Ich denke, die Energiewende in Niedersachsen, die Energiewende in Deutschland braucht ein Gesamtkonzept. Dieses Gesamtkonzept haben wir Ihnen mit diesem Entschließungsantrag vorgelegt.
Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund explodierender Strompreise oberste Maxime der Politik sein muss - - -
Herr Dr. Hocker, einen Moment, bitte. Sie können gleich fortfahren. Aber wir brauchen etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. - Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund steigender Strompreise müsste es oberste Maxime der Politik in Niedersachsen und in Deutschland sein, dazu beizutragen, dass diese Preise nicht weiter steigen. Die Absenkung der Stromsteuer wäre ein erster kleiner Schritt, um die Kosten im Zaum zu halten.
Ich danke dem Ministerpräsidenten ganz herzlich, der vor ziemlich genau einem Jahr beim Neujahrsempfang der IHK - in Braunschweig ist es meines Erachtens gewesen - genau diesen Schritt selber erklärt und behauptet hat, dies sei der Königsweg, um die Stromkosten im Zaum zu halten. Er hat leider wiederum die Rechnung ohne die GrünenFraktion in diesem Hohen Hause gemacht. Der Antrag, den wir zu diesem Thema eingebracht haben, wurde leider gerade auch durch das Wirken der Grünen-Fraktion nicht verabschiedet. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist genau das Gegenteil davon, politisch dafür zu sorgen, dass die Strompreise nicht durch die Decke gehen.
Es ist schade, meine Damen und Herren, dass der Ministerpräsident gerade nicht da ist. - Doch, da steht er ja! - Ich würde es ihm auch persönlich
Man weiß in diesem Hohen Hause nicht mehr so recht, wer eigentlich in dieser Koalition das Sagen hat.
Egal, ob Flüchtlingspolitik und Rückführung von abgelehnten Bewerbern, Autobahninfrastruktur oder letzten Endes auch die Frage nach der Senkung der Stromsteuer - es ist allerhöchste Zeit, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, Ihrem kleinen Koalitionspartner wieder einmal zu zeigen, wer die Hosen anhat und wer in dieser Koalition tatsächlich die Richtung vorgibt.
(Beifall bei der FDP - Anja Piel [GRÜ- NE]: Ach du meine Güte! - Filiz Polat [GRÜNE]: Sie sprechen doch immer so viel von Phrasendrescherei! Was machen Sie eigentlich?)
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es wichtig ist, dass die deutschen Alleingänge gerade auch in der Energiepolitik ein Ende haben. Denn wir haben aufgrund der volatilen Einspeisung in Deutschland die Situation, dass unsere Nachbarn westlich und östlich von uns mittlerweile Stromblocker einbauen wollen, weil sie ganz einfach ihre Netze nicht ertüchtigen können und nicht ertüchtigen wollen, um die volatile Einspeisung in Deutschland abzufedern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wären gut beraten, wenn wir den deutschen Alleingang in der Energiepolitik beenden und in Europa zu einer integrierten Energiepolitik zurückfinden würden.
Last, but not least sprechen wir in unserem Antrag auch die Frage der Energieeffizienz an. Ich sage Ihnen das ganz ausdrücklich: Wenn Sie per politischem Zwang z. B. von einem älteren Ehepaar, das ein Leben lang oder zumindest mehrere Jahrzehnte darauf hingearbeitet hat, im Alter mietfrei wohnen zu können, dessen Immobilie ein elementarer Bestandteil der Altersversorgung ist, verlangen, dass es seine Immobilie, die es schon einmal bezahlt hat, ein zweites Mal zu bezahlen, weil es 10 000, 20 000, 30 000 oder 40 000 Euro in die Hand nehmen muss, um energieeffizient umzu
Wir setzen beim Thema Energieeffizienz darauf, dass Anreize gesetzt werden, und nicht auf Zwang, und ich glaube, das ist der einzig gangbare Weg, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Es ist der letzte Satz, verehrte Frau Präsidentin. - Ich glaube, dass Deutschland und Niedersachsen ein Gesamtkonzept zur Bewältigung dieser Energiewende benötigen und nicht diese rot-grüne Flickschusterei, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Becker das Wort. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Paris, 12. Dezember des vergangenen Jahres: Die 21. UN-Klimakonferenz hat wegweisende Beschlüsse zum Schutz des Klimas auf dieser Erde vorangebracht. Die Konferenzteilnehmer haben ein Klimaabkommen beschlossen, das die globale Erwärmung deutlich unter 2 %
möglichst auf 1,5 Grad, reduzieren soll und das ab dem Jahr 2020 finanzielle Hilfen von 100 Milliarden Dollar jährlich für weniger finanzstarke Staaten zur Anpassung und Abmilderung vorsieht. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks hat das Ergebnis mit den Worten kommentiert, Paris sei nicht das Ende, sondern der Anfang eines langen Weges. Damit hat sie recht. Vor allem mit dem langen Weg. Aber sie hat wahrscheinlich diesen Antrag der FDP noch nicht gekannt; sonst hätte sie vermutlich von einem endlosen Weg oder von einem Kreisverkehr gesprochen.
