Ein besonders wichtiges Handlungsfeld ist zunächst einmal die Wohnungspolitik. Es ist doch gar keine Frage, dass der Druck auf dem Wohnungsmarkt gestiegen ist. Alleine die Nachfrage nach Wohnraum für die Menschen, die zu uns gekommen sind, beeinflusst die Verhältnisse und auch den Mietmarkt. Ich nehme dieses Thema außerordentlich ernst. Eine Konkurrenz zwischen denjenigen, die neu dazugekommen sind, und denen, die auch schon bisher Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt hatten, müssen wir unbedingt vermeiden. Das wäre Gift für den sozialen Frieden.
Aus Anlass einer aktuellen Diskussion füge ich hinzu: Eine solche Sichtweise als Neiddebatte abzutun, halte ich wirklich für abwegig.
In Niedersachsen sind wir vorangegangen. Sozialministerin Cornelia Rundt hat bekanntlich nahezu eine halbe Milliarde Euro für die Förderung von sozialem Wohnungsbau mobilisiert, gemeinsam mit der NBank und unter Nutzung von Entflechtungsmitteln des Bundes. Wir werden auf diese Weise mehr als 5 000 Wohnungen öffentlich fördern können.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Kein Cent eigenes Landesgeld! - Ulf Thiele [CDU]: Wer braucht denn Darlehen bei so niedrigen Zinsen?)
Auf der Bundesebene konzentrieren sich die Diskussionen zwischen dem Bund und den Ländern derzeit auf steuerliche Erleichterungen für den Wohnungsbau. Ich bin optimistisch, dass wir noch in diesem Halbjahr ein entsprechendes Gesetz beschließen können und damit einen weiteren Anstoß für mehr Wohnungsbau geben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Was trägt Niedersachsen denn dazu bei?)
- Es wird Ihnen entgangen sein, aber solche Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Folglich ist Niedersachsen sehr intensiv an der Vorbereitung dieses Gesetzes beteiligt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Wie immer! - Christian Grascha [FDP]: Sind Sie dann auch bereit, die Min- dereinnahmen zu tragen? Darum geht es doch!)
Herr Ministerpräsident, einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf hier grundsätzlich um die notwendige Ruhe bitten. Es geht um eine Regierungserklärung. Wir haben sicherlich alle Interesse daran, uns das alles anzuhören. Es ist dann Zeit genug, zu debattieren. Wer sich hier jetzt schon hervortut, kann sicherlich einen Zettel für eine Wortmeldung abgeben und dann alles das sagen, was gesagt werden soll.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das wird aber nicht reichen. Zur Jahresmitte wird Sozialministerin Cornelia Rundt ein Mieterschutzpaket auf den Tisch legen. Damit wird die Mietpreisbremse für eine ganze Reihe von Städten in Niedersachsen eingeführt, und es werden verschiedene andere Maßnahmen ergriffen.
Wir wollen Mieterinnen und Mieter so gut wie möglich vor nicht tragbaren Mietbedingungen oder auch vor einer künstlichen Verknappung des Wohnungsangebotes schützen. Gerade unter den ak
tuellen Bedingungen muss Mieterschutz nach unserer festen Überzeugung ein besonders wichtiges Anliegen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nach der Sommerpause wird eine Integrationskonferenz im Rahmen des Bündnisses „Niedersachsen packt an!“ die bisher ergriffenen Maßnahmen bewerten und - so hoffe ich - auch den weiteren gemeinsamen Weg abstimmen.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang eines klar und deutlich sagen: Ich bin der festen Überzeugung, wir werden noch viel mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau in diesem Jahr und in den nächsten Jahren benötigen. Unterschätzen wir nicht die Bedeutung der Wohnungspolitik für den sozialen Frieden! Deswegen hoffe ich sehr darauf, dass der Bund sein Engagement in diese Richtung deutlich erhöht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein zweites entscheidendes Handlungsfeld ist die Integration von Kindern und Jugendlichen in unser Bildungssystem. Die Bedeutung dieser Aufgabe liegt klar auf der Hand. Für das weitere Leben von Kindern und Jugendlichen in einer für sie völlig fremden Umgebung ist Bildung der entscheidende Schlüssel. Das gilt für die frühkindliche Förderung in den Kindertagesstätten, das gilt auch für den Besuch der Schule. Die genauen Zahlen werden in den nächsten Wochen ermittelt sein. Derzeit besuchen schätzungsweise 25 000 Kinder und Jugendliche, die nicht die deutsche Sprache sprechen, die Schulen in unserem Land. Dabei handelt es sich zwangsläufig um eine sehr heterogene Gruppe, die von potenziellen Abiturienten bis zu Analphabetinnen und Analphabeten reicht.
