Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht: Abbau von Eintrittshürden, Abschaffung der Arbeitsverbote, Abschaffung der Vorrangprüfung, mehr Flexibilität bei der Zeitarbeit.
Herr Weil, Frau Modder, wo ist denn jetzt die konkrete Perspektive für Flüchtlinge in Niedersachsen? - Die Unternehmen sind aktiv. Die Kommunen sind bei uns im Land auch aktiv. Diese Landesregierung sagt zwar „Niedersachsen packt an!“; aber Sie packen nicht an. Das ist das Problem, über das wir hier reden müssen.
Herr Weil, ich fand das schon verrückt: Anfang des Jahres gab es eine große Kabinettsklausur. Das Statement des Ministerpräsidenten zum Thema Flüchtlingskrise lautete: „Wir haben eine Atempause.“ Wir brauchen aber keine Atempause, Herr Weil. Wir brauchen eine Landesregierung, die nicht länger diskutiert und redet, sondern die in dieser Frage endlich handelt.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben, weil Frau Modder das Thema Mindestlohn angesprochen hat. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Die Flüchtlinge beim Mindestlohn so zu behandeln wie Langzeitarbeitslose, wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch angemessen.
Meine Damen und Herren, da kommen Menschen, die oftmals der Sprache noch nicht ausreichend mächtig sind und die nicht die fachlichen Vorkenntnisse haben, um sofort produktiv tätig zu sein.
(Johanne Modder [SPD]: Der Vor- schlag der CDU war ein anderer! Das wissen Sie auch, Herr Dürr! - Gegen- ruf von Christian Grascha [FDP]: Das war genau der Vorschlag!)
Deswegen will ich sehr deutlich in Richtung der Kollegen der Union, insbesondere der BundesCDU, sagen: Es ist unbegreiflich, dass der Bundesvorstand der CDU in dieser Frage vor Herrn Laumann und der SPD eingeknickt ist. Das will ich einmal in aller Klarheit hier festhalten, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, ich komme noch einmal auf Sie zurück. Sie haben am Samstag ein interessantes Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung gegeben. Die Überschrift lautete u. a.: „Horst Seehofer wird Kronzeuge für Pegida.“ Stichwort: „Herrschaft des Unrechts.“ Wir haben darüber gesprochen.
Ich will Ihnen in der Sache nicht einmal widersprechen. Ich halte es für verrückt, was Herr Seehofer da macht, um das klar zu sagen. Aber, Herr Weil, Sie selbst fabulieren doch darüber, dass jetzt eine Grenze erreicht sei: Es müssten schnell Fortschritte her. Uns laufe die Zeit davon.
Auf die Frage des Journalisten: „Im Streit um das Asylpaket II hat es zwischen den Regierungsparteien eine Verständigung gegeben, wird Niedersachsen dem nun im Bundesrat zustimmen?“, antworten Sie: „Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir haben vor mehr als einer Woche einen Brief nach Berlin“ geschrieben.
(Heiterkeit bei der FDP und bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Un- fassbar! - Johanne Modder [SPD]: Stimmen Sie dem also zu?)
Wissen Sie was? - Wenn Sie Fragen zum Asylpaket II haben, dann fragen Sie doch endlich Sigmar Gabriel! Das ist Ihr Bundesvorsitzender. Er war dabei. Er hat das Ganze verhandelt. Rufen Sie doch einfach an! Sie haben doch hoffentlich seine Handynummer.
Ich will es Ihnen in aller Klarheit sagen: Sie sitzen nicht da oben, um Briefe zu schreiben, sondern um das Bundesland Niedersachsen zu regieren!
„Auf jeder Pegida-Kundgebung in den nächsten Monaten können die Rednerinnen und Redner jetzt einen Kronzeugen benennen - den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern. Ich halte es für unverantwortlich, was Herr Seehofer macht.“
Zitat: „Es gibt keinen Plan B.“ - Im letzten Plenum haben Sie von hier vorne fabuliert: „Im Jahr 2016 kommen 2 Millionen Menschen nach Deutschland. Das ist so nicht mehr zu schaffen.“ - Das waren Ihre Aussagen, Herr Ministerpräsident. Null eigene Lösungen an dieser Stelle! - Wir haben auch hierzu Vorschläge gemacht, z. B. zum vorübergehenden humanitären Schutz.
Sie, Herr Weil, beschweren sich über Horst Seehofer. Um es klar zu sagen: Sie werden langsam, aber sicher zum Redenschreiber von Gauland und Petry. Sie sind der Seehofer des Nordens, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lebhafter Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gerd Ludwig Will [SPD]: Unverschämt!)
- Differenziert? - Wir als APO hätten das locker machen können. Wir hätten uns hinstellen und sagen können: „Da kommen 2 Millionen Flüchtlinge, das werden Sie nicht schaffen.“
Aber nein, es war Herr Weil, der das gemacht hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist unverantwortlich, welche Politik Sie hier in Niedersachsen machen, um das sehr klar zu sagen. Die
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von den GRÜNEN: Nicht schreien, nachdenken!)
Man kann zum Asylpaket sehr viel sagen. Ich will es Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Dieses andauernde und anklagende Schwadronieren, ohne auch nur einen einzigen Sachbeitrag zu leisten, das macht doch die Rechtspopulisten erst groß.
Was wir brauchen, meine Damen und Herren, sind echte Lösungen. Nur die machen diese völkischnationalen Extremisten wieder klein!
Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie Position bezieht und sich nicht in Problembeschreibung erschöpft, um den Menschen da draußen das Signal zu geben: Das, was euch umtreibt, das nehmen wir hier im Parlament auch ernst.
Meine Damen und Herren, kehrt jetzt wieder etwas Ruhe ein! - Es war noch im Zeitlimit. Herr Dürr, Frau Menge hatte darum gebeten, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Darf sie das?
Herr Dürr, eine ganz persönliche Frage: Halten Sie angesichts der Dramatik dieser Auseinandersetzung, die wir bundesweit und europaweit führen, Ihren emotionalen und inhaltsleeren Beitrag für angemessen?
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Ich glaube, wir haben das akustisch nicht verstanden!)
Ich habe Ihnen gesagt, was die Position meiner Fraktion zum Thema Arbeitsmarktzugang ist. Ich habe über das Mindestlohngesetz gesprochen. Ich habe darüber gesprochen, dass wir das Chaos in Deutschland beseitigen müssen, beispielsweise durch einen vorübergehenden humanitären Schutz.
(Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben nur geschrien und beleidigt und nichts gesagt! - Anja Piel [GRÜNE]: Sie ha- ben sich gerade disqualifiziert!)