lich der Retentionsflächen habe ich deutlich gesagt, an welchen Stellen und in welchen Bundesländern wir vorwärts kommen müssen.
Der Aufbau einer Klimaschutzagentur wird uns nicht davon abhalten, die von Ihnen bereits begonnenen guten Maßnahmen beim Deich- und Hochwasserschutz fortzusetzen. Da machen Sie sich mal keine Sorgen!
Danke schön. - Meine Damen und Herren, vorhin ist aus den Reihen der Abgeordneten darauf hingewiesen worden, dass es hier sehr warm ist. Ein Teil der Wärme könnte auf den Betrieb der Strahler zurückzuführen sein. Diese sind aber für die Fernsehübertragungen erforderlich. Es wird zwar geklärt, ob es gegebenenfalls auch ohne sie geht, aber ich fürchte, es wird nicht gehen. Diese Debatte ist sehr wichtig, und schließlich legen wir ja auch Wert auf die Medienübertragungen nach draußen.
Im Übrigen werden wir uns mit der Wärme die nächsten vier Tage anfreunden müssen. Der Plenarsaal kann noch einmal seine volle Wirkung entfalten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Eine Welle gegen die Welle!“ In den letzten beiden Wochen haben die Menschen in den Landkreisen Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Harburg der Hochwasserwelle mit aller Kraft eine Welle der Begeisterung, eine Welle der Hilfsbereitschaft und Tatkraft entgegengesetzt.
Tausende von Helfern waren in den Krisengebieten an den niedersächsischen Elbabschnitten im Einsatz, schleppten Sandsäcke, bauten die Feldbetten in den Notunterkünften auf und packten mit an, wenn ganze Familien ihre Häuser verlassen mussten. Die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr, des DRK, der DLRG, der Johanniter, der
Malteser, der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks, aber auch Privatpersonen, die spontan halfen, haben bis an die Grenze ihrer persönlichen Belastbarkeit gegen das Hochwasser angekämpft. Nur dank dieses unermüdlichen Einsatzes konnten an besonders gefährdeten Elbabschnitten Deichbrüche abgewendet werden. Es war großartig zu sehen, wie Menschen in diesen schwierigen Stunden solidarisch zusammenstanden, wie sie im wahrsten Sinne des Wortes Hand in Hand arbeiteten. Viele sind auch heute noch im Einsatz, um die Folgen der Flutwellen für Menschen und Tiere zu bewältigen.
Wir waren und sind voller Hochachtung für das, was die Menschen dort geleistet haben und was sie zum Teil noch leisten. Daher gilt ihnen auch unser ausdrücklicher Dank. Vielen, vielen Dank dafür, dass Sie sich für die Menschen an der Elbe so eingesetzt haben!
Ich möchte etwas aus meinem Wahlkreis berichten. Die 5. Regionsfeuerwehrbereitschaft aus dem Norden der Region Hannover ist in der Nacht zum 5. Juni kurz vor Mitternacht alarmiert worden. Keine zwei Stunden später machten sich über 110 Feuerwehrfrauen und -männer auf den Weg. Praktisch ohne zu schlafen, haben sie am nächsten Morgen ihren Einsatz am Deich in Dannenberg aufgenommen. Nach drei Tagen kamen sie erschöpft, aber glücklich wieder nach Hause - glücklich darüber, dass sie helfen konnten. Die Kameraden der Feuerwehr meiner Stadt kamen an jenem Abend noch gesammelt in das Schützenfestzelt und wurden dort von den Gästen mit stehendem Applaus empfangen. Ich finde, wir haben an jenem Abend ein feines Gespür für ihre Leistung entwickelt.
Einen Tag später habe ich mit einigen dieser Einsatzkräfte sprechen können. Sie berichteten mir von ein paar Anlaufschwierigkeiten. So fehlte es anfänglich an Handschuhen und an Mützen gegen die Sonne sowie an einigen anderen Kleinigkeiten. Aber das war ihnen im Großen und Ganzen egal; denn sie konnten helfen. 2002 waren sie nur im Bereitstellungsraum unterwegs. Nichts, meine Damen und Herren, motiviert stärker, als gebraucht zu werden - und das wurden sie in diesen Stunden.
Diese Feuerwehrbereitschaft habe ich stellvertretend für alle anderen Feuerwehrbereitschaften und Einsatzzüge der Hilfsorganisationen genannt.
Auch das Internet hat in der aktuellen Hochwassersituation seine Krisentauglichkeit bewiesen. Diese positiven Erfahrungen mit den neuen Medien sollten wir für vergleichbare Krisenfälle in der Zukunft nutzen. Es wäre schön, wenn sich viele derjenigen, die spontan und freiwillig geholfen haben, dazu entschließen könnten, sich dauerhaft bei einer der Hilfsorganisationen zu engagieren. Das wünsche ich uns.
Ein solches Rekordhochwasser stellt die Katastrophenschützer jedes Mal aufs Neue vor gewaltige Herausforderungen. Die Vorbereitungen der Schutzmaßnahmen sind zeitraubend und aufwendig. Überflutungen treten großflächig auf, sodass an vielen Einsatzstellen gleichzeitig Schutzmaßnahmen vorzubereiten sind. Der Wasserpegel steigt in der Regel schneller, als konventionelle Hochwasserbarrieren aufgebaut werden können.
