Wir haben die Förderung des Landes für Ganztagsschulen in nur zwei Jahren um mehr als ein Drittel erhöht. Heute sind es mehr als 60 % aller allgemeinbildenden Schulen, die als Ganztags
schulen gute, sehr gute pädagogische Angebote machen. Niedersachsen wird nach und nach Ganztagsschulland. Das hilft uns gerade bei der Integration sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So wichtig der Blick auf die jungen Menschen ist, die zu uns kommen: Sie sind ja, wie wir wissen, nicht die Mehrheit. Etwa zwei Drittel der Flüchtlinge sind Erwachsene. Das heißt auch, die Erwachsenenbildung steht vor einer enormen Herausforderung.
Ich habe kürzlich ein Gespräch mit dem Deutschen Volkshochschulverband geführt. Diese Expertinnen und Experten haben eindringlich hervorgehoben, wie wichtig es ist, Sprachförderung für erwachsene Flüchtlinge so früh wie möglich und unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Bleibeperspektive durchzuführen.
Auf meine Frage, welches Land in dieser Hinsicht ihres Erachtens Maßstab sei, haben sie zu meiner Freude Niedersachsen genannt. Es ist in der Tat eindrucksvoll, in welcher Breite Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić die Sprachförderung für Flüchtlinge in Bewegung gebracht hat.
Hervorzuheben sind dabei die etwa 700 Sprachkurse, durch die derzeit etwas mehr als 13 000 Flüchtlinge die notwendigen Grundlagen für das Leben in Deutschland erhalten. Am Jahresende sollen es nahezu 33 000 Menschen sein. Auch dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine sehr beachtliche Zahl, wie ich finde.
Lassen Sie mich ein weiteres Modul hervorheben: In hohem Maße werden die ersten Schritte der Sprachförderung in unseren Städten und Gemeinden auch durch Bürgerinnen und Bürger begleitet, die sich freiwillig zur Verfügung stellen. Etwa 3 000 dieser ehrenamtlich engagierten Menschen wollen wir fortbilden und damit rechnerisch mehr als 40 000 Flüchtlingen ebenfalls eine qualifizierte Anleitung in die deutsche Sprache geben.
der Lehrerinnen und Lehrer in besonderer Weise nachgefragt. Mehr als 500 Studierende haben in Niedersachsen bereits jetzt in wenigen Monaten eine entsprechende Basisqualifikation erhalten und engagieren sich nun ihrerseits in der Sprachförderung. Auch dieses Angebot wollen wir sukzessive in Niedersachsen für Lehramtsstudentinnen und Lehramtsstudenten ausbauen. Das ist ein richtiger Schritt nach meiner Auffassung.
Diese Formen der Sprachförderung werden in der nächsten Woche Gegenstand der ersten Integrationskonferenz des Bündnisses „Niedersachsen packt an!“ sein. Derzeit laufen die Vorbereitungen für diese Konferenz auf Hochtouren, und es gibt ein sehr erfreuliches Interesse: Die Konferenz ist bereits ausgebucht.
Ich freue mich auf die Veranstaltung und bin darauf gespannt. Ich hoffe, an ihrem Ende steht eine klare, zwischen den Beteiligten abgestimmte Förderkette, die es unterschiedlichen Zielgruppen ermöglicht, so schnell wie möglich zu ihrem ganz persönlich erreichbaren Ziel zu gelangen und sich sicher in der deutschen Sprache auszudrücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Sprachförderung und der Integration in den Arbeitsmarkt. Für die Vermittelbarkeit auf unserem Arbeitsmarkt ist Sprache nun einmal eine zwingend notwendige Voraussetzung.
Dieser Arbeitsmarkt - lassen Sie mich das in diesem Zusammenhang sagen - erweist sich in Niedersachsen nach wie vor als auch im Bundesvergleich besonders robust und aufnahmebereit. Darüber bin ich sehr froh, ebenso über die unverändert anhaltend große Bereitschaft von Unternehmen, sich für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu engagieren. Wir sind für diese Bereitschaft sehr dankbar.
