Meine sehr geehrten Damen und Herren, German Mut! Zentral wichtig ist eine freiheitliche Neuausrichtung der Hochschulen. Das habe ich bereits begründet.
Deswegen freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss mit Ihnen, und ich freue mich auf eine Neuausrichtung im Sinne von German Mut.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung von Mechthild Ross-Luttmann [CDU] - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: „German Käse“ würde ich sagen! - Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau von Below-Neufeldt. - Jetzt hat sich für die SPD-Fraktion Dr. Silke Lesemann gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Dr. Lesemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In der Einleitung zu ihrem Antrag glänzt die FDP-Fraktion mit der Allerweltsfloskel, die Welt entwickele sich immer schneller und werde immer komplexer. Fürwahr, meine Damen und Herren! Beim Lesen Ihres Antrags hat man den Eindruck, dieses Tempo sei für die FDP viel zu hoch und die Materie viel zu komplex.
Eben hatte ich zeitweise das Gefühl, Frau von Below-Neufeldt habe die völlig falsche Spule eingelegt. Dann kam sie aber doch noch auf ihren Antrag zu sprechen. Dieser Antrag wäre zwar
Was soll dieser Antrag jetzt, nachdem wir im Dezember die NHG-Novelle beschlossen haben? - Vermutlich haben Sie diesen Antrag mit liberalen Ideen aus der Mottenkiste wiederentdeckt oder sind aus einem längeren Winterschlaf erwacht.
Dass Sie die Komplexität der Welt lösen wollen, indem Sie die Verantwortung für Wissenschaft einfach aus der Reichweite der Landespolitik schaffen, mutet angesichts der Herausforderungen geradezu naiv an.
Frau Dr. Lesemann, ich möchte Sie einmal unterbrechen. Frau von Below-Neufeldt würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
(Beifall bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Die erste Hälfte Ihrer Rede hat überhaupt kein Argument beinhal- tet, Frau Kollegin!)
Einen besonders intelligenten Zwischenruf haben Sie da gemacht. Wenn Sie mir jetzt weiter zuhören, werden Sie schon sehen, welche Argumente kommen.
Meine Damen, meine Herren, die FDP benutzt den Begriff der Freiheit gern und versucht, ihn für sich zu vereinnahmen.
Freiheit endet aber dort, wo sie zur Beliebigkeit oder zur Verantwortungslosigkeit wird. Genau diese Gefahr bestünde, wenn man Ihren Ansichten folgen würde. Politik würde die Verantwortung für Wissenschaft und Forschung abgeben, würde einen der größten Einzeletats im Landeshaushalt der demokratischen Kontrolle des Souveräns - des Wählers - entziehen.
Wo ist denn da der gesellschaftliche Mehrwert? Wo ist der Benefit für die Studierenden? Wo ist der Benefit für die Lehrerenden, die Professorinnen und Professoren, für all die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Oder kann es sein, dass Sie gar nicht deren Benefit im Sinn haben? Wessen Freiheit in Bezug auf die Hochschulen meinen Sie eigentlich? - Doch vor allem die der Präsidien und der Hochschulräte, die völlig losgelöst agieren sollen.
Ihr Antrag ist eine späte Reminiszenz auf das zum Glück abgeschaffte Hochschulfreiheitsgesetz Pinkwart’scher Prägung in Nordrhein-Westfalen. Und diesen Untoten wollen Sie wiederaufleben lassen!
Aber vielleicht gelingt es Ihnen, in den Ausschussberatungen etwas anderes herauszuarbeiten. Ich bin schon gespannt darauf.
Zu Punkt 1 - innere Organisation -: Ich frage mich manchmal, wo Sie eigentlich in den letzten Monaten waren. Gerade darüber haben wir doch diskutiert und haben beschlossen, dass der Senat mit Zweidrittelmehrheit die Grundordnung beschließen kann. Mit der NHG-Novelle, gegen die Sie gestimmt haben, haben wir die Beteiligungsmöglichkeiten erweitert und die Senate gestärkt. Das erforderliche Maß an Flexibilität ist also bereits gegeben.