Deswegen sollten wir nach Alternativen zu den Sandsäcken suchen. Gewiss sind die Sandsäcke ein bewährtes Instrument. Allerdings ist für das Befüllen sehr viel Zeit aufzuwenden; das Ganze ist insgesamt sehr aufwendig. Es gibt zwar einige Sandsackfüllmaschinen, aber davon standen im Krisengebiet offenkundig zu wenige zur Verfügung. Nach der Befüllung müssen die Sandsäcke an die Einsatzorte transportiert werden, und nach dem Einsatz müssen sie genauso aufwendig wieder abtransportiert werden. Dazu habe ich eine Frage an die Landesregierung: Wer kümmert sich darum bzw. organisiert das Entleeren und Abholen der Millionen von Sandsäcken an den Deichen?
Kommen wir zu Alternativen. In Neu-Gartow war ein Alternativsystem im Einsatz, das Berufs- und Werksfeuerwehren aus Frankfurt am Main mitgebracht hatten: Plastikplatten, die zu Zylindern gebogen und anschließend mit Folien und Wasser gefüllt werden, machen es möglich, dass das Material für einen Meter Deicherhöhung auf einer Länge von 600 m in einem 7,5-Tonner transportiert werden kann. Und es ist genauso schnell wieder abgebaut! Wasser, um sie zu befüllen, gibt es reichlich. Dieses innovative wie einfache System könnte und sollte zukünftig viel öfter zum Einsatz kommen.
Die Hochwasserhilfe vor dem Hintergrund regelmäßig wiederkehrender Rekordfluten auch in die Ausbildung und Übungen der Feuerwehren einzubringen, ist meines Erachtens auch Aufgabe der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz.
Vielleicht gelingt es, neben der „Fortbildung Hochwasserschutz“ für Gruppenführer entsprechende Lehrgänge für Kreisbrandmeister und Abschnittsleiter anzubieten.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir schulden auch dem Bundesverteidigungsminister sowie den Soldaten und Reservisten einen besonderen Dank. In den letzten Wochen haben viele Menschen praktisch erlebt, was der Begriff „Bürger in Uniform“ wirklich meint. Die Bundeswehr hat auf beeindruckende Art und Weise gezeigt, dass auf sie jederzeit Verlass ist.
Ich hoffe, dass dieses selbstlose Engagement unserer Parlamentsarmee in allen Fraktionen angemessen gewürdigt wird.
Meine Damen und Herren, wer über die Folgen der Flut spricht, kommt an den flutbedingten Kosten nicht vorbei. Die finanzielle Bewältigung der Flutfolgen ist eine nationale Anstrengung, bei der die Solidarität der Länder untereinander ebenso geboten ist wie die Hilfe des Bundes. In Richtung der Bundesregierung möchte ich sagen: Wir begrüßen es sehr, dass die Bundeskanzlerin angekündigt hat, dass der Bund für den Einsatz seiner Kräfte keine Rechnung stellen wird.
Wir gehen davon aus, dass das Land entsprechend § 32 Abs. 2 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes die Kosten für die Hilfeleistung der nicht betroffenen Landkreise und aus anderen Ländern übernimmt.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich daran erinnern, dass die heutigen Regierungsfraktionen im letzten Dezember gegen wichtige Änderungen am Katastrophenschutzgesetz gestimmt haben. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt, dass die Kosten der Nachbarschaftshilfe bei Katastrophenschutzeinsätzen vom Land übernommen werden.
Sie haben auch dagegen gestimmt, dass die ehrenamtlichen Helfer des Katastrophenschutzes eine Freistellung erhalten. Hätten Sie damals die Mehrheit gehabt, würden beispielsweise die Helfer vom Roten Kreuz und von den anderen Organisationen keinen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern haben, an der Elbe mitzuhelfen.
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen in Ihrer Regierungserklärung von einer Sie tief beeindruckenden Gemeinschaftsleistung, die Niedersachsen vor einer Flutkatastrophe geschützt habe. Lassen Sie nicht zu, dass das Land, die Landesregierung und somit auch wir als Landtag dahinter zurückfallen! Lassen Sie uns sofort und nicht erst nach der Sommerpause helfen! Die Betroffenen brauchen jetzt und heute Gewissheit, dass ihnen geholfen wird. Wir sind dazu bereit. Ich hoffe, dass wir alle uns der Aufgabe, den Menschen in Niedersachsen zu helfen, als würdig erweisen.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die Fraktionen zum Teil noch originäre Redezeit und möglicherweise Anspruch auf zusätzliche Redezeit haben. Die Landesregierung hat die Zeit, was die Regierungserklärung anbelangt, um ca. 4:50 Minuten überschritten. Aber man muss die Rechte, die daraus erwachsen, ja nicht unbedingt ausschöpfen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Elbe möchte auch ich die Gelegenheit nutzen und hier die eine oder andere Anmerkung machen.
Natürlich möchte auch ich mich ganz herzlich für die solidarische Hilfe der vielen Freiwilligen, der vielen Einsatzkräfte bedanken. Ich möchte diesen Dank sogar noch ein bisschen ausweiten. Schließlich gibt es sehr viele, die Unterstützung geleistet haben, deren Hilfe man erst einmal gar nicht sieht, z. B. Bauherrinnen und Bauherren, die Gerätschaften zur Verfügung gestellt haben und ihre Baustellen haben ruhen lassen, damit Material und Einsatzkräfte vor Ort zur Verfügung stehen. Natürlich danken wir auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die auf unkomplizierte Art und Weise ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freigestellt haben, sodass sie hier tätig werden konnten.