Ich will daran erinnern: Die Zuwanderung von geflüchteten Menschen ist für Niedersachsen in Anbetracht unserer demografischen Entwicklung eine große Chance. Für viele unserer Unternehmen ist der Fachkräftebedarf ein ganz entscheidendes Zukunftsthema. Der Arbeitsmarkt in unserem Land ist schon heute in nicht wenigen Bereichen vom Fachkräftemangel geprägt. Wir werden in der Zu
Zuwanderung ist also auch ein Gewinn und auch eine Chance, gerade für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Ohne Nettozuwanderung - das muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden - würde das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland in den nächsten zehn Jahren um 4 Millionen bis 5 Millionen Menschen sinken. Wir haben daher allen Anlass, Integration als Zukunftsinvestition und als Chance für Fachkräftesicherung sowie für die duale Berufsausbildung zu begreifen.
Wirtschaftsminister Olaf Lies hat im vergangenen Jahr wichtige Projekte angeschoben, die zeigen, in welche Richtung es gehen wird. Ich nenne die Bestandsaufnahme vorhandener Kompetenzen bei Flüchtlingen, ich nenne das Integrationsprojekt „Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“, ich nenne die Zentrale Beratungsstelle Arbeitsmarkt und Flüchtlinge des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück als Beispiele.
Die Landesregierung wird in diesen Anstrengungen fortfahren. Aber wir wissen sehr genau, dass wir dabei zwar ein wichtiger, aber eben nur ein Beteiligter sind. Von zentraler Bedeutung sind vor allen Dingen auch die Bundesagentur für Arbeit und übrigens auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich hatte erst am gestrigen Tag ein Gespräch mit Herrn Weise, der bekanntlich beiden Behörden in Personalunion vorsteht - eine sehr kluge Entscheidung, wie ich meine. Wir waren uns einig, wir müssen Sprachförderung und Integration in den Arbeitsmarkt gemeinsam entwickeln. Wir müssen die Kräfte bündeln. Wir werden gemeinsam eine Förderkette für Niedersachsen entwickeln. Das geschieht auch mit Blick auf eine weitere Integrationskonferenz, die für Anfang Juni vorgesehen ist. Der Innenminister Boris Pistorius, die Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić, Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium, der Chef der Staatskanzlei - wir alle haben dieses gestrige Gespräch mit Herrn Weise als ein sehr ermutigendes Gespräch empfunden. Daran können wir gut anknüpfen.
Dieses Vorgehen entspricht dem, was ich Ihnen im Kern zur Methode, auch zur Wohnungspolitik und zur Sprachförderung berichtet habe. Wir arbeiten gemeinsam mit den anderen Beteiligten systematisch an abgestimmten Konzepten, an Förderketten. Wir wollen und werden zusammen mit unseren
Partnern solche Konzepte aus einem Guss entwickeln. Das ist der richtige Weg für eine nachhaltige Integration, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich füge hinzu: Selbstverständlich werden wir dabei auch darauf achten, dass alle Angebote und alle Maßnahmen gleichermaßen für Frauen und für Männer zur Verfügung stehen. Auch das ist selbstverständlich.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch die andere Seite der Medaille ansprechen. Integration ist ein gegenseitiger Prozess. Er setzt die Bereitschaft voraus, sich auf eine neue Heimat einzulassen, und er setzt umgekehrt die Bereitschaft voraus, Menschen neu in eine Gemeinschaft aufzunehmen.
An dieser Stelle müssen wir nicht groß darum herum reden: Es gibt eine spürbare Verunsicherung bei vielen Menschen in unserer Gesellschaft. Auf diese Entwicklung setzen dann übrigens auch Rechtsextremisten, deren Aktivitäten unsere Sicherheitsbehörden mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Über 100 Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen hat es in Niedersachsen bislang schon gegeben. Rechtsextremisten verlieren erkennbar immer mehr Hemmungen.
Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich aus aktuellem Anlass eines hervorheben: Der Antrag der Bundesländer - aller 16 Bundesländer! -, die NPD zu verbieten, ist heute meines Erachtens noch wichtiger als zum Zeitpunkt der Antragstellung.
Rechtsextremisten müssen wissen, dass ihnen der Staat auf den Füßen steht. Sie müssen auch wissen, dass der Staat seine Möglichkeiten nutzt, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu bekämpfen. In diesem Sinne bin ich auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehr gespannt.
Und übrigens: Ich finde es nach wie vor sehr bedauerlich, dass sich Bundestag und Bundesregierung der Initiative der Länder nicht angeschlossen haben. Unser Staat sollte gemeinsam Entschiedenheit demonstrieren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Sehr traurig! - Christian Grascha [FDP]: Aus guten Gründen! Dummheit kann man nicht verbieten!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer seiner, wie ich finde, vielen klugen Reden zum Thema der Flüchtlingsnot vor Kurzem darauf hingewiesen, es gehe darum, „die Besorgten und die Begeisterten“ zusammenzubringen. Genau das ist die Aufgabe. Bürgerinnen und Bürger, die wegen der Zuwanderung Sorgen haben, sind deswegen ja noch lange nicht rechts. Unser Staat - das halte ich für eine ganz wichtige Voraussetzung - muss sehr schnell - und zwar in allen Bereichen - zu einer uneingeschränkten Handlungsfähigkeit zurückfinden und auch Vertrauen zurückgewinnen. Damit meine ich vor allem die Beschleunigung der Asylverfahren und die genaue und für alle öffentlichen Stellen zugängliche Registrierung der Menschen, die in unser Land kommen. Auch das war, wie Sie sich vorstellen können, Gegenstand meines Gesprächs mit Herrn Weise.
„Typisch deutsch sind nicht Heimatland, Sauerkraut und Gipfelkreuze. Sondern typisch deutsch sind Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz“.
Deswegen ist es so wichtig, dass die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen bald wieder ihre Arbeit aufnehmen wird, meine Damen und Herren.
Die Arbeit des Bündnisses „Niedersachsen packt an!“ besteht nach ihrem Verständnis ebenfalls darin, die Wertegemeinschaft bei uns in Niedersachsen zu betonen. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist sehr groß, die Übereinstimmung in großen Teilen der Bevölkerung ist unübersehbar. Ich bin der festen Überzeugung: Gemeinsam sind wir gut beraten, diese gemeinsame Basis auch in den Vordergrund zu stellen. Lassen wir als Demokraten den Spaltern keine Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wertevermittlung ist auch gegenüber Flüchtlingen enorm wichtig. Die Werte des Grundgesetzes stehen nicht zur Disposition. Sie sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Lassen Sie mich nur einen dieser Werte aus aktuellem Anlass beispielhaft nennen; denn heute - es ist schon gesagt worden - ist der Internationale Frauentag: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist fundamental für unsere Gesellschaft. Meine Erwartung ist, dass dies bei allen Integrationsangeboten zum Ausdruck kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir leben in einer freien und offenen Gesellschaft. Wir haben den Anspruch auf Toleranz und Vielfalt. Aber wir sind nicht beliebig. Wir werden die Einhaltung staatlicher Regeln konsequent einfordern, Zuwiderhandlungen verfolgen und die öffentliche Sicherheit sehr ernst nehmen. Unter der Verantwortung von Innenminister Boris Pistorius haben wir in Niedersachsen im Jahr 2016 so viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wie noch niemals in unserer Landesgeschichte.
Ich bin diesen Beamtinnen und Beamten für ihre schwierige Arbeit außerordentlich dankbar. Die Polizei in Niedersachsen verdient unser aller Vertrauen und unsere Unterstützung bei ihrer schwierigen Arbeit.