Zu Punkt 2 - Ausrichtung der Hochschulen -: Sie wollen eine Strukturdebatte darüber führen, welche Rechtsform Hochschulen haben. Dabei geht es im Rahmen von Exzellenzinitiative, Fachhochschulentwicklungsprogramm und Flüchtlinge um gute Ausbildung, um flexible Angebote und um die weitere soziale Öffnung der Hochschulen. Ideologisch geleitete Strukturdebatten, wie Sie sie hier vorhaben - wie die um die Stiftungshochschulen -, sind seit zehn Jahren obsolet. Wir sind gleich lang im Landtag. Ich habe seit dieser Zeit keinen einzigen Antrag von Hochschulen vernommen, in eine Stiftung umgewandelt zu werden. Ihr Antrag geht da also völlig an den Bedarfen vorbei.
Zu Punkt 3 - Hochschulfinanzierung -: Wie Sie wissen sollten, haben die Hochschulen durch den Hochschulentwicklungsvertrag große Planungssicherheit bei ihrer Finanzierung erhalten.
Außerdem werden mit dem Fachhochschulentwicklungsprogramm und dem Hochschulpakt Kapazitäten für Studienanfängerplätze verstetigt und auch ausgebaut.
In diesem Zusammenhang vermisse ich aber Ihre Lieblingsfinanzierungsquelle, die Studiengebühren. Was ist denn auf einmal mit Ihnen los? Sollten Sie still und heimlich eine inhaltliche Kehrtwendung gemacht haben? - Nötig wäre sie längst gewesen. Aber warten wir einmal ab! Vielleicht stellen Sie noch einen entsprechenden Änderungsantrag zu Ihrem eigenen Antrag.
Punkt 6: Die Hochschulen können bereits die Bauherreneigenschaft übertragen bekommen. Das ist grundsätzlich auch in Ordnung so; das haben wir auch befürwortet. Ich wage aber, daran zu erinnern, dass wir immer wieder über einen Fall diskutieren, der zeigt, dass das nicht durchweg unproblematisch ist.
Punkt 7 - das Personalmanagement -: Diese Passage sollten Sie ganz dringend an die Personalräte der Hochschulen senden. Da werden Sie Begeisterungsstürme ernten.
Sie wollen das Personal aus dem Landesdienst herausnehmen und Gehälter frei verhandeln. Für das Gros der Beschäftigten würde dies eine deutliche Verschlechterung auf Kosten herausragender Bezüge einiger weniger bedeuten.
Den Beamtenstatus für die Professorenschaft aufzukündigen, wie Sie es wollen, würde im Übrigen eine deutliche Verschlechterung im Wettbewerb um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bedeuten. Andererseits können bereits jetzt Leistungsbezüge verhandelt werden. Auch das sollten Sie eigentlich wissen.
schulen Standard ist: Unternehmensgründungen aus Hochschulen heraus und der Wissenstransfer werden bereits gefördert. Alumni-Netzwerke haben die Hochschulen bereits selbst initiiert.
Auch zu anderen Punkten wären viele Fragen zu stellen, weil die Substanz Ihrer Forderungen schwer zu erkennen ist. In Teilen erscheint der Antrag wie ein Sammelsurium von Positionen, zu denen Sie eventuell auch eigene Entschließungsanträge hätten entwickeln können. Oder aber handelt es sich hierbei um einen ersten Auftakt für einen Parteitagsantrag? - Hierüber können wir natürlich nur rätseln. Ob die Ausschussberatungen erhellender werden, darauf dürfen wir gespannt sein.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Dr. Marco Genthe [FDP]: Wann kommen jetzt die Argu- mente?)
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Jetzt hat sich der Abgeordnete Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an das anknüpfen, was Frau Dr. Lesemann gesagt hat: Willkommen auf dem Parteitag der FDP!
Die FDP möchte also Hochschulfreiheit in Niedersachsen. Da reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich: Die Hochschulen haben keine Freiheit in Niedersachsen? - Frau Kollegin von BelowNeufeldt, da müssen Sie sich keine Sorgen machen: Unsere Universitäten und Fachhochschulen haben alle Freiheiten, die ihnen die Verfassung zugesteht. Die durch das Grundgesetz zugesicherte Freiheit in Forschung und Lehre ist in allen Belangen in Niedersachsen erfüllt. Ihr Ruf nach Freiheit verhallt in der Weite der Forschungsfreiheit, die die niedersächsischen Hochschulen genießen. Niemand wird diesen Ruf hören - vielleicht Ihre eigenen Parteimitglieder, sonst niemand.