Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade das beschrieben, was der Niedersächsische Landtag im Nachtragshaushalt 2015 beschlossen hat und was er für 2016 im Dezember-Plenum vorgesehen hat. Aber wenn im Jahr 2016 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann bedeutet das nach dem Königsteiner Schlüssel nichts anderes, als dass 200 000 Menschen nach Niedersachsen kommen, darunter viele Kinder. Ich frage Sie noch einmal, Frau Ministerin: Nehmen Sie den Ministerpräsidenten hinsichtlich dieser Zahl so ernst, dass Sie jetzt Vorsorge für Sprachlernklassen treffen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr, ich nehme den Ministerpräsidenten immer ernst. Er ist ein sehr guter Ministerpräsident, und die Landesregierung arbeitet sehr gut zusammen.
Die Stellen, die Sie angesprochen haben, sind Bestandteil nicht nur des zweiten Nachtragshaushalts 2015, sondern u. a. auch des Haushalts 2016 gewesen.
(Christian Dürr [FDP]: Das habe ich doch gerade gesagt! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie haben gerade nicht zugehört! - Christian Grascha [FDP]: Hören Sie überhaupt nicht zu?)
Wenn es Nachsteuerungsbedarf geben sollte, ist natürlich auch der Haushaltsgesetzgeber gefragt, der Landtag.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Er hat doch schon erklärt, dass 200 000 kommen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass zumindest ich mich erinnere, dass der Herr Ministerpräsident die Prognose von 2 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2016 erst nach der Verabschiedung des Haushalts 2016 aufgestellt hat,
(Christian Dürr [FDP]: Die Zahl hat er im Januar in den Raum geworfen! - Christian Grascha [FDP]: Wenn Sie den Ministerpräsidenten ernst neh- men, müsste der Nachtragshaushalt schon lange in Vorbereitung sein!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grascha, wir stellen wie bei allen Einstellungsverfahren bedarfsgerecht ein.
Mit dem Instrument Verträge Spracherwerb Flüchtlinge haben wir z. B. ein sehr bedarfsgerechtes Instrument an den Hand. Wir können nämlich entsprechende Verträge, die die Schulen anmelden, auch besetzen.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Was haben Sie denn jetzt unternom- men? Wie haben keine Vorsorge ge- troffen, nicht an die betroffenen Kin- der gedacht! - Jörg Hillmer [CDU]: Sie treffen keine Vorsorge!)
Die nächste Frage - ich sage nicht noch einmal, es ist die letzte - stellt der Kollege Dr. Birkner. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin bzw. sehr geehrter Herr Minister Schneider, ist denn beabsichtigt, im Hinblick auf den vom Ministerpräsidenten angenommenen Zustrom von 2 Millionen Flüchtlingen - darunter auch Kinder und Jugendliche - nach Deutschland einen entsprechenden Nachtragshaushalt für Niedersachsen einzubringen?
Um auf die Frage zu antworten und die Zahl richtigzustellen: Der Ministerpräsident hat gesagt: Wenn nichts geschieht, können wir mit einem Zustrom von 2 Millionen rechnen.
Unser Vertrauen in die Bundeskanzlerin und die sie tragenden Parteien ist aber groß, dass etwas geschieht.
Die Situation ist, meine Damen und Herren, schlicht so, dass wir alle miteinander nicht wissen, wohin sich die Flüchtlingszahlen im nächsten Jahr bewegen werden.
(Christian Dürr [FDP]: In diesem Jahr! - Zuruf von der CDU: Ihr Ministerprä- sident hat mit einer Zahl herum- schwadroniert! - Jörg Hillmer [CDU]: Reden Sie mit der Staatskanzlei! Das wäre hilfreich!)
Meine Damen und Herren, die Frage ist an die Landesregierung gegangen. Es war eine sehr klare Frage, und Herr Minister Schneider beantwortet sie jetzt. Ich darf Sie bitten, zumindest so lange zuzuhören, bis er die Frage beantwortet hat. Dann können Sie daraus ja möglicherweise eine neue machen. - Bitte schön, Herr Minister!
Schönen Dank, Herr Präsident. - Ich wiederhole: Der Ministerpräsident hat gesagt: Wenn nichts geschieht, kann passieren, dass... - Ob etwas geschieht, darauf warten wir zurzeit.
(Christian Dürr [FDP]: Ja, wir auch! - Christian Grascha [FDP]: Regieren Sie eigentlich, oder was machen Sie?)
- Lesen Sie gelegentlich Zeitung? - Es gibt in Brüssel im Moment einen Gipfel, der sich mit der Frage der Flüchtlingsströme in Europa beschäftigt.
Die Niedersächsische Landesregierung ist nicht Teil dieses Gipfels. Sie ist von den Ergebnissen dieses Gipfels abhängig.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie machen nichts, Herr Schneider, nichts!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die letzte oder vorletzte Frage folgt nun, jedenfalls die zweite Frage von Herrn Grascha. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schneider, leider haben Sie die Frage nicht beantwortet. Sie haben zwar eine Menge gesagt, aber die Frage nicht beantwortet. Die Frage lautete, ob ein Nachtragshaushalt in der Vorbereitung ist.