Meine Damen und Herren, man muss sich das einmal vorstellen: Die Einzelstaaten auf dieser Welt ordnen ihre individuellen Interessen, ihre wirtschaftspolitischen Strategien, ihre Wettbewerbsstrategien einem überragenden gemeinsamen Ziel unter, nämlich dem Erhalt der Lebensgrundlagen für alle Menschen auf diesem Planeten, und die FDP sagt: Nö, wir machen da nicht mit!
Herr Dr. Hocker, Sie haben Ihre ausgeprägten Zweifel an den anthropogenen Ursachen des Klimawandels hier in diesem Haus schon öfter zum Ausdruck gebracht, und ich glaube, man kann einen Antrag wie den Ihren in dieser Form nur dann vorlegen, wenn man den anthropogenen Klimawandel leugnet oder - mit Blick auf die südpazifischen Inselstaaten - durch die Kiemen atmen kann.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Etwas zynisch, Herr Kollege! Wäre so etwas von mir gekommen, hätten Sie sich aufgeregt!)
Sie haben vorhin von einem Gesamtkonzept gesprochen. Dieser Antrag ist ein Gesamtkonzept zur Abschaffung der Energiewende.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie fordern eine Entschließung, mit der dieses Parlament die Bundesregierung auffordert, das Reduktionsziel von 40 % bis zum Jahre 2020 aufzugeben. Das ist angesichts der Vorgaben aus Paris blanker Unsinn. Deutschland gibt mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ab als jeder andere EU-Staat. Laut Umweltbundesamt wurden 2013 23,8 % weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990, und für 2014 werden minus 27 % geschätzt. Damit wird es mit dem 40-%-Ziel schon ziemlich eng.
Wir müssen mit Blick auf 2020 jetzt schon eine Klimaschutzlücke von fünf bis acht Prozentpunkten in den Fokus nehmen. Also, meine Damen und Herren, nicht bremsen, sondern Gas geben, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben,
Maßnahmen für mehr Effizienz und klimafreundliches Bauen verstärken und die Elektromobilität wirksam fördern!
Im Übrigen können wir davon ausgehen, dass sich für Deutschland und insbesondere für Niedersachsen enorme wirtschaftliche Chancen aus der völkerrechtlich verbindlich festgeschriebenen Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad ergeben. Die Beschlüsse von Paris bedeuten für die Windkraftanlagenhersteller, die Solarbranche und alle Anbieter von sauberer Anlagentechnik eine gute Perspektive, weil langfristig die Zahl der Staaten, die Klimaschutz betreiben, deutlich ansteigen wird. In vielen dieser Branchen, insbesondere der Windkraftindustrie, haben die Markt- und Technologieführer ihren Sitz in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren von der FDP, auch in anderen Punkten ist Ihr Antrag, mit Verlaub, wenig konsistent. Natürlich ist die Anreizregulierung des EEG kein Selbstzweck. Aber es muss doch unser Ziel bleiben, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Dabei sind wir auch weiterhin auf Investitionsanreize und entsprechende gesetzliche Regelungen angewiesen.
Meine Damen und Herren, das EEG bleibt das wesentliche Instrument, um bis zum Jahr 2050 80 bis 95 % des Bruttostromverbrauchs in Deutschland aus erneuerbaren Energien bereitzustellen.
(Christian Dürr [FDP]: Um in Deutsch- land die Industrie abzuwickeln! Das wird auch nicht der Branche helfen!)
Das EEG ist aber nicht statisch. Über eine kontinuierliche Anpassung der Anreizmechanismen des EEG kann die Marktintegration der Erneuerbaren sehr wohl gesteuert werden - gesteuert und nicht abgewürgt, wie Sie es mit der Abschaffung des EEG offenbar anstreben.
Meine Damen und Herren von der FDP, soweit die Ziele des Antrages nicht konfrontativ gegen den Klimaschutz und gegen die Energiewende gerichtet sind, bleiben Sie hinter den aktuellen Entwicklungen zurück. Das gilt insbesondere für die Forderungen nach Leistungs- statt Kapazitätsmärkten.
Mit dem neuen Strommarktgesetz, das am 4. November vom Bundeskabinett beschlossen worden ist, bekommen wir einen Strommarkt, der die Integration der erneuerbaren Energien mit entspre