den Schulen dafür ein Instrument an die Hand gegeben, das je nach Situation die relativ beste Vorgehensweise ermöglichen soll. Lassen Sie mich dazu nur einige Beispiele erwähnen: Wir haben inzwischen über 700 - über 700! - Sprachlernklassen in Niedersachsen, mehr als 600 in den allgemeinbildenden und 100 in den berufsbildenden Schulen.
Bis jetzt hatte ich zweimal Gelegenheit, solche Sprachlernklassen zu besuchen, und ich war tief beeindruckt
von dem spürbaren, mit den Händen zu greifenden Willen, ganz schnell die deutsche Sprache zu lernen und ganz, ganz schnell am allgemeinen Unterricht teilzunehmen.
- Ich weiß nicht, ob Sie glauben, Sie könnten mich auf diese Art und Weise aus der Ruhe bringen. Ich versichere Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Offensichtlich doch! - Zuruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU])
Vielen Dank. - Nicht weniger eindrucksvoll waren für mich die dortigen Lehrerinnen und Lehrer, die sensibel und zielgerichtet ihre Klassen vorangebracht haben. Lassen Sie mich diesen Lehrerinnen und Lehrern stellvertretend für alle anderen Pädagoginnen und Pädagogen, die sich derzeit in der Sprachförderung ganz besonders engagieren, herzlich danken.
Das Land hat auch etliche andere Maßnahmen zur Sprachförderung in den Schulen in die Wege geleitet, z. B. integrative Sprachförderkurse. Dafür sind insgesamt 7 500 Lehrerstunden bereitgestellt worden. Auch in diesem Zusammenhang will ich das Engagement von Pädagoginnen und Pädagogen
ganz besonders hervorheben. Über 300 ehemalige Lehrkräfte haben sich entschieden, unserer Bitte folgend aus dem Ruhestand in den aktiven Schuldienst zurückzukehren. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön!
Weitere Schwerpunkte will ich hier gewissermaßen nur im Zeitraffer aufrufen: die Errichtung von 15 Sprachbildungszentren zur Beratung der Lehrkräfte überall in unserem Land, die Einrichtung von inzwischen 150 Sprintklassen in den 70 Berufsschulen - ein höchst nachgefragtes Angebot - usw.
Weil das Thema schon ausführlich im Landtag erörtert worden ist, will ich Ihnen auch einen aktuellen Zwischenstand zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit geben. Auf die Ausschreibung von 100 Stellen, mit denen rund 150 Grundschulen versorgt werden sollen,
gibt es ca. 1 000 Bewerbungen von ca. 450 Bewerberinnen und Bewerbern. Diese Bewerbungen werden jetzt sukzessive geprüft und entschieden. Darüber hinaus sind weitere 167 Stellen derzeit Gegenstand von Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden über ein Gesamtkonzept für die schulische Sozialarbeit. Sie werden nach dem Auslaufen des sogenannten Hauptschulprofilierungsprogramms zum nächsten Schuljahr besetzt werden.
Im Zusammenhang mit unseren Schulen möchte ich gerne noch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der mir bis jetzt in der Integrationsdebatte etwas zu kurz gekommen zu sein scheint. Integration funktioniert nach aller Erfahrung dann besonders gut, wenn Menschen, vor allem junge Menschen Zeit miteinander zubringen, sich kennenlernen und Freundschaften schließen. Vor diesem Hintergrund ist der zielstrebige Ausbau der Ganztagsschulen bei uns in Niedersachsen von ganz erheblicher Bedeutung.
Wir haben die Förderung des Landes für Ganztagsschulen in nur zwei Jahren um mehr als ein Drittel erhöht. Heute sind es mehr als 60 % aller allgemeinbildenden Schulen, die als Ganztags