Mit dem neuen Strommarktgesetz, das am 4. November vom Bundeskabinett beschlossen worden ist, bekommen wir einen Strommarkt, der die Integration der erneuerbaren Energien mit entspre
chenden Marktanreizen fördert. Der Energiemarkt 2.0 ist nun ausdrücklich kein Kapazitätsmarkt geworden, sondern ein Leistungsmarkt, der eine freie Preisbildung gewährleistet. Nur zur Versorgungssicherheit in außergewöhnlichen Extremsituationen ist eine Kapazitätsreserve vorgesehen, die aber nicht am Marktgeschehen teilnimmt und insofern auch keinen Einfluss auf die Preisbildung hat.
Auch Ihr Dauerbrenner, die Senkung der Stromsteuer, ist mittlerweile ein alter Hut. Es ist eine Legende, Herr Dr. Hocker, es habe, wie Sie behaupten, am grünen Koalitionspartner gelegen, dass das hier nicht verfolgt würde. Das Gegenteil ist der Fall. Wir selbst, Rot-Grün, haben mit Datum vom 11. Juni 2013 einen Entschließungsantrag vorgelegt, betitelt mit „Die Energiewende nicht ausbremsen - Strompreisanstieg wirksam dämpfen“, in dem wir genau das vorgeschlagen haben.
- vorher auch schon! -, und sie versucht eine Beeinflussung derjenigen, die auf der Bundesebene entsprechende Beschlüsse fassen können.
wenn Sie mir eine Frage herüberwerfen und ich so nett bin, darauf einzugehen. Hören Sie doch einfach zu! - Seitdem haben wir die Situation, in der der Bund sagt: Wir haben eine Finanzierungslücke, wenn wir auf diese 25 % Strompreissteuer, also den auf die erneuerbare Energie entfallenden Anteil, verzichten. Wir wissen nicht, wie wir die Lücke decken sollen. - Dementsprechend gibt es bis da
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. - Nachdem Sie eben gerade gesagt haben, dass die Landesregierung seit 2013 erfolglos auf dem Weg ist, die Stromsteuer zu senken, und dafür als Grund eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt angeführt haben, ist meine konkrete Frage: Gibt es, nachdem der Bundesfinanzminister einen außergewöhnlichen überplanmäßigen Überschuss von über 12 Milliarden Euro im letzten Haushaltsjahr realisiert hat, Initiativen, diesen Haushaltsüberschuss in eine Senkung der Stromsteuer einzubringen? Von wem, von der Landesregierung? Ist damit zu rechnen?
Herr Bode, Sie wissen genauso gut wie ich, wo die Steuergesetze in diesem Land gemacht werden. Sie werden in Berlin gemacht.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir, Rot-Grün, und dass die Landesregierung daran festhalten, für diesen Ansatz Mehrheiten zu suchen.
Das Ganze ist eine Reaktion auf Ihren Kollegen Dr. Hocker, der hier behauptet hat, es habe am grünen Koalitionspartner gelegen, dass es nicht zu einer entsprechenden Beschlussfassung gekommen ist. Das Gegenteil ist richtig. Wir selbst haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt, meine Damen und Herren.
Insofern bedarf es nach nun mehrfachen Befassungen in diesem Haus keiner erneuten Beschlussfassung zu diesem Punkt, weil das in dem gerade ausgeführten Sinne beschlossen ist.
Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Antrag, den wir gerade beraten, ist auf das Ende der Energiewende in Deutschland gerichtet. Unabhängig von den rechtlichen Konsequenzen und des damit verbundenen offenen Bruchs des völkerrechtlich verbindlichen Klimaabkommens von Paris wäre das Signal, das von Deutschland als einem in der Energiewende führenden Staaten ausginge, katastrophal. Deshalb kann man Ihren Antrag nur ablehnen. Wir jedenfalls werden das tun, in Bausch und Bogen.
Vielen Dank, Herr Becker. - Es gibt eine Kurzintervention auf Ihren Redebeitrag. Herr Kollege Dr. Hocker bitte, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrter Herr Kollege Becker, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und bin über eine Aussage in besonderer Weise gestolpert. Ich halte es schon für einigermaßen zynisch, wenn Sie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass tagtäglich auf diesem Globus Menschen aus den verschiedensten Ursachen ertrinken, beim Thema Klimawandel sagen: Sie glauben
Ich finde, das ist eine Formulierung, die nicht in dieses Haus passt und die dem Leid der Opfer nicht gerecht wird.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Das ist zynisch gegenüber diesen Menschen!)
Herr Dr. Hocker, ich verweise auf meine Antwort, die ich Ihnen spontan gegeben habe. Ihre Politik würde, wenn Sie sie so durchsetzen könnten, wie Sie das mit Ihrem Antrag, den Sie vorgelegt haben, beschreiben, genau zu dieser Situation führen. Sie würde dazu führen, dass in den Inselstaaten Menschen den Grund und Boden, auf dem sie jetzt wohnen, verlieren.
Das habe ich beschrieben. Die Ursachen versuchen Sie mit einem solchen Antrag zu setzen. Das empfinde ich als zynisch.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Menschliche Größe sieht anders aus, Herr Kollege Becker! Geben Sie einfach zu, dass Sie sich wieder mal verhauen haben! - Glocke der Präsidentin)