungefähr zwei Jahren festgestellt: K-UTEC ist grundsätzlich machbar. Der Streit ging um die Kosten. Die Kosten sollten ja untersucht werden, und es sollte festgestellt werden, wie man das vernünftig hinkriegen kann.
Meine Damen, meine Herren, es ist schon erwähnt worden: Wir stehen unter dem Druck der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Bis 2027 muss das hier in bestem Zustand sein. Bis dahin ist nicht mehr so lange Zeit.
Abschließend: Herr Minister Wenzel, wir freuen uns, dass Sie letzte Woche bei K-UTEC waren und im Anschluss gesagt haben: Eine abstoßfreie Kaliproduktion ohne Einleitung in Gewässer und ohne Halden soll Stand der Technik werden. - Das ist die Forderung, die wir seit Jahren erheben.
Ich freue mich, dass Herr Bajus auch hinzugelernt hat. Heute hat er das erste Mal dazu Stellung genommen.
Wir stellen deswegen die eindeutige Forderung: Die Nordseepipeline darf nicht kommen! - Das ist wohl inzwischen Konsens.
Herr Minister Wenzel, Sie haben die Verantwortung dafür, dass im Weserrat bei allen Diskussionen und Abstimmungen am Ende eine klare Meinung von Niedersachsen auch gegen die Oberwesereinleitung vertreten wird. Es kann nicht angehen, dass über dieses und jenes abgestimmt wird und am Ende eine Enthaltung zur Oberweserpipeline kommt. Wir erwarten eine klare Ablehnung dieser Oberweserpipeline und eine klare Lösung der Probleme in der Richtung, wie Sie es letzte Woche nach dem Besuch bei K-UTEC festgestellt haben. Wenn Sie das erreichen, wenn Sie das durchsetzen, haben Sie unsere Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppmeyer. - Es liegen zwei Wünsche auf eine Kurzintervention vor. Herr Kollege Grupe, die zweite Chance ist jetzt da. Sie sind der Erste. Danach folgt Herr Bajus. Bitte jeweils bis zu 90 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Deppmeyer, Sie haben erwähnt, dass die Grünen und namentlich der Herr Kollege Bajus
noch in den letzten Beratungen von einer Pipeline in die Nordsee gesprochen haben. Können Sie mir dann vielleicht erklären, warum er heute sagt, „Tricksereien mit Pipelines … sind mit uns nicht zu machen“? Können Sie da wie ich einen Widerspruch erkennen? Denn es waren drei, vier Wörter, weshalb wir beim letzten Mal nicht zustimmen konnten, weil sich die Grünen nämlich nicht von einer Pipeline in die Nordsee verabschieden könnten.
Herr Kollege Deppmeyer, können Sie mir vielleicht einmal helfen, was den Herrn Minister Wenzel angeht?
Es wurde hier von mehreren Vorrednern ausgeführt, dass er dort für unsere Interessen kämpft, dass er gegenüber dem Unternehmen K+S Forderungen erhebt, was man dort alles tun solle.
Sehen Sie es ähnlich wie ich, dass es doch die Aufgabe wäre, zwischen den beiden Umweltministern in Hessen und Niedersachsen den Schulterschluss zu suchen? Würden Sie das vielleicht ähnlich beurteilen wie ich, dass er dann, wenn er bei seiner eigenen Parteikollegin vollständig auf taube Ohren stößt und bei ihr keinerlei Widerhall erfährt, sondern eine Situation bestehen bleibt, die der Kollege Bajus eben mit „Abwasserkanal“ bezeichnet hat, wenn er da also auf völlig taube Ohren stößt, in der übrigen Wirtschaft und im übrigen politischen Bereich natürlich auch keinerlei Glaubwürdigkeit mehr hat?