Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung und insbesondere den Finanzminister: Ist diese Aussage der Kultusministerin, dass man Stellen, die im Haushalt stehen, nur dann im Februar ausschreiben darf, wenn es im Vorjahr einen Nachtragshaushalt gegeben hat, die Wahrheit, oder wäre das nicht auch mit einer Freigabe durch
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bode, ich bitte Sie, mir meine Antworten nicht im Munde herumzudrehen.
(Jörg Bode [FDP]: Bitte? - Reinhold Hilbers [CDU]: Das haben Sie gesagt! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Ich habe nicht gesagt, dass ich den Nachtragshaushalt für die Sozialarbeiterstellen benötigt habe, sondern für die 400 Stellen, die wir ihm Rahmen des Einstellungsverfahrens im Oktober letzten Jahres an die Landesschulbehörde gegeben haben. Das sind Lehrerstellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Ist es richtig, dass Lehrer, die 30 Jahre lang im Schuldienst gewesen sind und jetzt Sprachförderunterricht geben wollen, zuvor ein polizeiliches und ich meine, sogar ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen sowie ihre pädagogische Qualifikation nachweisen müssen? - Zweitens. Was ist der Hintergrund dieser Vorschrift?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Genthe, wir wollten relativ schnell nach Beginn des Schuljahres 2015/16 ein Einstellungsverfahren für pensionierte Lehrkräfte auf den Weg bringen. Deshalb
haben wir für die Bewerbungen eine Maske genutzt, die üblicherweise nur für Bewerberinnen und Bewerber im normalen Einstellungsverfahren genutzt wird. Wie gesagt: Das war der Tatsache geschuldet, dass wir für die Bewerberinnen und Bewerber sehr schnell die Möglichkeit schaffen wollten, sich dort einzutragen.
Wir haben auch pensionierte Lehrkräfte angeschrieben, die durchaus schon einige Jahre im Ruhestand sind. Sie wissen, dass der Nachweis eines Führungszeugnisses Voraussetzung für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist. Wir haben das aber so flexibilisiert, dass sie auch nachgereicht werden können.
Im Übrigen habe ich vorhin bereits ausgeführt, dass wir für die Bewerbungen von pensionierten Lehrkräften oder von Menschen mit einer anderen Qualifikation, die einen Vertrag Spracherwerb Flüchtlinge abschließen wollen, eine neue Maske nutzen, die anwendungsfreundlicher gestaltet ist.
Noch einmal: Uns war es wichtig, so schnell wie möglich die Möglichkeit für Pensionäre zu schaffen, sich einzutragen. Davon haben Pensionäre auch Gebrauch gemacht, und wir haben entsprechende Verträge abschließen können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine pensionierte Lehrerin, die gerne Flüchtlingskinder unterrichten möchte, schreibt mir im Januar 2016 Folgendes:
„Im Oktober habe ich mich als pensionierte Lehrerin online bei der Landesschulbehörde für einen Vertrag Spracherwerb Flüchtlinge offiziell beworben. Innerhalb von einer Woche musste ich danach der Landesschulbehörde Lebenslauf, Zeugnisse sowie Nachweise von Qualifikationen einreichen, um dann nach einer internen Prüfung in das allgemeine Bewerberverfahren aufgenommen zu werden.
Danach begann für mich ein Bewerbungsmarathon anlässlich etlicher Vorstellungsgespräche an Schulen. Vor in der Regel vier Personen - Schulleiter, Konrektor, Personalrat, Schulelternratsvorsitzender oder Gleich
stellungsbeauftragte - wurden ca. halbstündige protokollierte Bewerbungsgespräche geführt. Mir wurde gesagt, die Protokolle würden danach zur Entscheidung an die Landesschulbehörde gefaxt werden.
Am 30. November hat sich dann ein Schulleiter einer Realschule in Hannover per Fax mit dem Antrag an die Landesschulbehörde gewandt, mich wegen meiner Eignung an der dortigen Schule einzustellen. Am 9. Dezember 2015 erhielt ich von der Landesschulbehörde ein Schreiben, dass man für die weitere arbeitsrechtliche Prüfung von mir nähere Angaben zu den von mir gewünschten zeitlichen Rahmenbedingungen benötige - dies unter dem Hinweis, mit dem Schreiben sei keine Einstellungszusage verbunden.
In das mir mitgeschickte Erklärungsformular trug ich meine zeitliche Befristung ein und übersandte die Erklärung umgehend der Landesschulbehörde. Seit Dezember befinde ich mich nun in einer Warteschleife, was meinen Vertrag an der Realschule anbetrifft. Sowohl ich als auch mein Schulleiter erhalten bei Anrufen in der Landesschulbehörde oder im MK keine konkreten Angaben zu meiner Einstellung. An der betreffenden Realschule gibt es einen hohen akuten Bedarf an Sprachförderstunden.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Försterling, ich habe schon in meiner Antwort auf die letzte Frage darauf hingewiesen, dass wir erst einmal so schnell wie möglich die Möglichkeit für pensionierte Lehrkräfte schaffen wollten, sich zu bewerben.
Wir haben rund 120 pensionierte Lehrkräfte, die im niedersächsischen Schuldienst dankenswerterweise schon eingestellt worden sind.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Dankenswerterweise? Sie müssen den Lehrern danken, dass sie sich zur Verfügung stellen, und nicht dafür, dass sie eingestellt worden sind!)
Es haben sich auch viele andere zur Verfügung gestellt, dankenswerterweise. - Natürlich müssen wir allen pensionierten Lehrkräften einen großen Dank aussprechen. Frau Ross-Luttmann, es ist doch gut, dass sie sich zur Verfügung stellen.
Wir haben versucht, das Verfahren jetzt etwas zu forcieren, damit wir die Einstellungen etwas komplikationsfreier vornehmen können.
Wir haben aber die Situation, dass bei Einstellungen in den Landesdienst natürlich nach wie vor bestimmte Voraussetzen erfüllt werden müssen. Wir wollen versuchen, das auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
In diesem Zusammenhang passen wir dieses Einstellungsverfahren jetzt an. Deshalb nehmen wir diese Hinweise auch gerne mit auf.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt hat sich Jörg Hillmer gemeldet. Das ist Ihre zweite Frage. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Ministerpräsident Weil am 17. Januar 2014 die Grundschule in Himbergen besucht hat, sich dort von der hervorragenden Unterrichtsversorgung, die seinerzeit an dieser Schule bestand, überzeugt hat und insbesondere die beispielgebenden Inklusionskonzepte dieser Schule gelobt hat, wir aber jetzt, nach der neuesten Veröffentlichung, feststellen müssen, dass diese Schule nur noch 93,3 % Unterrichtsversorgung hat, sich damit alle schönen Konzepte erübrigen und ein Inklusionskonzept, wie diese Schule es immer gelebt hat, nicht mehr möglich ist, frage ich die Landesregierung: Plant der Minister
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Terminkalender des Ministerpräsidenten habe ich zurzeit nicht im Kopf.
dass wir insbesondere in der Ausstattung der Inklusion - das habe ich in meiner Antwort auf eine Anfrage in diesem Hause heute schon dargestellt - eine deutliche Aufstockung der Zusatzbedarfe haben